Reformkommission 2006

Bericht des Magistrats vom 15.04.2005, B 341

Betreff:

Reformkommission 2006

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 25.04.2005, § 2640

- E 4 CDU, SPD, GRÜNE und FDP, B 649/04 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 05.07.2005

Die Reformkommission 2006 hat bisher eine Vielzahl von Themen, Lösungsvorschlägen und Anregungen zur Optimierung des Dienstleistungsangebotes der Stadt Frankfurt am Main behandelt. Die Inhalte und Umsetzungsschritte sind in den Berichten B 438 vom 23.05.2003, B 89 vom 06.02.2004 und B 649 vom 24.09.2004 ausführlich beschrieben.

Mit der nachstehenden Aufstellung werden die Sachstände seit Herbst 2004 aktualisiert. Die Auflagen aus dem Genehmigungserlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 09.09.2004 zur Haushaltssatzung 2004 sind dabei von besonderer Bedeutung.

Es dient in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass die Federführung für die Reformkommission Mitte September 2004 vom Dezernat III - Finanzen - zum Dezernat X - Personal und Organisation - wechselte.

Aufgabenkritische Betrachtung der Ämterstruktur

Der Magistrat hat in den vergangenen zwei Jahren mit verschiedenen Maßnahmen (Zusam-menlegungen, Auflösungen und Ausgliederungen) bereits eine deutliche Verminderung der Ämterzahl sowie der Stabsstellen und dadurch eine Straffung der Verwaltung erreicht. Damit gehen mittelfristig dauerhafte und nachhaltige Kostensenkungen und eine Reduzierung des Stellenbestandes einher. Näheres ist dem Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 251 vom 11.03.2005 zu entnehmen.

Der Magistrat setzt diesen Weg konsequent fort und strebt eine weitere Reduzierung bisher eigenständig geführter Organisationseinheiten sowie die Neustrukturierung verschiedener Aufgabenbereiche an. Die nachstehenden Themen wurden in der Reformkommission behandelt und sind in der laufenden Bearbeitung:

- Optimierung des Stadtbaues und des Hochbauamtes (siehe separate Darstellung).

- Es wird z. Z. eine komprimierte Darstellung aller Städtischen Museen in den städtischen Ordnungsgrundlagen geprüft, die sich an die Regelungen der meisten anderen Städte der Größenklasse Frankfurts anlehnt.

Weiterhin gibt es Überlegungen zur Integration des Deutschen Filmmuseums in das Deutsche Filminstitut und zur Zusammenfassung der Städtischen Galerie im Städelschen Kunstinstitut und der Städtischen Galerie Liebieghaus.

- Wegen der verminderten Aufgabenstellung der beiden Eigenbetriebe Hafenbetriebe

und Marktbetriebe durch Gründung der Hafen Frankfurt Managementgesellschaft mbH und der Aufgabe des Großmarktes werden derzeit verschiedene organisatorische Lösungsmöglichkeiten geprüft.

- Der Magistrat hat Beratungen zur Neustrukturierung der Juristischen Dienstleistungen aufgenommen, aber noch nicht abgeschlossen.

- Für den Bereich des Wohnungswesens besteht der Auftrag, ein Konzept zur künftigen Aufgabenwahrnehmung zu erstellen.

Baumschule

Der Betrieb der Baumschule wurde zum 31.12.2004 eingestellt. Derzeit werden noch Restbestände von Pflanzen und Geräten veräußert.

Facility - Management

Es ist vorgesehen, im Objektbereich "Schulen/Kindertagesstätten“ ein differenziertes Facility-Konzept zu konkretisieren. Die noch dezentral verwalteten städtischen Wohnungen sollen erfasst und zentralisiert werden.

Für den Bereich der allgemeinen Bürogebäude und –räume ist beabsichtigt, ein Verfahren bei allen Raumveränderungen aufzubauen, das die Einbeziehung übergreifender Aspekte (Revision, Finanzen, Organisation) ermöglicht, ohne die bestehenden Kompetenzen der Liegenschaftsverwaltung zu reduzieren.

Großkundenvertrag für Server, Personal Computer und Drucker

Städtische Datenverarbeitungssysteme (Server, Personal Computer und Drucker) werden derzeit dezentral in Kleinmengen beschafft. Die Folge ist eine uneinheitliche Ausstattung sowie ein erheblicher Aufwand für Beschaffung, Instandsetzung und Bevorratung.

Die Reformkommission hat einen Prüfungsauftrag erteilt, ob bei der Hardwarebeschaffung mit einem Beitritt zu bestehenden Großkundenverträgen wirtschaftlichere Ergebnisse zu erzielen sind als bei Einzelausschreibungen.

Hochbauamt

Das Konzept zur Neuorganisation des Hochbauamtes (Amt 65) mit dem Ziel einer optimierten Aufgabenwahrnehmung bei gleichzeitiger Straffung der Aufbauorganisation ist zwischenzeitlich erarbeitet und auf Verwaltungsebene abgestimmt worden. Es beinhaltet im Wesentlichen die Auflösung der bisherigen Fachbereiche 65.A - Hochbau -, 65.B - Technik - sowie 65.C - Bauunterhaltung -. Stattdessen werden zwei parallel arbeitende Objektbereiche gebildet, die jeweils eine auf Dauer angelegte kundenbezogene Zuständigkeit haben. Die Umsetzung der intendierten stellenplanmäßigen und personellen Maßnahmen wird zu Stelleneinsparungen führen.

Eigenbetrieb "Stadtbau Frankfurt am Main“

An der Bildung des Eigenbetriebes "Stadtbau Frankfurt am Main“ mit den wesentlichen Aufgabenbereichen der Ämter 60A - Erschließungsamt - und 66 - Straßenbauamt - wird weiter gearbeitet. Damit verbunden ist auch die Auflösung des Bauverwaltungsamtes (60C).

Derzeit wird vom Baudezernat ein entsprechendes Organisations- und Personalkonzept erstellt, um die anstehenden Beteiligungsverfahren mit den Beschäftigtenvertretungen durchführen sowie einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bildung des Eigenbetriebes "Stadtbau Frankfurt am Main“ herbeiführen zu können.

Kinderbetreuungseinrichtungen

Dem Magistrat liegt ein Eckpunktepapier einer ämterübergreifenden Arbeitsgruppe vor, das eine Zusammenführung von Kindergärten und Kinderkrippen in einem Dezernat vorsieht.

Konsolidierung der Personalkosten

Mit seinen verschiedenen Beschlüssen, u. a. die Einführung der unbefristeten Wiederbesetzungssperre, der weitgehend externe Einstellungsstopp, der Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Stellenplanes bis 2007 und der Beschluss zum Haushalt 2005/2006, hat der Magistrat deutlich gemacht, dass er gewillt ist, eine Ausweitung des Stellenplanes sowie einen Anstieg der Personalkosten zu verhindern.

Die eingerichtete Zentrale Personalvermittlungsstelle (PVM) koordiniert und realisiert stadtweit den Personaleinsatz für freigesetztes oder veränderungswilliges Personal. Ein städtisches Abfindungsprogramm hat bisher zum Ausscheiden von rd. 70 Beschäftigten und damit jährlichen Einsparungen von 3 Mio. € geführt.

Konsolidierungsansätze auf der Basis des Schlussberichtes zur 91. Vergleichenden Prüfung "Konsolidierung der Großstädte“

Mit Schreiben vom 08.10.2004 des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes erhielt die Stadt Frankfurt am Main den Schlussbericht über die 91. Vergleichende Prüfung "Konso-lidierung der Großstädte“ und wurde gleichzeitig aufgefordert, bis zum 15.10.2005 zu den aufgezeigten Konsolidierungsvorschlägen Stellung zu nehmen. Auch die Aufsichtsbehörde fordert eine intensive Prüfung dieser Vorschläge und hat im Genehmigungserlass vom 09.09.2004 u. a. festgelegt, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vorzule-gen ist, "aus dem erkennbar wird, auf welche Weise und bis wann die Stadt den jahresbezo-genen Haushaltsausgleich erreichen und das Altdefizit abbauen wird. Soweit die Stadt dabei den einzelnen Vorschlägen des Rechnungshofes nicht folgen will, hat sie das eingehend zu begründen“.

Um den Gremien genügend Raum für die abschließende Bewertung und Entscheidung zu geben, wurden bis Anfang März 2005 Stellungnahmen der Verwaltungsebene eingeholt.

Die Reformkommission sieht nach einer ersten Erörterung vor allem noch Präzisionsbedarf bei den Vorschlägen, bei denen eine (teilweise) Umsetzung für möglich gehalten wird und hat die entsprechenden Nachfragen veranlasst.

Städtische Küchenbetriebe

Die Leistungen der Städtischen Küchenbetriebe wurden in die Bereiche "Fernverpflegung“ und "Römer-Gastronomie“ aufgeteilt und im Rahmen von Dienstleistungs-Konzessionsver-trägen an die Firma Sodexho Catering Services GmbH vergeben. Dies erfolgte für die "Fernverpflegung“ als Los 1 mit Wirkung vom 01.01.2004, für die "Römer-Gastronomie“ als Los 2 mit Wirkung vom 01.02.2005. In Folge dessen wurden zum 01.02.2005 die Städtischen Küchenbetriebe (Amt 76) aufgelöst.

Strukturelle Veränderungen im Bereich der "Dezentralen Inneren Verwaltung“

Derzeit verfügen 35 der 61 bestehenden Ämter und Betriebe über eigene Verwaltungsein-heiten, die für die Aufgaben Allgemeine Verwaltung, Personal, Finanzen, Datenverarbeitung und Controlling zuständig sind und diese Aufgaben als Serviceleistung auch für die Ämter wahrnehmen, die über keine eigenen Verwaltungen verfügen.

Zur Straffung der vorhandenen Strukturen und Optimierung der Aufgabenwahrnehmung bei gleichzeitiger Kostensenkung hat die Reformkommission beschlossen, die Anzahl der Verwaltungseinheiten sukzessive weiter zu reduzieren und die bereits in einem erheblichen Umfang durchgeführte Verlagerung der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben grundsätzlich auf die größten Ämter im Dezernat durchzuführen.

Verschiedenes

Die Reformkommission hat sich über verschiedene Themen und Sachstände direkt von den zuständigen Amtsleitungen informieren lassen, z.B.

- Active Directory (AD)

Projektaufbau und wesentliche Ziele (Stadtweiter Verzeichnisdienst, Mailserver-Konsolidierung sowie verbindliche DV-technische Standards und Normen),

- Vorgehensweise beim Ersatz des Technischen Rathauses und

- Volkshochschule Frankfurt am Main

Die finanzielle Entwicklung und die verschiedenen bisher getroffenen Maßnahmen (Personalabbau, Sachkostenreduzierung, Anpassung von Kursangeboten, organisatorische Veränderungen) werden von der Reformkommission weiterverfolgt.