5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Betreff: 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2002, § 1950 (M 256)

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4293

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4613

Beschl. d. Stv.-V. vom 27.03.2003, § 5094

1. Die im Entwurf vorgelegte
2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main wird beschlossen.
3. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Mit der
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main sollen die folgenden vier Themenkomplexe neu geregelt, bzw. angepasst werden:
5. Überprüfung und Anpassung der Reinigungsklassen einzelner im Straßenverzeichnis aufgeführter Straßen Mit der
6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 8049 vom 01.03.2001) wurde u.a. das Straßenverzeichnis derart verändert, dass verschiedene Straßen in eine höhere Reinigungsklasse eingestuft wurden. Überwiegend waren dies Änderungen von Reinigungsklasse I (einmalige wöchentliche Reinigung) nach Reinigungsklasse II (zweimalige wöchentliche Reinigung). Die Erhöhung der Reinigungsintervalle erfolgte aufgrund von regelmäßigen Beobachtungen der für die Reinigung der betroffenen Straßen zuständigen Reinigungskolonnen. Diese haben aufgrund des regelmäßig vorgefundenen Verschmutzungsgrades dieser Straßen den notwendigen Bedarf für den erhöhten Reinigungsintervall festgestellt und an den jeweils zuständigen Bezirksleiter gemeldet. Diese haben die gemeldeten Feststellungen über einen längeren Zeitraum hinweg überprüft. Erst wenn festgestellt wurde, dass Strassen aufgrund ihrer Nutzung und Frequentierung dauerhaft einen erhöhten Verschmutzungsgrad hatten, der einen anderen Reinigungsintervall notwendig machte, wurde dem Magistrat vorgeschlagen, die Reinigungsklasse zu ändern. Dies erfolgte mit Zustimmung der jeweiligen Ortsbeiräte für verschiedene Straßen mit dem o.g. Stadtverordnetenbeschluss. Im Rahmen des Beschlussverfahrens wurden die jeweils zuständigen Ortsbeiräte beteiligt. Zwar wurden von ihnen die Änderungen der Reinigungsklassen befürwortet, jedoch kam es offensichtlich zu Missverständnissen über die aus einer Umstufung resultierenden Folgen, insbesondere über die erhöhte finanzielle Belastung der Anlieger. Für die Anlieger ergab sich durch die Änderung der Reinigungsklasse eine Verdoppelung der zu zahlenden Straßenreinigungsgebühr. Eine Vielzahl der betroffenen Gebührenpflichtigen waren mit den Änderungen der Reinigungsklassen nicht einverstanden und legte gegen die Gebührenbescheide Widerspruch ein. Viele Grundstückseigentümer haben schriftlich und telefonisch gegen die Höherstufung protestiert. Die Widersprüche, die Eingaben und Beschwerden werden überwiegend damit begründet, dass die Notwendigkeit der Erhöhung der Reinigungsintervalle nicht gegeben sei. Es wurde dahingehend argumentiert, dass sich der Verschmutzungsgrad der Straßen in den letzten Jahren nicht wesentlich erhöht habe, sodass ein erhöhter Reinigungsintervall nicht notwendig sei. Die betroffenen Ortsbeiräte haben nunmehr für einzelne Straßen beantragt, die Einstufung in die höheren Reinigungsklassen rückgängig zu machen. Aufgrund der Widersprüche und Beschwerden der Anlieger sowie der Anfragen und Anträge der Ortsbeiräte hat der Magistrat die Notwendigkeit für die Eingruppierung in eine höhere Reinigungsklasse für alle betroffenen Straßen nochmals eingehend geprüft. Die Überprüfungen erfolgten im Rahmen von Straßenbegehungen, an denen sowohl die Ortbeiräte als auch interessierte Bürger beteiligt wurden. Bei einer Reihe von Straßen hat die Überprüfung im Rahmen der o.g. Begehung ergeben, dass der vorherige Reinigungsturnus ausreichend ist. Mit Wirkung vom 01.07.2002 soll daher eine Rückstufung in die frühere Reinigungsklasse stattfinden. Mit der vorgelegten
7. Änderungssatzung soll das Straßenverzeichnis entsprechend angepasst werden. Zur Information und besseren Übersicht ist als Anlage eine Aufstellung des Straßenverzeichnisses mit einer entsprechenden Zuordnung der Straßen zu dem jeweiligen Ortsbezirk beigefügt.
8. Öffnungsklausel für abweichende Reinigungsmodelle Die vorgeschlagene Ergänzung des § 1 Absatz 3 ermöglicht es, in räumlich begrenzten Teilen des Stadtgebietes abweichende Reinigungsmodelle (z.B. Anliegerreinigung) zeitlich begrenzt zu erproben oder fest einzuführen. Als Folge dieser Ergänzung ist auch die vorgeschlagene Anpassung des § 2 Absatz 1 Satz 4 notwendig.
9. Verankerung der Reinigung von Baustraßen in der Satzung Derzeit gibt es in Frankfurt am Main sechs größere Neubaugebiete. Dies sind: "Preungesheim Ost I". "Nördlich der Anne-Frank-Siedlung", "Hinter den Obstgärten", "Westlich der Buchrainstraße", "Kalbach Nord" und "Am Bonifatiusbrunnen". In diesen Gebieten kommt es durch private Bautätigkeiten regelmäßig zu starken Verschmutzungen der Straßen, die mit einer normalen wöchentlichen Reinigung, sofern die Straßen bereits satzungsgemäß gereinigt werden, nicht zu beseitigen sind. Die Beseitigung von außergewöhnlichen Verunreinigungen gemäß § 8 der Straßenreinigungssatzung, die vom Verursacher durchzuführen ist, erfolgt in der Regel nicht. Die Verursacher zu ermitteln, ist in den meisten Fällen nicht möglich. Neben der Belästigung der Anwohner geht von der Verschmutzung, insbesondere bei Regen, auch ein erhebliches Gefahrenpotential aus. Seitens der Anwohner kommt es daher regelmäßig zu berechtigten Beschwerden. Dem Magistrat liegen Forderungen von Bürgern sowie Ortsbeiratsanregungen vor, die fertig gestellten und dem Verkehr übergebenen Straßen in einem regelmäßigen Turnus zu reinigen. Der Magistrat schlägt mit der vorgelegten Änderungssatzung die Einführung einer neuen Reinigungsklasse (Reinigungsklasse VII) für die Reinigung von Straßen in Baugebieten vor. Die satzungsgemäße Reinigung soll auf den Straßen in Baugebieten erfolgen, die entweder öffentlich gewidmet sind oder durch ein Verfahren gemäß § 2 Absatz 1 Hessisches Straßengesetz gebaut wurden und dem öffentlichen Verkehr übergeben sind. Die Reinigung nach der neuen Reinigungsklasse soll zweimal wöchentlich (1 Reinigung in der Woche, Reinigung am Wochenende) Hierbei sollen, je nach Bedarf, regelmäßig Straßenwaschfahrzeuge und Großkehrmaschinen zum Einsatz kommen. Die Gebühr für die jährliche Abgabe für die Reinigungsklasse VII soll 4,68 € je Quadratmeter Reinigungsfläche betragen. Dies sind 0,94 € mehr als für die Reinigung nach Reinigungsklasse II (ebenfalls zweimalige wöchentliche Reinigung, jedoch nicht am Wochenende) erhoben wird. Aufgrund des erhöhten Reinigungsaufwandes erscheint diese erhöhte Abgabe als gerechtfertigt. Die Zuständigkeit für die Zuordnung der Straßen die nach Reinigungsklasse VII in das Straßenverzeichnis aufgenommen werden, soll dem Magistrat übertragen werden, damit schnellstmögliche Aufnahme der Straßen, die fertig gestellt und dem öffentlichen Verkehr übergeben wurden, in das Straßenverzeichnis sichergestellt werden kann. So kann ohne Zeitverzögerung sichergestellt werden, dass sowohl eine satzungsgemäße Reinigung als auch eine Erhebung der Straßenreinigungsabgabe erfolgen kann. Mit den vorgeschlagenen Satzungsänderungen der §§ 4, 7 und 8 werden die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Einführung der neuen Reinigungsklasse geschaffen.
10. Anpassung der Bußgelder und Änderung auf Euro-Beträge Die in § 12 Absatz 2 der Straßenreinigungssatzung festgelegten Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten betrugen bisher mindestens 5,00 DM höchstens 1.000,00 DM. Der Magistrat schlägt vor, diese Spanne von 5 € bis 1.000 € zu fassen. B. Alternativen Keine C. Lösung Satzungsänderung wie vorgeschlagen D. Finanzielle Auswirkungen Durch die Einführung der Reinigungsklasse VII werden zusätzliche Gebühreneinnahmen realisiert, über deren Höhe zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Angaben möglich sind. Anlage 1: Übersicht der von der Änderung des Straßenverzeichnisses betroffenen Straßen mit Zuordnung zu den jeweiligen Ortsbeiräten. Anlage 2: Synopse Anlage 1 (ca. 92 KB) Anlage 2 (ca. 62 KB) Anlage 3 (ca. 57 KB) #Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2002, NR 828 Antrag vom 26.11.2002, NR 834 Antrag vom 27.11.2002, NR 838 Anregung vom 24.10.2002, OA 1023 Anregung vom 26.11.2002, OA 1060 Anregung vom 06.12.2002, OA 1124 Anregung vom 14.01.2003, OA 1131 Antrag vom 06.12.2002, OF 212/15 Antrag vom 05.12.2002, OF 213/15 Antrag vom 30.10.2002, OF 278/8 Antrag vom 26.11.2002, OF 293/8 Antrag vom 15.10.2002, OF 294/16 Antrag vom 09.10.2002, OF 576/9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 15, 16 Versandpaket: 25.09.2002