Fahrradbügel vor dem Tegut in der Kaiserstraße - Zusage endlich umsetzen
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Zusammenfassung
Die Anregung fordert die umgehende Umsetzung der Zusage für Fahrradbügel vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße, nachdem bereits zweimal um die Umsetzung gebeten wurde. Der Ortsbeirat möchte zudem eine Erklärung, warum die Umsetzung bislang nicht erfolgt ist.
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Antwort steht aus
Der Magistrat muss bis zum 19.01.2027 antworten. Noch 71 Tage.Warum?
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Der Magistrat wird gebeten, die bereits zweimal angeregten und mit Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1534, zugesagten Fahrradbügel vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62 bis 64 nun umgehend anzubringen. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, warum die Zusage bislang nicht umgesetzt wurde und bis wann mit der Umsetzung zu rechnen ist.
Begründung
Der Ortsbeirat hat bereits mit der Anregung vom 01.06.2021, OM 194, gefordert, vor dem Tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62 bis 64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. In seiner Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1534, hat der Magistrat zugesagt, dort Fahrradbügel anzubringen, und die Umsetzung für das vierte Quartal 2021 angekündigt. Weil nichts geschehen ist, hat der Ortsbeirat die Forderung am 24.06.2025 mit der Anregung OM 7163 einstimmig erneuert. In einer erneuten Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1779, hat der Magistrat zugesagt, dort Fahrradbügel anzubringen, und die Umsetzung für das vierte Quartal 2025 angekündigt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. Oktober 2026 richtete Ortsbeirat 1 diese Direktanregung an den Magistrat.