Reformkommission 2006

Bericht des Magistrats vom 24.09.2004, B 649

Betreff:

Reformkommission 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.03.2004, § 7012

- E 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 89/04 -

In der Reformkommission 2006 wurden bereits unterschiedliche Lösungsvorschläge und

-anregungen zur mittel- und langfristigen Optimierung des Dienstleistungsangebots der Stadt Frankfurt am Main erörtert.

Erste Konsolidierungsansätze sind in den Berichten B 438 vom 23.05.2003 und B 89 vom 06.02.2004 vorgestellt und zwischenzeitlich zum Teil konkretisiert bzw. umgesetzt worden. Die nachfolgende Aufstellung gibt einen Überblick über aktuelle Erkenntnisse und den derzeitigen

"Städtische Bühnen“

Die Sparten Theater am Turm (TAT) und Ballett wurden zum 01.09.2004 geschlossen. Das sich hieraus ergebende Einsparpotential ist bei den Konsolidierungsbemühungen der Städtischen Bühnen berücksichtigt. Zum 01.09.2004 hat die Städtische Bühnen Frankfurt am Main GmbH ihre Arbeit aufgenommen. Der Wirtschaftsplan orientiert sich an den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung bzw. dem festgelegten Konsolidierungsprogramm.

"Stadtbauamt“

Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 6387 vom 20.11.2003 wurde zum 01.01.2004 mit der Integration des Stadtbahnbauamtes in die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) ein erster Teilaspekt des Reformprozesses realisiert.

Zwischenzeitlich wurde das Grobkonzept einer Unternehmensberatung zur Zusammenlegung verschiedener bauender Ämter konkretisiert und in überarbeiteter Fassung der Reformkommission vorgelegt und dort beschlossen. Es sieht u. a. die organisatorische Optimierung des Hochbauamtes und die Auflösung des Bauverwaltungsamtes vor. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Straßenbauamt und das Erschließungsamt in einem Eigenbetrieb "Infrastruktur“ zusammen zu führen. Dessen Gründung wird schnellstmöglich angestrebt. Durch diese Maßnahmen soll im Baudezernat eine Reduzierung der Organisationseinheiten von ehemals sechs auf dann drei ermöglicht werden.

Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung zu den Ergebnissen und zur weiteren Vorgehensweise unaufgefordert berichten.

"Gebührenhaushalt Abfallentsorgung“

Mit Blick auf eine möglichst verursachergerechte, wirklichkeitsnahe und für den Bürger verständliche Abfallgebührenstruktur mit einer nachhaltigen kostendeckenden Bemessungsgrundlage wurde ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das durch die Stadtverordnetenversammlung in Form einer neuen Abfall- bzw. Abfallgebührensatzung am 17.06.2004, § 7414, beschlossen wurde.

"Gebührenhaushalt Friedhofs- und Bestattungswesen“

Für diesen Gebührenhaushalt erfolgt der jahresbezogene Ausgleich und der teilweise Abbau des Altdefizits seit 2002. Mit dem Haushaltsjahr 2005 wird der Abbau des bestehenden Altdefizits sichergestellt und eine erstmalige Rücklagenzuführung ermöglicht werden.

"Stadtbücherei“

Hierzu wird auf den Bericht des Magistrats vom 28.05.2004, B 370, verwiesen.

"Volkshochschule“

Die Volkshochschule soll mit dem Ziel der Kostendeckung ihr Kursangebot neu strukturieren und Personal abbauen. Die Leistungen an den Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt a. M. werden gegenüber 2003 um 326 T. Euro auf 9.900 T. Euro und darüber hinaus auch weiterhin sukzessive reduziert. Die genannte Zuschussreduzierung lässt als Sondereffekte die Abdeckung von Fehlbeträgen aus den Vorjahren und die Kosten des anstehenden Umzugs der VHS in das Bildungszentrum Ostend unberücksichtigt.

"Frankfurter Sparkasse“

Mit Beschluss vom 29.01.2004, § 6780, hat die Stadtverordnetenversammlung festgestellt, dass die aufsichtbehördliche Auflage zur vollständigen oder teilweisen Veräußerung der städtischen Anteile an der Frankfurter Sparkasse im Hinblick auf die bestehende Rechtsform des Instituts als wirtschaftlicher Verein augenblicklich nicht realisiert werden kann. Der Magistrat hat die externe Begleitung für ein mögliches Veräußerungsverfahren, auch mit dem Ziel der Erstellung eines Wertgutachtens, ausgeschrieben.

"Baumschule“

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003, § 5073, soll der Betrieb der Baumschule bis Ende des Jahres 2004 eingestellt und der Verkauf des Pflanzen- und ggf. Gerätebestandes, sowie die Versetzung des Personals bis zu diesem Zeitpunkt realisiert werden. Es ist u. a. beabsichtigt, über die Abgabe von Pflanzen an Ämter, Betriebe und städtische Gesellschaften zu Sonderkonditionen einen größtmöglichen Anteil des Bestandes noch in 2004 zur Verbesserung des öffentlichen Grüns im Stadtgebiet einzusetzen. Das Risiko unkalkulierbarer Verluste durch eine Versteigerung der Pflanzen soll damit minimiert werden. Es ist vorgesehen, die danach verbliebenen Restbestände bis Ende März 2005 aufzulösen, da zu Beginn der ersten Pflanzperiode höhere Verwertungserlöse zu erwarten sind. Die Veräußerung der Betriebsmittel wird erst nach endgültiger Schließung erfolgen und ist in der Finanzplanung für 2005 entsprechend berücksichtigt.

"Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst“

Vor dem Hintergrund der defizitären Finanzsituation und sich ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen wurde vom Magistrat eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die Städtischen Kliniken Frankfurt am Main - Höchst beauftragt. Deren Inhalt umfasst neben einer Analyse / Bewertung des IST-Zustandes auch die Entwicklung eines geeigneten Maßnahmenkatalogs zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Städtischen Kliniken.

"Städtische Küchenbetriebe“

Die Leistungen der Städtischen Küchenbetriebe wurden in die zwei Bereiche "Fernverpflegung“ und "Römer-Gastronomie“ aufgegliedert und sollen im Rahmen von Dienstleistungs-Konzessionsverträgen vergeben werden. Für die Sparte "Fernverpflegung“ ist der Vertrag mit der INDEX Sodexho Catering & Services GmbH abgeschlossen worden, die Vertragsverhandlungen für den Bereich "Römer-Gastronomie“ stehen kurz vor dem Abschluss.

"Weitere Themen“

- Fortsetzung der aufgabenkritischen Betrachtungen

- Geeignete Konsolidierungsansätze auf Basis des vorläufigen Schlussberichts zur 91. Vergleichenden Prüfung "Konsolidierung der Großstädte“

- Weitere personalwirtschaftliche Konsolidierungsansätze

- Optimierung der Nutzung von Schuleinrichtungen

- Reduzierung von Zuschüssen

- Umsetzung des Hartz IV - Gesetzes

- Ersatz des Technischen Rathauses durch ein geeignetes Verwaltungsgebäude

Alle vorgenannten Maßnahmen / Überlegungen sind Arbeitsgrundlage für die Reformkommission 2006.

Vordringlich werden die aus den Auflagen der Genehmigung des Haushaltes 2004 zu entwickelnden Maßnahmen Schwerpunkt der Arbeit der Reformkommission in der nächsten Zeit sein. Darüber hinaus wird der Magistrat kontinuierlich weitere Themen / Vorschläge in die Reformkommission 2006 einbringen und behandeln.

Der Magistrat wird der Stadtverordnetenversammlung unaufgefordert zu den Reformbemühungen und Einsparerfolgen berichten.