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5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Vorlagentyp: OFBFF
1 Sitzung
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Begründung

Die Ordnungsbehörden dieser Stadt versuchen immer öfter ihre Ordnungspflichten dadurch einzuschränken oder ganz aufzulassen, indem sie die ansässigen Bürger zu weiteren Sondergebühren heranziehen, weil sie aus Kostengründen und Personalmangel nicht Willens oder in der Lage sind, Recht durchzusetzen. Es kann nicht angehen, dass Rechtsbrecher ungeschoren davonkommen und unbeteiligte Bürger, die die Ordnungskräfte bereits über ihre Steuern bezahlen, über eine Gebührensatzung ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ortsbeiräte: 15 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 15 am 06.12.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 1124 2002

  1. Der Vorlage M 199 wird unter Hinweis auf OA 1124/02 zugestimmt.
  2. Die Vorlage OF 212/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
  3. Die Vorlage OF 213/15 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen. Abstimmung: zu
  4. Einstimmige Annahme zu
  5. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 05.12.2002, OF 213/15

Betreff:

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

der Magistratsbericht M 159 wird abgelehnt und die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die neue in Artikel 1 § 7 Absatz 1 g) Reinigungsklasse VII 4,88 € mit allen dazugehörigen Erläuterungen geplante Baustraßenreinigung wird ersatzlos gestrichen.

dar Magistrat wird beauftragt,

die Ordnungsbehörden anzuhalten, Neubaugebiete besser zu überwachen und zu kontrollieren und die VERSCHMUTZER von Straßen zu den Kosten der Straßenreinigung heranzuziehen und nicht alle in derselben Straße oder demselben Baugebiet wohnenden Bürger pauschal mit erheblichen Mehrkosten der Straßenreinigung auf unbestimmte Zeit zu belasten.

Begründung:

Die Ordnungsbehörden dieser Stadt versuchen immer öfter ihre Ordnungspflichten dadurch einzuschränken oder ganz aufzulassen, indem sie die ansässigen Bürger zu weiteren Sondergebühren heranziehen, weil sie aus Kostengründen und Personalmangel nicht Willens oder in der Lage sind, Recht durchzusetzen. Es kann nicht angehen, dass Rechtsbrecher ungeschoren davonkommen und unbeteiligte Bürger, die die Ordnungskräfte bereits über ihre Steuern bezahlen, über eine Gebührensatzung ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ortsbeiräte: 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Dezember 2002 brachte BFF im Ortsbeirat 15 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 15
Sitzung 16 · 06.12.2002
TO I, TOP 5
Zurückgezogen
Anregung OA 1124 2002 1. Der Vorlage M 199 wird unter Hinweis auf OA 1124/02 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 212/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 213/15 wurde durch die antragstellende Fraktion zurückgezogen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OF_213-15_2002 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

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