5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 399

Betreff:

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4613 - NR 834 FDP, OA 1023 OBR 9, OA 1060 OBR 10, OA 1124 OBR 15, OA 1131 OBR 1, l. B 251/03 -

Der Magistrat hat geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, die Verursacher von Straßenverunreinigungen an Baustellen und in Baugebieten zu ermitteln und mit den entstehenden Reinigungskosten zu belasten.

Bei Einzelbaustellen oder auch bei Großbaustellen, für die nur ein Bauherr verantwortlich zeichnet, bereitet die Ermittlung der Verursacher von Straßenverschmutzungen in der Regel keine Probleme. Werden außergewöhnliche Straßenverschmutzungen festgestellt, sprechen die Personen, die diese lokalisieren, in der Regel sind dies Mitarbeiter des Ordnungsamtes, der Bauaufsicht, des Straßenbauamtes, des Umweltamtes oder der FES, die jeweiligen Bauleitungen oder Poliere direkt auf die Straßenverschmutzung an, verweisen auf die satzungsgemäße Reinigungsverpflichtung und fordern zur Beseitigung der Verschmutzung auf. In den überwiegenden Fällen wird der Aufforderung nachgekommen. Ist dies nicht der Fall, erfolgt die Beseitigung der Verschmutzung im Wege der Ersatzvornahme durch die FES GmbH. Der Bauherr oder der Verursacher wird durch Gebührenbescheid zur Kostenübernahme herangezogen.

Anders verhält sich die Sachlage in Neubaugebieten, wie z.B. dem Frankfurter Bogen. Hier gibt es eine Vielzahl kleiner Baustellen. Überwiegend werden von unterschiedlichen Bauherren Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet. Durch den Handwerker- und Anlieferverkehr sämtlicher in Betrieb befindlichen Baustellen werden bei schlechter Witterung großflächig alle Straßen des gesamten Baugebietes verschmutzt. Einen Nachweis darüber zu führen, wer die Verschmutzung verursacht hat, oder Verschmutzungen bestimmten Baustellen zuzuordnen, ist nicht möglich. Ebenso kann kein Nachweis darüber geführt werden, in welchem Umfang einzelne Baustellen an der Gesamtverschmutzung beteiligt sind. Daher ist es nicht durchführbar, einen bestimmten Bauherrn mit Gebühren für die Beseitigung der Verschmutzungen zu belasten. Für einen rechtssicheren Gebührenbescheid, der auch einer Nachprüfung durch das Verwaltungsgericht Stand hält, müssen lückenlose Nachweise über den Verursacher vorliegen.

Bereits derzeit enthalten sowohl die Straßenreinigungssatzung als auch die Baugenehmigungen Regelungen bzw. Auflagen bezüglich der Straßenverschmutzungen. Diese Vorgaben sind allen Bauherren bekannt. Leider werden die Vorgaben oft nicht eingehalten. Um festzustellen, wer im Einzelnen gegen die Vorgaben verstößt, um diese Verstöße zu ahnden, müssten alle Baustellen eines Neubaugebietes rund um die Uhr überwacht werden. Der Magistrat ist der Auffassung, dass eine ständige Kontrolle durch städtisches Personal aus personellen und finanziellen Gründen nicht vertretbar ist.

Im Frankfurter Bogen und in ähnlich strukturierten Baugebieten stößt das bewährte Verfahren, das bei Einzelbaustellen oder auch bei Großbaustellen, für die nur ein Bauherr verantwortlich zeichnet, gewährleistet, dass die Verursacher der Verunreinigungen entstehende Reinigungskosten übernehmen müssen, leider an seine Grenzen. Damit dieses Konzept auch hier greifen könnte, wäre ein unverhältnismäßig hoher finanzieller Aufwand notwendig.