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Anwohner in Baustraßen nicht einseitig belasten

Vorlagentyp: NRFDP
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
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Begründung

Es ist bedauerlich, dass die Verursacher außergewöhnlicher Verunreinigungen in den meisten Fällen nicht zu ermitteln sind. Es ist auch sinnvoll, dass in Baustraßen Straßenwaschfahrzeuge und Großkehrmaschinen zum Einsatz kommen. Es kann aber nicht sein, dass alle Anwohner von Baustraßen, die die Verunreinigungen bis zur Beseitigung und sonstige Belastungen zu ertragen haben, auch noch die Mehrkosten der Reinigung tragen müssen. Der Magistrat ist weiterhin aufgefordert, die Verursacher zu ermitteln und nicht einfach die Anwohner mit den Mehrkosten zu belasten. Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141 Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  19. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  20. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
  29. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  42. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4293,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 Aktenzeichen: 91 20

Inhalt

Antrag vom 26.11.2002, NR 834

Betreff:

Anwohner in Baustraßen nicht einseitig belasten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der M 199 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in § 7 die jährliche Abgabe in der neuen Reinigungsklasse VII wie für die Reinigungsklasse II auf 3,74 Euro festgesetzt wird.

Begründung:

Es ist bedauerlich, dass die Verursacher außergewöhnlicher Verunreinigungen in den meisten Fällen nicht zu ermitteln sind. Es ist auch sinnvoll, dass in Baustraßen Straßenwaschfahrzeuge und Großkehrmaschinen zum Einsatz kommen. Es kann aber nicht sein, dass alle Anwohner von Baustraßen, die die Verunreinigungen bis zur Beseitigung und sonstige Belastungen zu ertragen haben, auch noch die Mehrkosten der Reinigung tragen müssen. Der Magistrat ist weiterhin aufgefordert, die Verursacher zu ermitteln und nicht einfach die Anwohner mit den Mehrkosten zu belasten.

Antragstellende Fraktion: FDP Antragsteller/innen: Stadtv. Yanki PürsünHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2002Sie sind hier
    NRNR 834Anwohner in Baustraßen nicht einseitig belasten
    STVV-Antrag · FDP
  2. 17. Februar 2003BB 1415. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  3. 19. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 25 WochenBB 3995. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 44
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 3: Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
REPPDSÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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