Reformkommission

Bericht des Magistrats vom 23.05.2003, B 438

Betreff:

Reformkommission

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3549 - E 4 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, B 769/02 -

Im Rahmen der bisher stattgefundenen Sitzungen der Reformkommission 2006 wurden unterschiedliche Lösungsvorschläge und -ansätze zur mittel- und langfristigen Optimierung des Dienstleistungsangebots der Stadt Frankfurt am Main erörtert. Dabei wurden zuletzt u. a. folgende Themenschwerpunkte behandelt:

"Stadtbauamt"

Es liegt ein Grobkonzept einer Unternehmensberatung zur Zusammenlegung verschiedener bauender Ämter vor mit dem Ziel, diese künftig als Eigenbetrieb(e) zu führen. An der Konkretisierung des Konzepts wird gearbeitet. Zeitgleich laufen die Vorbereitungen für die Integration des Stadtbahnbauamtes in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF).

"Betrieb der Städtischen Bäder"

Die Städtischen Bäder mit ihrem Personal sollen in eine GmbH unter dem Dach der Stadtwerke Holding GmbH überführt werden. Die erwarteten Einsparungen von rund 18 Mio. Euro wurden bereits in den Haushalt 2003 eingearbeitet. Die Beteiligungsverfahren nach dem HGLG und HPVG wurden mit positivem Ergebnis abgeschlossen.

"Saalbau GmbH"

Die Saalbau GmbH soll in die ABG-Wohnungsbau-Holding eingegliedert werden. Die hierdurch erwarteten Einsparungen von rund 4 Mio. Euro sind im Haushalt 2003 bereits berücksichtigt.

"Städtische Zuschüsse"

Die städtischen Zuschüsse sollen im Hinblick auf Empfänger, Höhe und das Verfahren ihrer Vergabe überprüft werden mit dem Ziel, ab 2004 im Rahmen eines Verfahrens der verbindlichen Leistungsbeschreibungen zu Einsparungen zu kommen. Ein dahingehendes Konzeptpapier wurde in der Sachrunde Reformkommission 2006 thematisiert. Die Entscheidung des Magistrats steht noch aus.

"Optimierung der Inneren Verwaltungen"

Der Magistrat wird Folgendes untersuchen:

- Ausstattung und Struktur der Ämter mit zentralen Aufgaben,

- Ausstattung und Struktur der Verwaltungsabteilungen aller Ämter.

Zu letzterem liegt ein Konzept vor, wie eine dezernatsbezogene Ausstattung der Verwaltungsabteilungen aussehen könnte.

"Städtische Küchenbetriebe"

Die Leistungen der Städtischen Küchenbetriebe sollen vergeben werden unter der Prämisse, dass die Versorgung der Kindertagesstätteneinrichtungen mit preislich angemessenem und qualitativ hochwertigem Essen gesichert sein muss. Die Ausschreibungen sind erfolgt.

"Volkshochschule"

Die Volkshochschule hat mit dem Ziel der Kostendeckung ihr Kursangebot neu zu strukturieren und Personal abzubauen. Der Zuschuss an die VHS wird sukzessive reduziert.

"Zoo"

Bis 2006 wird eine Halbierung des Zuschusses pro Besucher angestrebt. Dazu schlägt die Reformkommission 2006 vor:

- der Zoo wird in einer anderen Trägerschaft betrieben,

- die Investitionen in das Menschenaffenhaus und den Eingangsbereich werden in das Jahr 2007 verschoben.

"Stadtbücherei"

Ein Vorschlag der zuständigen Dezernentin zur Optimierung der Stadtbücherei liegt vor. Die Entscheidung hierüber steht noch aus.

"Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe"

Eine externe Untersuchung zur mittelfristigen Reduzierung des Zuschussbedarfs und zur Optimierung der Organisationsstruktur hat stattgefunden. Auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse hat die Betriebskommission strukturelle Veränderungen und weitere Maßnahmen beschlossen, die den Zuschussbedarf reduzieren sollen. In einem ersten Schritt wurden für den Wirtschaftsplan 2003 Einsparungen von über 1 Mio. Euro prognostiziert.

"English Theater"

Die Entmietung Kaiserstraße 52 (English Theater) könnte Einsparungen von 1,4 Mio. Euro ab 2003 erbringen, sofern sich ein Nachmieter findet.

"Zusammenlegung Grünflächenamt und Forstamt"

Die Oberbürgermeisterin hat die Zusammenlegung beider Ämter inzwischen verfügt. Im Rahmen einer Erprobungsphase bis Ende 2003 sollen die Synergiepotentiale

identifiziert werden. Die monetären Ergebnisse können erst in 2004 bewertet werden.

"Tage der offenen Tür"

Die "Tage der offenen Tür" werden ab 2003 ausgesetzt.

"Mitarbeiterzeitung ("Die Städtische")"

"Die Städtische" erscheint ab dem 01.01.2004 nur noch quartalsweise.

"Weitere Themen"

- Konsolidierung der Personalkosten - Personalwirtschaftliche und dienstrechtliche Eckpunkte

- Optimierung und Kostensenkung im Amt 30 - Rechts- und Versicherungsamt

befinden sich derzeit in der Umsetzung bzw. in den Überlegungen.

- Neuorganisation der Innenprüfung

ist eingeleitet.

Alle vorgenannten Maßnahmen / Überlegungen sind Arbeitsgrundlage für die Reformkommission 2006. Der Magistrat wird kontinuierlich weitere Themen / Überlegungen in die Reformkommission 2006 einbringen und behandeln und der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert zu den Reformbemühungen und Einsparerfolgen berichten.