Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Trotz der Minderungseffekte der bereits beschlossenen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen ist nach den Erfahrungen seit dem 1.1.2005 absehbar damit zu rechnen, dass in zahlreichen Straßenabschnitten Grenzwertüberschreitungen bleiben. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung und zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen zu können, ist die Erarbeitung eines Stufenkonzeptes zur Einführung von Fahrbeschränkungen für stark emittierende Diesel-Fahrzeuge unausweichlich, da diese den „harten Kern“ der die Grenzwertüberschreitungen verursachenden Fahrzeuge darstellen. Auch in anderen europäischen Städten wird die Idee einer „Low Emission Zone“ entweder schon seit Jahren praktiziert oder geplant. So ist beispielsweise seit einigen Jahren die Innenstadt Roms für Fahrzeuge, die nicht mindestens Euro I einhalten, gesperrt. In skandinavischen Großstädten existiert seit Jahren eine Beschränkung für Busse und Lkw älter als 8 Jahre. London beabsichtigt ab 2007 stadtweit für Lkw über 12 t und Busse mindestens die Abgasnorm Euro II plus Russfilter zu verlangen. Eine flächendeckende Überwachung ist in London mit dem Kamerasystem vorgesehen, das für die Kontrolle der dort seit Beginn 2003 praktizierten City-Maut eingesetzt wird. Eine Abschätzung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Luftqualität ergab, dass zwischen 9 % und 23 % der durch den Straßenverkehr in der Londoner City verursachten Luftbelastung vermieden werden können. Und Berlin hat in seinem am 18.2.2005 vorgestellten Luftreinhalteplan das Stufenkonzept einer so genannten „Umweltzone“ für die Jahre ab 2008 vorgestellt. Aufgrund des hohen Anteils der Hintergrundbelastungen an den Immissionen mit Feinstaub sollte der Geltungsbereich der Fahrbeschränkungen möglichst weit geschnitten sein. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2005, B 585 Bericht des Magistrats vom 05.12.2005, B 791 Bericht des Magistrats vom 07.04.2006, B 189 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 30.03.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 21.04.2005, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1797 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) SPD und GRÜNE (= Annahme) Die stellv. Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1797 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1797 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2005, TO I, TOP 12 Beschluss:
- Die Vorlage NR 1796 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
- Die Vorlage NR 1797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
- Die Vorlage NR 1798 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
- Die Vorlage NR 1823 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2005, TO I, TOP 7 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.06.2005, TO I, TOP 8 Beschluss:
- Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1798 wird im Rahmen der Vorlage NR 1823 zugestimmt.
- Der Vorlage NR 1823 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 9122,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.05.2005 § 9392,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2005 Aktenzeichen: 79 2
Inhalt
Antrag vom 23.03.2005, NR 1797
Betreff:
Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung einzuwirken, damit der aufzustellende Aktionsplan zur Luftreinhaltung ein Stufenkonzept zur schnellstmöglichen Einführung von Fahrbeschränkungen für stark emittierende Diesel-Fahrzeuge enthält, das zumindest im Stadtgebiet Frankfurt Anwendung finden soll.
- Dabei sollen folgende Leitlinien berücksichtigt werden:
Stufe 1
Es werden Fahrbeschränkung für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen, die eine schlechtere Schadstoffklasse als Euro II haben.
Stufe 2
Es werden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen, die eine schlechtere Schadstoffklasse als Euro III haben.
Begründung:
Trotz der Minderungseffekte der bereits beschlossenen bzw. vorgeschlagenen Maßnahmen ist nach den Erfahrungen seit dem 1.1.2005 absehbar damit zu rechnen, dass in zahlreichen Straßenabschnitten Grenzwertüberschreitungen bleiben. Um wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Frankfurter Bevölkerung und zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen zu können, ist die Erarbeitung eines Stufenkonzeptes zur Einführung von Fahrbeschränkungen für stark emittierende Diesel-Fahrzeuge unausweichlich, da diese den "harten Kern“ der die Grenzwertüberschreitungen verursachenden Fahrzeuge darstellen.
Auch in anderen europäischen Städten wird die Idee einer "Low Emission Zone“ entweder schon seit Jahren praktiziert oder geplant. So ist beispielsweise seit einigen Jahren die Innenstadt Roms für Fahrzeuge, die nicht mindestens Euro I einhalten, gesperrt. In skandinavischen Großstädten existiert seit Jahren eine Beschränkung für Busse und Lkw älter als 8 Jahre. London beabsichtigt ab 2007 stadtweit für Lkw über 12 t und Busse mindestens die Abgasnorm Euro II plus Russfilter zu verlangen. Eine flächendeckende Überwachung ist in London mit dem Kamerasystem vorgesehen, das für die Kontrolle der dort seit Beginn 2003 praktizierten City-Maut eingesetzt wird. Eine Abschätzung der zu erwartenden Auswirkungen auf die Luftqualität ergab, dass zwischen 9 % und 23 % der durch den Straßenverkehr in der Londoner City verursachten Luftbelastung vermieden werden können. Und Berlin hat in seinem am 18.2.2005 vorgestellten Luftreinhalteplan das Stufenkonzept einer so genannten "Umweltzone“ für die Jahre ab 2008 vorgestellt.
Aufgrund des hohen Anteils der Hintergrundbelastungen an den Immissionen mit Feinstaub sollte der Geltungsbereich der Fahrbeschränkungen möglichst weit geschnitten sein.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. März 2005Sie sind hierNRNR 1797Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglichSTVV-Antrag · GRÜNE
- 29. August 2005BB 585Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich Saubere Luft in Frankfurt (3): Land unMagistratsbericht
- 5. Dezember 2005Antwort des Magistrats · nach 37 WochenBB 791Saubere Luft in Frankfurt (1): Gesamtstädtische Belastungssituation aufzeigen Saubere Luft in Frankfurt (2): Wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen sind Fahrbeschränkungen für veraltete Diesel-Fahrzeuge unumgänglich Saubere Luft in Frankfurt (3): Land undMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) SPD und GRÜNE (= Annahme) Die stellv. Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage NR 1797 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 1796 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 1797 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 1798 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 4. Die Vorlage NR 1823 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 1796 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1797 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 1798 wird im Rahmen der Vorlage NR 1823 zugestimmt. 4. Der Vorlage NR 1823 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage NR 1867 wird abgelehnt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, ÖkoLinX-ARL und E.L.; BFF (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) und REP sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)