5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141

Betreff:

5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 19.12.2002, § 4293 - NR 834 FDP, OA 1023 OBR 9, OA 1060 OBR 10, OA 1124 OBR 15 -

Zwischenbericht

zu NR 834:

Sofern die Reinigungsklasse VII durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingerichtet werden sollte, wird die Reinigung der Baustraßen, ebenso wie die der Reinigungsklasse II, zweimal wöchentlich (eine Reinigung in der Woche, eine Reinigung am Wochenende) durchgeführt werden. Aufgrund der besonders starken Verschmutzung der Straßen in Baugebieten ist, abweichend von der Reinigung nach Reinigungsklasse II, ein erhöhter Reinigungsaufwand (regelmäßiger Einsatz von Straßenwaschfahrzeugen und Großkehrmaschinen) notwendig, da einfaches Beikehren und Aufnehmen des Straßenkehrichts in Neubaugebieten nicht ausreichend ist. Bei der Festlegung des Gebührensatzes für die Reinigungsklasse VII wurde kalkuliert, dass ein zirka 25%iger Mehraufwand für die Beseitigung der Straßenverschmutzungen gegenüber der Reinigungsklasse II notwendig ist. Aus gebührenrechtlichen Gründen kann dieser Mehraufwand nicht auf sämtliche Gebührenpflichtige verteilt werden, sondern ist den betroffenen Anliegern an den Straßen mit erhöhtem Reinigungsaufwand zu belasten. Der Magistrat hat aus vorgenannten Gründen eine von der Reinigungsklasse II abweichende Gebühr für die Reinigungsklasse VII festgelegt.

zu OA 1023, OA 1060 und OA 1124:

Grundsätzlich gestaltet sich in Neubaugebieten die Ermittlung der Verursacher von Straßenverunreinigungen sehr schwierig. Unterschiedliche Baustellen verursachen einen regen Handwerker- und Anlieferverkehr, der insbesondere bei schlechter Witterung sämtliche Straßen eines Baugebietes großflächig verschmutzt. Die Verschmutzungen einzelnen Baustellen zuzuordnen ist in Regel nur möglich, wenn der Verursacher "auf frischer Tat" beobachtet und dem Magistrat gemeldet wird. Eine ständige Kontrolle sämtlicher Baugebiete durch städtisches Personal würde einen erheblichen, nicht finanzierbaren personellen Aufwand erfordern. Der Magistrat wird aufgrund der Ortsbeiratsanregungen eingehend prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, die Verursacher von Verunreinigungen in Baugebieten zu ermitteln und mit den entstehenden Reinigungskosten zu belasten. Er wird über das Ergebnis der Überprüfung schnellstmöglichtst berichten.

Nebenvorlage: Antrag vom 27.02.2003, OF 701/9 Anregung vom 13.03.2003, OA 1221