Reformkommission 2006

Bericht des Magistrats vom 06.02.2004, B 89

Betreff:

Reformkommission 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 17.07.2003, § 5641

- E 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 438/03 -

m Rahmen der bisherigen Bemühungen der Reformkommission 2006 wurden unterschiedliche Lösungsvorschläge und -anregungen zur mittel- und langfristigen Optimierung des Dienstleistungsangebots der Stadt Frankfurt am Main erörtert. Die ersten Konsolidierungsansätze sind bereits im Bericht 438 vom 23.05.2003 vorgestellt und zwischenzeitlich zum Teil konkretisiert oder umgesetzt worden. Darüber hinaus wurden auch weitere Vorschläge in der Reformkommission thematisiert.

Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über den aktuellen

"Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH“

Die durch den Verkauf der städtischen Anteile erzielten Erlöse wurden mit rund 40 Mio. Euro zur Kreditvermeidung bzw. Schuldentilgung eingesetzt. Unter Berücksichtigung dieser Summe konnte im Haushaltsjahr 2003 ein Schuldenabbau i.H.v. rund 84 Mio. Euro realisiert werden.

"Städtische Bühnen“

Die Sparten Theater am Turm (TAT) und Ballett werden aufgelöst. Das sich hieraus ergebende Einsparpotential soll bei den Konsolidierungsbemühungen der Städtischen Bühnen berücksichtigt werden. Für diesen Bereich ist daher eine Reduzierung des Zuschussbedarfs von 67,8 Mio. Euro im Jahr 2003 auf 59,5 Mio. Euro im Jahr 2006 vorgesehen.

"Betrieb der Städtischen Bäder“

Durch die Eingliederung der Städtischen Bäder als Bäder Betriebe Frankfurt GmbH unter das Dach der Stadtwerke Holding GmbH werden Einsparungen von rund 14,4 Mio. Euro erwartet. Sie wurden bereits im Haushaltsvollzug 2003 berücksichtigt.

Im Stellenplan 2004 hat dies den Wegfall (Streichung oder Anbringung von kw-Vermerken) von 230 Stellen mit einem dauerhaften Einsparvolumen von 9.074.050 Euro/jährlich zur Folge.

Allerdings hat ein Teil der Mitarbeiter / -innen einer Personalüberleitung in die Bäder Betriebe GmbH widersprochen, so dass dieser Personenkreis innerhalb der Stadtverwaltung weiter beschäftigt werden muss. Zwar konnten für das Jahr 2003 durch eine Mehrkostenvorlage hierfür die finanziellen Regelungen getroffen werden. Für das Haushaltsjahr 2004 steht eine Beordnung noch aus.

"Stadtbauamt“

An der Konkretisierung des Grobkonzepts der Unternehmensberatung frankfurter gruppe zur Zusammenlegung verschiedener bauender Ämter wird zur Zeit noch gearbeitet. Mit Beschluss vom 20.11.2003, § 6387, hat die Stadtverordnetenversammlung die Integration des bisherigen Stadtbahnbauamtes in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) beschlossen. Diese Übertragung wurde zum 01.01.2004 realisiert, wobei Einsparungen ab 2004 von jährlich rund 4,7 Mio. Euro prognostiziert werden. Im Stellenplan 2004 ergibt sich hierdurch der Wegfall (Streichung oder Anbringung von kw-Vermerken) von 66 Stellen mit einem dauerhaften Einsparvolumen von 4.073.430 Euro/jährlich.

"Konsolidierung der Personalkosten - Personalwirtschaftliche und dienstrechtliche Eckpunkte“

Durch eigene Initiativen des Magistrats, durch Auflagen der Aufsichtsbehörde und durch Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind weitreichende Konsolidierungsbemühungen eingeleitet worden. Zu nennen sind hier insbesondere

- die Wiederbesetzungssperre mit einem weitgehenden externen Einstellungsstop

- die Einrichtung einer zentralen Personalvermittlungsstelle

- das Einfrieren und Rückführen des Stellenplans

- Abfindungsregelungen

- großzügige Regelungen für unbezahlte Beurlaubungen.

Mit der Stellenplanvorlage 2004 sind insgesamt 569 Stellen zum Wegfall (Streichung oder Anbringung von kw-Vermerken) vorgesehen, die einem Volumen von 24.041.650 Euro/jährlich entsprechen.

In diesem Zusammenhang ist allerdings deutlich darauf hinzuweisen, dass - abgesehen von der natürlichen Fluktuation - Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalkosteneinsparungen erst mittelfristig greifen bzw. deutlich spürbar werden.

Entscheidend mit abhängig sind diese Effekte auch von der Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten, z.B. im Wege von Betriebsübergängen.

Es darf weiterhin nicht vergessen werden, wie sich Besoldungs- und Tariferhöhungen auf den Personalhaushalt niederschlagen.

Der Magistrat setzt dessen ungeachtet seine intensiven Anstrengungen zum Personalkostenabbau fort.

"Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe“

Aufgrund der Reduzierung des Zuschussbedarfs und vorangegangener Untersuchungen zur Optimierung der Organisationsstruktur sind Einsparungen von über 1,9 Mio. Euro im Wirtschaftsplan 2004 vorgesehen.

"Städtische Zuschüsse“

Das Grobkonzept zur Neuordnung der städtischen Zuschüsse liegt derzeit dem Magistrat zur Entscheidung vor.

"Transfer der Planungsmittel“

Für die Aufnahme neuer Maßnahmen in das Investitionsprogramm sind qualifizierte Kostenschätzungen unabdingbar. Das vom Magistrat beschlossene Verfahren zur Anmeldung von Planungsmitteln soll dabei zu einer höheren Transparenz der tatsächlich anfallenden Kosten führen. So sind im Entwurf des Haushaltsplans 2004 für das Gesellschaftshaus Palmengarten rund 1,7 Mio. Euro und für die Werkstatt Städtischen Bühnen rund 1 Mio. Euro etatisiert. Eine Entscheidung wird für das Frühjahr 2004 erwartet.

"Bildungszentrum Ostend“

Mit dem Neubau des Bildungszentrums Ostend werden mehrere Bildungseinrichtungen an einem Standort zusammengeführt. Ziel ist es neben räumlichen und organisatorischen vor allem betriebswirtschaftliche Synergieeffekte zu erzielen und so Einsparungen gegenüber den heutigen Gebäudekosten zu erreichen. Der Magistrat realisiert dieses Projekt in Form einer Mietkauflösung. Mit diesem Neubau soll darüber hinaus die städtebauliche Entwicklung im Sanierungsgebiet Ostend nachhaltig gefördert werden.

"Gebührenhaushalt Abfallentsorgung“

Mit Beschluss vom 18.12.2003, § 6521, hat die Stadtverordnetenversammlung zur Sicherstellung des jahresbezogenen Ausgleichs des Gebührenhaushalts Abfallentsorgung 2004 eine Gebührenerhöhung um 8 %, rückwirkend zum 01.12.2003, beschlossen.

Darüber hinaus ist der Magistrat weiterhin bemüht, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die eine Strukturveränderung der Abfallgebührensatzung ermöglichen. Als Ziel dieser Bemühungen wird die Entwicklung einer nachhaltigen und kostendeckenden Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Abfallgebühren angestrebt.

"Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen“

Für diesen Gebührenhaushalt wird der jahresbezogene Ausgleich bis zum Haushaltsjahr 2005 angestrebt. Der Abbau des bestehenden Altdefizits soll dabei sichergestellt und eine erstmalige Rücklagenzuführung ermöglicht werden.

"Kindertagesstätten“

Zum 01.01.2003 wurden die Elternentgelte für die pädagogische Betreuung in den städtischen Kindertageseinrichtungen um 5 Euro pro Monat angehoben. Ab 2004 ist eine Erhöhung der Entgelte um jährlich 2,5 % vorgesehen. Mit dieser Steigerung soll eine Verbesserung des Kostendeckungsgrads bei städtischen Kindertageseinrichtungen erzielt werden. Ferner stellt der Magistrat weitere Überlegungen zu einer Verbesserung des Kinderbetreuungsangebotes in Frankfurt am Main an, die in erster Linie den aktuellen Notwendigkeiten im Rahmen der bildungspolitischen Diskussion Rechnung tragen, ohne die Kostenseite außer acht zu lassen. Der Magistrat wird bei seinen Bemühungen auch weiterhin der aufsichtbehördlichen Auflage zur Verbesserung des Kostendeckungsgrades bei städtischen Kindertagestätten Rechnung tragen.

"Stadtbücherei“

Auf der Grundlage des Beschlusses vom 16.10.2003, § 6164, wird der Stadtverordnetenversammlung voraussichtlich im

1. Quartal 2004 ein Bericht zur Umsetzung vorgelegt. "Neuorganisation der Innenprüfung“ Zwischenzeitlich wurde die bislang den Dezernaten zugeordnete Innenprüfung als neue Abteilung in das Revisionsamt integriert. Die Innenprüfung für die Eigenbetriebe wird ihnen direkt zugeordnet, wobei die Hafenbetriebe und Marktbetriebe aus dem Revisionsamt heraus betreut werden. Im Stellenplan 2004 ist hiermit die Streichung von 3 Stellen verbunden, die ein Einsparvolumen von ca. 160.000 Euro/jährlich nach sich zieht. "Zusammenlegung Grünflächenamt und Forstamt“ Durch Verfügung der Oberbürgermeisterin wurden die bis dahin eigenständigen Ämter 67 - Grünflächenamt - und 82 - Forstamt - mit Wirkung vom 01.08.2003 in dem neuen Amt 67 - Grünflächenamt - zusammengeführt. Hieraus resultierend werden im Stellenplan 2004 insgesamt 26 Stellen entbehrlich, was einem Einsparvolumen von knapp 1 Mio. Euro/jährlich entspricht. "Neuorganisation des Zentraleinkaufs“ Der Zentraleinkauf wurde zwischenzeitlich in die Stadtkämmerei eingegliedert. "Städtische Küchenbetriebe“ Die Leistungen der Städtischen Küchenbetriebe wurden in die zwei Bereiche "Fernverpflegung“ und "Römer-Gastronomie“ aufgegliedert und sollen im Rahmen von Dienstleistungs-Konzessionsverträgen vergeben werden. Für die Sparte "Fernverpflegung“ ist zwischenzeitlich der Vertrag mit der Sodexho Catering & Services GmbH abgeschlossen worden, die konkreten Vertragsverhandlungen und Gespräche für den Bereich "Römer-Gastronomie“ dauern noch an. "Versicherungsangelegenheiten“ Aufgrund einer Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin wird der Aufgabenbereich Versicherungsangelegenheiten in das Amt 51 - Jugend- und Sozialamt - verlagert und die Bediensteten werden nach Abschluss der Beteiligungsverfahren dort eingesetzt. Im Stellenplan 2004 sind insgesamt 6 Stellen zum Wegfall (Streichung oder Anbringung von kw-Vermerken) vorgesehen, was zu einem Einsparvolumen von 267.320 Euro/jährlich führt. "Weitere Themen“ - Fortsetzung der aufgabenkritischen Betrachtungen - Reduzierung von Zuschüssen, z.B. für den Zoologischen Garten und die Volkshochschule Frankfurt am Main - neue Personalrätestruktur und Zusammenführung von Aufgaben nach dem Hessischen Gleichberechtigungsgesetz - Reorganisation des Amtes für Wissenschaft und Kunst Alle vorgenannten Maßnahmen / Überlegungen sind Arbeitsgrundlage für die Reformkommission
2. Darüber hinaus wird der Magistrat kontinuierlich weitere Themen / Vorschläge in die Reformkommission 2006 einbringen und behandeln. Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert zu den Reformbemühungen und Einsparerfolgen berichten.