Reinigung von Baustraßen

Antrag vom 27.02.2003, OF 701/9

Betreff:

Reinigung von Baustraßen

Vorgang:

M 199/02; OA 1023 OBR 9

Starke Verschmutzungen durch Bautätigkeiten müssen beseitigt werden. Da sind sich wohl alle einig. Die Frage ist aber, wer für die Reinigung bezahlt. Nach den zuständigen Paragraphen ist das der Verursacher. Da schreibt aber der Magistrat, dass die Ermittlung bei mehreren Baustellen in einer Straße sehr schwierig ist und die Zuordnung "in der Regel nur möglich, wenn der Verursacher `auf frischer Tat. beobachtet und dem Magistrat gemeldet wird." Und er schlägt vor, dass die betroffenen Anlieger das bezahlen sollen. Es ist aber nicht einsichtig, warum die AnliegerInnen, die schon den Lärm und den Dreck ertragen müssen, auch noch dafür bezahlen sollen, dass der Baustellen-Dreck von der Straße entfernt wird. Es wäre auch nicht im Sinne des Gesetzes, dass sämtliche GebührenzahlerInnen die Reinigung dafür bezahlen.

Darum wird der Magistrat gebeten,

das vorgeschriebene und sinnvolle VerursacherInnen-Prinzip beizubehalten und

1. zu ermitteln, welche durchschnittlichen Kosten bei einer Baustelle anfallen

Diese Kosten sollen zusammen mit der Erteilung der Baugenehmigung im Voraus gezahlt werden. Wenn der Verursacher nach dem Bau beweisen kann, dass entweder keine Verunreinigungen zustandekamen, z.B. kein Erdaushub und Fertigbauweise oder er die tatsächlichen Verschmutzungen in Eigenregie beseitigt hat, soll er die Vorauszahlung zurückbekommen können.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2003, B 141 Zuständige Ortsbeiräte: 9