Reinigung von Baustraßen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Anregung vom 24.10.2002, OA 1023

entstanden aus Vorlage: OF 576/9 vom 09.10.2002

Betreff:

Reinigung von Baustraßen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

In der Magistratsvorlage M 199 wird ausgeführt: In größeren Neubaugebieten - zum Beispiel nördlich der Anne-Frank-Siedlung - "kommt es durch private Bautätigkeiten regelmäßig zu starken Verschmutzungen der Straßen, die mit einer normalen wöchentlichen Reinigung, sofern die Straßen bereits satzungsgemäß gereinigt werden, nicht zu beseitigen sind. Die Beseitigung von außergewöhnlichen Verunreinigungen gemäß § 8 der Straßenreinigungssatzung, die vom Verursacher durchzuführen ist, erfolgt in der Regel nicht. Die Verursacher zu ermitteln, ist in den meisten Fällen nicht möglich. Neben der Belästigung der Anwohner geht von der Verschmutzung, insbesondere bei Regen, auch ein erhebliches Gefahrenpotential aus. Seitens der Anwohner kommt es daher regelmäßig zu berechtigten Beschwerden. Dem Magistrat liegen Forderungen von Bürgern sowie Ortsbeiratsanregungen vor, die fertig gestellten und dem Verkehr übergebenen Straßen in einem regelmäßigen Turnus zu reinigen. Der Magistrat schlägt mit der vorgelegten Satzungsänderung die Einführung einer neuen Reinigungsklasse (Reinigungsklasse VII) für die Reinigung von Straßen in Baugebieten vor. . . Die Reinigung nach der neuen Reinigungsklasse soll zweimal wöchentlich (1 Reinigung in der Woche, Reinigung am Wochenende) erfolgen. Hierbei sollen je nach Bedarf, regelmäßig Straßenwaschfahrzeuge und Großkehrmaschinen zum Einsatz kommen. Die Gebühr für die jährliche Abgabe für die Reinigungsklasse VII soll 4,68 Euro je Quadratmeter Reinigungsfläche betragen."

Wie der Magistrat sieht auch der Ortsbeirat die Notwendigkeit, Baustraßen zu reinigen.

Es ist aber nicht einzusehen, dass Anwohner/-innen die an einer Baustraße wohnen, diese Reinigung bezahlen sollen.

Darum möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Passagen, welche die Reinigung von Baustraßen beinhalten aus der Vorlage M 199 herauszunehmen und
2. ein Konzept zu erarbeiten, das gewährleistet, dass die Verursacher der Verunreinigungen von Baustraßen die nötigen Reinigungskosten übernehmen (wie in § 8 der Straßenreinigungssatzung vorgesehen).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199