Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von Baustraßen

Antrag vom 06.12.2002, OF 212/15

Betreff:

Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von Baustraßen

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Vorlage M 199 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die Passagen, welche die Reinigung von Baustraßen mit der damit verbundenen hohen gebührenpflichtigen Umlegung auf die (nicht Schmutz verursachenden) Grundstückseigentümer in Baugebieten gestrichen werden. Entsprechend der Anregung OA 1060 wird der Magistrat aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, dass besser gewährleistet, dass die eigentlichen Verursacher der Verunreinigungen von (Bau-) Straßen die entstehenden Reinigungskosten übernehmen (wie auch bisher in § 8 der Straßenreinigungssatzung vorgesehen).

Begründung:

Die Bewohner in oder angrenzend an Neubaugebieten sollen nicht einseitig mit zu hohen Straßenreinigungsgebühren belastet werden, insbesondere wenn diese nicht für die extremen Verunreinigungen verantwortlich sind. Konzeptionell sollte z.B. überlegt werden, dass, unabhängig von verstärkten Kontrollen der Ämter wie Straßenbauamt und Ordnungsbehörden, extra für die betroffenen Anwohner in "schmutzgefährdeten Gebieten" eine spezielle Hotlne bei der FES eingerichtet wird, bei der diese schnell aktuell festgestellte Straßenverunreinigungen und ggf. deren Verursacher melden können. Aus Sicht des Ortsbeirates 15 wäre diese "Bürgerpflicht" im Interesse und zur Entlastung aller Gebührenzahler und des Gemeinwesens, dass diejenigen für die Verschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden, die diese auch verursacht haben.

Antragstellende Fraktion: CDUHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ortsbeiräte: 15