Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Frankfurt sind überfällig!

Spätestens der am 25.10.2004 in der „Frankfurter Rundschau“ unter der Überschrift „Dicke Luft“ erschienene Artikel, der darauf hinweist, dass ab Beginn des nächsten Jahres Bürger und Bürgerinnen das Recht haben, wegen Nichteinhaltung der Europäischen Luftqualitätsrahmen-Richtlinie 96/62/EG vom 27.9.1996 den Klageweg zu beschreiten, macht klar, dass mit der Luftreinhaltung in den großstädtischen Ballungsräumen ab sofort Ernst gemacht werden muss. Bezogen auf Frankfurt muss lt. Bericht B 141 vom 5.3.2004 bis Oktober 2004 ein Luftreinhalteplan erarbeitet werden. Wie der vom Umweltamt der Stadt herausgegebene Bericht „Luftqualität in Frankfurt am Main 1990-2001“ anschaulich schildert, besteht in Frankfurt hinsichtlich der Emission von Feinstäuben eine unbefriedigende, hinsichtlich der Emission von Stickstoffoxiden eine nicht hinnehmbare Situation. Bei der Emission von Feinstäuben wurden zwar an den Messpunkten Frankfurt-Ost, Höchst und Friedberger Landstraße die EU-Grenzwerte nicht häufiger als 35mal pro Jahr überschritten (EU-Richtwert), dennoch ist die Luftbelastung nach wie vor besorgniserregend. Wesentlich drastischer ist die Situation bei der Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) in der Stadtluft, wobei der Straßenverkehr als Hauptverursacher feststeht. Bezüglich der Friedberger Landstraße schreibt das Umweltamt: „In der Friedberger Landstraße wurde der EU-Grenzwert plus Toleranzmarge von 58 m/m³ mit gemessenen 65 m/m³ im Jahr 2001 deutlich überschritten. Damit macht die aktuelle Luftbelastung in der Frankfurter Innenstadt die Aufstellung von Maßnahmenplänen zur Senkung der Stickstoffdioxidbelastung erforderlich. Zusätzlich ist nicht auszuschließen, dass auch in anderen stark verkehrsbelasteten Straßen mit schlechter Durchlüftung Grenzwertüberschreitungen auftreten.“ Die zitierte drastische Beschreibung des Umweltamtes gilt nachweislich auch für das Jahr 2002. Um so unverständlicher ist es, wenn ein notwendiger Maßnahmenkatalog den Stadtverordneten bisher beschlusswidrig nicht zur Entscheidung vorgelegt wurde, obwohl das Umweltamt selbst ja die Aufstellung von Maßnahmen für erforderlich hält. Die Zeit drängt. Die Stadt Frankfurt kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen, da ab Januar 2005 von Betroffenen mit einiger Wahrscheinlichkeit der Klageweg beschritten werden wird. Nichts Gutes ahnen lassen in diesem Zusammenhang die Äußerungen des federführenden Frankfurter Dezernenten Edwin Schwarz (CDU), der auf eine Frage der FAG am 23.3.2004 in der Stadtverordnetenversammlung ausführte: „Ich halte diese vorgegebenen Grenzwerte für zu niedrig angesetzt. Ich frage mich, wie Städte wie Athen, Rom, Mailand und andere Großstädte, um nur einige zu nennen, diese Werte je erreichen sollen bei dem heutigen technischen Standard.“ Der zuständige Dezernent findet sich damit auf der Linie des Bundesrates, der sich lt. Presse in einer Verlautbarung dahingehend äußerte, da Deutschland die Luftrichtlinie nicht einhalten könne, müsse eben nicht die Luft verbessert, sondern die Richtlinie geändert werden. Diese Haltung wird mit Sicherheit zu Klagen der Betroffenen führen. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 610 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.10.2004 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 04.11.2004, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 610 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage NR 1581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
3. Die Beratung der Vorlage NR 1584 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.12.2004, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
8. Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
9. Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
   • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
   • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Zurückweisung) zu
11. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Annahme) zu 3. zu
    • a): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
    • b)Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ablehnung); Ziffer 3.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 610 = Kenntnis, NR 1581 und NR 1584 = Ablehnung) PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 610 = Zurückweisung, NR 1581 und NR 1584 = Annahme)
12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2004, TO II, TOP 74 Beschluss:
13. Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
14. Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und BFF gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
16. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2005, TO I, TOP 13 Beschluss:
18. Die Vorlage B 610 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
19. Die Vorlage NR 1581 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
20. Die Vorlage NR 1584 wird auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. Abstimmung: zu
21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu
22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF zu
23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und BFF
24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2005, TO I, TOP 6 Beschluss:
25. Die Vorlage B 610 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis.
26. Die Vorlage NR 1581 wird abgelehnt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 1584 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 1584 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • c)Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Volpp, Ditfurth, Frank, Klingelhöfer, Hanisch, Sauer, Heuser und Langer sowie von Stadträtin Ebeling dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu
27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Zurückweisung) zu
28. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, PDS und BFF (= Annahme) zu 3. zu a) Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG, PDS und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen CDU und REP (= Ablehnung) Ziffer 3.: SPD, GRÜNE, FAG, PDS und BFF gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8415,
29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2004 § 8546,
30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2005 § 8726,
31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2005 Aktenzeichen: 79 2