Reinigung von Baustraßen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141

Anregung vom 13.03.2003, OA 1221

entstanden aus Vorlage: OF 701/9 vom 27.02.2003

Betreff:

Reinigung von Baustraßen Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141

Vorgang:

M 199/02; OA 1023 OBR 9

Starke Verschmutzungen durch Bautätigkeiten müssen beseitigt werden. Da sind sich wohl alle einig. Die Frage ist aber, wer für die Reinigung bezahlt. Nach den zuständigen Paragraphen ist das der Verursacher. Da schreibt aber der Magistrat, dass die Ermittlung bei mehreren Baustellen in einer Straße sehr schwierig ist und die Zuordnung "in der Regel nur möglich ist, wenn der Verursacher `auf frischer Tat. beobachtet und dem Magistrat gemeldet wird." Und er schlägt vor, dass die betroffenen Anlieger das bezahlen sollen. Es ist aber nicht einsichtig, warum die Anlieger/-innen, die schon den Lärm und den Dreck ertragen müssen, auch noch dafür bezahlen sollen, dass der Baustellendreck von der Straße entfernt wird. Es wäre auch nicht im Sinne des Gesetzes, dass sämtliche Gebührenzahler/-innen die Reinigung dafür bezahlen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das vorgeschriebene und sinnvolle Verursacher/-innen-Prinzip beizubehalten und

1. zu ermitteln, welche durchschnittlichen Kosten bei einer Baustelle anfallen.
2. Diese Kosten sollen zusammen mit der Erteilung der Baugenehmigung im Voraus gezahlt werden. Wenn der Verursacher nach dem Bau beweisen kann, dass entweder keine Verunreinigungen zustande kamen, zum Beispiel kein Erdaushub und Fertigbauweise oder er die tatsächlichen Verschmutzungen in Eigenregie beseitigt hat, soll er die Vorauszahlung zurückbekommen können.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 19.03.2003