Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen sind…

Bericht des Magistrats vom 05.12.2005, B 791

Betreff:

Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich Saubere Luft in Frankfurt (3): Land und Bund müssen bei der Umsetzung des Luftreinhalteplans ihrer Verantwortung nachkommen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 16.06.2005, § 9392

- NR 1796, NR 1797 und NR 1798 GRÜNE, NR 1823 SPD, B 585/05 -

Zwischenbescheid des Magistrats vom 17.03.2006

Zu Ziffer II:

Der am 20.10.2005 in Kraft getretene Aktionsplan Frankfurt am Main enthält ein dreistufiges Maßnahmenkonzept.

Mit den Maßnahmen der Stufe zwei (Lkw-Fahrverbot auf der Friedberger Landstraße und der Höhenstraße) und drei (Ausweisung einer Umweltzone in Frankfurt am Main) werden Fahrbeschränkungen für bestimmte Fahrzeuggruppen ausgesprochen (Lkw-Verkehr).

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können auf Grund der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen bislang noch nicht ausgesprochen werden.

Der Bundesrat hat in seiner 815. Sitzung am 14. Oktober 2005 beschlossen, eine Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung (Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge entsprechend ihrem Beitrag zur Schadstoffbelastung) der Bundesregierung zuzuleiten. Darüber hinaus wurde ebenfalls in dieser Sitzung des Bundesrates beschlossen, die Bundesregierung um eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung zu bitten, und somit die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines neuen Verkehrszeichens herbeizuführen. Das Verkehrszeichen soll der Kennzeichnung von Straßen oder Gebieten dienen, in denen der Straßenverkehr zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten der 22. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutz-Gesetz beschränkt wird.