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Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von Baustraßen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Bewohner in oder angrenzend an Neubaugebieten sollen nicht einseitig mit zu hohen Straßenreinigungsgebühren belastet werden, insbesondere wenn diese nicht für die extremen Verunreinigungen verantwortlich sind. Konzeptionell sollte z. B. überlegt werden, dass - unabhängig von verstärkten Kontrollen durch Ämter wie Straßenbauamt und Ordnungsbehörden - extra für die betroffenen Anwohner in "schmutzgefährdeten Gebieten" eine spezielle Hotline bei der FES eingerichtet wird, bei der diese schnell aktuell festgestellte Straßenverunreinigungen und ggf. deren Verursacher melden können. Aus Sicht des Ortsbeirates 15 wäre diese "Bürgerpflicht" im Interesse und zur Entlastung aller Gebührenzahler und des Gemeinwesens, damit diejenigen für die Verschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden, die diese auch verursacht haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141 Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.12.2002 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
  16. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  19. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  21. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  22. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  29. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4293,
  30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 91 20

Inhalt

Anregung vom 06.12.2002, OA 1124

entstanden aus Vorlage: OF 212/15 vom 06.12.2002

Betreff:

Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von Baustraßen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Vorlage M 199 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Passagen, welche die Reinigung von Baustraßen mit der damit verbundenen hohen gebührenpflichtigen Umlegung auf die (nicht Schmutz verursachenden) Grundstückseigentümer in Baugebieten vorsehen, gestrichen werden.
  2. Der Magistrat wird entsprechend der Anregung OA 1060 des Ortsbeirates 10 aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, dass besser gewährleistet, dass die eigentlichen Verursacher der Verunreinigungen von (Bau-) Straßen die entstehenden Reinigungskosten (wie auch bisher in § 8 der Straßenreinigungssatzung vorgesehen) übernehmen.

Begründung:

Die Bewohner in oder angrenzend an Neubaugebieten sollen nicht einseitig mit zu hohen Straßenreinigungsgebühren belastet werden, insbesondere wenn diese nicht für die extremen Verunreinigungen verantwortlich sind. Konzeptionell sollte z. B. überlegt werden, dass - unabhängig von verstärkten Kontrollen durch Ämter wie Straßenbauamt und Ordnungsbehörden - extra für die betroffenen Anwohner in "schmutzgefährdeten Gebieten" eine spezielle Hotline bei der FES eingerichtet wird, bei der diese schnell aktuell festgestellte Straßenverunreinigungen und ggf. deren Verursacher melden können. Aus Sicht des Ortsbeirates 15 wäre diese "Bürgerpflicht" im Interesse und zur Entlastung aller Gebührenzahler und des Gemeinwesens, damit diejenigen für die Verschmutzung zur Rechenschaft gezogen werden, die diese auch verursacht haben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Dezember 2002OFOF 212/15Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von BaustraßenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 6. Dezember 2002Sie sind hier
    OAOA 1124Straßenreinigungsgebührenanpassung hier: Reinigung von Baustraßen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199
    Anregung
  3. 17. Februar 2003BB 1415. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  4. 19. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 23 WochenBB 3995. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 44
Beraten
Punkt 7: Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 7: Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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