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Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main hier: M 199 vom 20.09.2002

Vorlagentyp: NRBFF
20 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Zu 1.1 Selbsthilfe bei der Straßenreinigung darf es in einer Großstadt wegen der höchst unterschiedlichen Baustrukturen und Straßenverhältnisse samt Plätzen und Brücken nicht geben. Jedermann aus einer ruhigen Wohngegend mit Reinigungsstufe I hat die Möglichkeit, im gesamten Stadtgebiet den öffentlichen Raum zu verschmutzen. In der daraus zu ziehenden Konsequenz, muss er sich an der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet beteiligen. Die Mehrheit der Bürger fordert eine saubere Stadt. Im Hinblick darauf, dass es eine grundsätzlich gerechtere Berechnungsweise der Straßenreinigungsgebühr geben muss, an der leider schon seit Jahren mit hohem Geldeinsatz laboriert wird, müssen heute bereits Weichen gestellt werden, daß Ungerechtigkeiten bei einer Anpassung der Satzung bereits heute minimiert werden und alsbald die Straßenreinigungsgebühr durch eine Stadtreinigungsgebühr ersetzt wird, zu der jedermann einen möglichst gleich hohen Beitrag zu entrichten hat. Die Lage eines Grundstücks darf nicht länger ein Kriterium für mehr oder weniger Reinigungsgebühren sein. In der „Sozialen Stadt Frankfurt“ ist es eine große Ungerechtigkeit, dass für jene Einwohner, die beispielsweise aus Straßen der bisherigen Reinigungsstufe I, die über Straßen der Stufen II und folgende ihr Ziel erreichen, ausschließlich diejenigen Anwohner der jeweils höher frequentierten Straßen zwei Mal, drei Mal und mehrfach zur Kasse gebeten werden. Gerade diese ungleiche Belastung der Anwohner in höher frequentierten Straßen muss in einer künftigen Stadtreinigungsgebühr beseitigt werden.

Zu 1.2 Die angedachte Lösung in der M 199 über eine Reinigungsstufe VII ist mangels Präzisierungen in der Satzung der Straßenreinigung anfechtbar, denn es ergibt sich aus der Satzung zwar eine Zahlungspflicht mit der Widmung zur öffentlichen Straße, doch ist das Ende nicht definiert, an dem die Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Gebühr entfällt. Streit ist also vorprogrammiert, wohl meist mit mehreren Grundstückseigentümern, ab wann auf einer Straße Baustellenschmutz nicht mehr erkennbar ist, also der Zuschlag zurückzunehmen wäre. Außerdem berücksichtigt die vorgeschlagene Reinigungsstufe VII nicht Straßen, die nach geltendem Recht höher als Reinigungsstufe II einzustufen wären oder bereits sind. Beispielsweise wird für die Riedbergbebauung ein Zeitrahmen von zwölf Jahren angenommen. Es wäre ein Unding, wenn in der einen Straße die Bautätigkeit abgeschlossen ist, aber die Anlieger in jenen Straßen, die noch zwölf Jahre lang für die Baustellenabwicklung unabdingbar sind, erhöhte Gebühren zu zahlen hätten. Da beim Baustellenverkehr die Verursacher im wesentlichen bekannt sind, kann es nicht richtig sein, dass beispielsweise in Neubaugebieten die Erstbezieher Kosten tragen sollen, die sie nicht verursacht haben, denn die Verschmutzung von Straßen beginnt in der Regel vor der Bezugsfähigkeit. Im übrigen haben Bauherren die Möglichkeit Sonderreinigungsgebühren in ihre Projektkosten einzurechnen. Somit tragen künftige Anlieger durchaus Sonderreinigungskosten mit.

Zu 2.0 Die Abrechnung von Straßennutzung mit besonderer Verschmutzung über die Satzung für Sondernutzungen hat den Vorteil, dass der Zuschlag zur Straßenreinigungsgebühr bei nur wenigen Verursachern einzufordern wäre. Das minimiert die Auseinandersetzungen, wer der Verursacher ist und wie lange der Bauschmutz störend ist. Mit wenigen Verursachern zu streiten, ist kostengünstiger als mit zig Anliegern an einer Straße.

Zu 2.1.1 In der Regel ist eine übermäßige Verschmutzung von Fahrbahnen 500 m nach der Baustelle nicht mehr gegeben, daher rührt der Vorschlag, einer Entfernungsangabe vom 500 m als Mittelwert anzunehmen. Antragstellende Fraktion: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.11.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  19. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  20. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
  29. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  42. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)
  52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 27 Beschluss:
  53. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme)
  61. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  62. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  63. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  64. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  68. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 21 Beschluss:
  69. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  70. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  75. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  76. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  77. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und BFF (NR 838 Ziffer 3. = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 838 Ziffer 3. = Annahme) E.L. (NR 838 Ziffer 3. = Enthaltung)
  80. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 18 Beschluss:
  81. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  82. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung)
  85. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  86. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  87. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  89. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  90. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  91. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  92. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 26 Beschluss:
  93. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  94. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  95. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  96. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  99. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  100. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  101. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  102. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  103. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  104. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  105. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  106. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 15 Beschluss:
  107. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  108. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  109. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  110. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  111. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  112. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  113. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  114. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  115. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  116. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  117. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  118. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  119. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  120. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 16 Beschluss:
  121. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  122. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  123. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  124. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  125. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  126. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  127. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  128. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  129. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  130. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  131. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  132. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  133. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  134. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 18 Beschluss:
  135. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  136. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  137. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  138. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  139. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  140. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  141. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.09.2004, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  142. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  143. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  144. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  145. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  146. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  147. CDU, SPD, GRÜNE, FD

Inhalt

Antrag vom 25.11.2002, NR 828

Betreff:

Entwurf der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main hier: M 199 vom 20.09.2002

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.0 Der Vorlage M 199/02 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass die

1.1 geplante Öffnungsklausel - Anliegerreinigung - nicht

1.2 und ebenso die Reinigungsklasse VII nicht

in die Satzung der Straßenreinigung aufgenommen werden.

2.0 Der Magistrat erarbeitet zur Verfolgung des Ziels, das mit der Reinigungsklasse VII erreicht werden soll, eine Lösung über die Satzung "Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ und der damit verbundenen Sondernutzungsgebühren.

Der Tatbestand soll dabei nicht einseitig auf Neubauviertel ausgerichtet sein, sondern möglichst alle Vorkommnisse einschließen, die eine Verschmutzung des öffentlichen Raums nach sich ziehen, zum Beispiel auch die Abfuhr von Bauschutt beim Abriss von Gebäuden oder Erdaushub bei Rohrverlegungen im Tiefbau, die kleine und große Baustellen gleichermaßen einschließt, ferner die Beseitigung von Verunreinigungen durch Unfälle und andere Ereignisse wie Großveranstaltungen die eine Sonderreinigung auslösen könnten.

2.1 In der Straßenreinigungssatzung wird auf die Satzung "Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“ hingewiesen.

2.1.1 Als Basis zur Berechnung der Sondernutzungsgebühr könnte eine Reinigungsfläche angenommen werden, die sich errechnet: zweispurig Straße - 2 x 3,00 m = 6,00 m Breite und eine Länge von 500 m ab Baustelle, gleich 3.000 qm Reinigungsfläche.

2.1.2 Der Magistrat entwickelt für Neubaugebiete den Gebührensatz pro Quadratmeter auf der Basis 3.000 qm Reinigungsfläche bei einer zusätzlichen Intensivreinigung pro Woche.

2.1.3 Er erarbeitet für die übrigen Fälle eine adäquate Gebühr.

2.2 Zur Sicherheit des Gebühreneingangs sollte der Bauherr die jeweiligen Gebühren für einen vorhersehbaren Zeitraum zuzüglich eines 20%tigen Risikozuschlags vor dem Beginn seiner Arbeiten beim . . Amt zu hinterlegen.

2.3 Der Bauherr hat das Ende der Straßenverschmutzung beim . .Amt anzuzeigen. Es erfolgt dann eine Spitzenabrechnung nach Wochen der Verschmutzung des öffentlichen Raumes.

2.4 Die genauen Modalitäten werden in der Satzung Sondernutzungen geregelt und bei Bautätigkeiten mit der Baugenehmigung vereinbart; in den übrigen Fälle mit Rahmen der Gestattung von Sondernutzungen im öffentlichen Raum.

Begründung:

Zu 1.1 Selbsthilfe bei der Straßenreinigung darf es in einer Großstadt wegen der höchst unterschiedlichen Baustrukturen und Straßenverhältnisse samt Plätzen und Brücken nicht geben. Jedermann aus einer ruhigen Wohngegend mit Reinigungsstufe I hat die Möglichkeit, im gesamten Stadtgebiet den öffentlichen Raum zu verschmutzen. In der daraus zu ziehenden Konsequenz, muss er sich an der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet beteiligen. Die Mehrheit der Bürger fordert eine saubere Stadt.

Im Hinblick darauf, dass es eine grundsätzlich gerechtere Berechnungsweise der Straßenreinigungsgebühr geben muss, an der leider schon seit Jahren mit hohem Geldeinsatz laboriert wird, müssen heute bereits Weichen gestellt werden, daß Ungerechtigkeiten bei einer Anpassung der Satzung bereits heute minimiert werden und alsbald die Straßenreinigungsgebühr durch eine Stadtreinigungsgebühr ersetzt wird, zu der jedermann einen möglichst gleich hohen Beitrag zu entrichten hat. Die Lage eines Grundstücks darf nicht länger ein Kriterium für mehr oder weniger Reinigungsgebühren sein.

In der "Sozialen Stadt Frankfurt“ ist es eine große Ungerechtigkeit, dass für jene Einwohner, die beispielsweise aus Straßen der bisherigen Reinigungsstufe I, die über Straßen der Stufen II und folgende ihr Ziel erreichen, ausschließlich diejenigen Anwohner der jeweils höher frequentierten Straßen zwei Mal, drei Mal und mehrfach zur Kasse gebeten werden. Gerade diese ungleiche Belastung der Anwohner in höher frequentierten Straßen muss in einer künftigen Stadtreinigungsgebühr beseitigt werden.

Zu 1.2 Die angedachte Lösung in der M 199 über eine Reinigungsstufe VII ist mangels Präzisierungen in der Satzung der Straßenreinigung anfechtbar, denn es ergibt sich aus der Satzung zwar eine Zahlungspflicht mit der Widmung zur öffentlichen Straße, doch ist das Ende nicht definiert, an dem die Pflicht zur Zahlung einer erhöhten Gebühr entfällt.

Streit ist also vorprogrammiert, wohl meist mit mehreren Grundstückseigentümern, ab wann auf einer Straße Baustellenschmutz nicht mehr erkennbar ist, also der Zuschlag zurückzunehmen wäre.

Außerdem berücksichtigt die vorgeschlagene Reinigungsstufe VII nicht Straßen, die nach geltendem Recht höher als Reinigungsstufe II einzustufen wären oder bereits sind.

Beispielsweise wird für die Riedbergbebauung ein Zeitrahmen von zwölf Jahren angenommen. Es wäre ein Unding, wenn in der einen Straße die Bautätigkeit abgeschlossen ist, aber die Anlieger in jenen Straßen, die noch zwölf Jahre lang für die Baustellenabwicklung unabdingbar sind, erhöhte Gebühren zu zahlen hätten.

Da beim Baustellenverkehr die Verursacher im wesentlichen bekannt sind, kann es nicht richtig sein, dass beispielsweise in Neubaugebieten die Erstbezieher Kosten tragen sollen, die sie nicht verursacht haben, denn die Verschmutzung von Straßen beginnt in der Regel vor der Bezugsfähigkeit. Im übrigen haben Bauherren die Möglichkeit Sonderreinigungsgebühren in ihre Projektkosten einzurechnen. Somit tragen künftige Anlieger durchaus Sonderreinigungskosten mit.

Zu 2.0 Die Abrechnung von Straßennutzung mit besonderer Verschmutzung über die Satzung für Sondernutzungen hat den Vorteil, dass der Zuschlag zur Straßenreinigungsgebühr bei nur wenigen Verursachern einzufordern wäre. Das minimiert die Auseinandersetzungen, wer der Verursacher ist und wie lange der Bauschmutz störend ist. Mit wenigen Verursachern zu streiten, ist kostengünstiger als mit zig Anliegern an einer Straße.

Zu 2.1.1 In der Regel ist eine übermäßige Verschmutzung von Fahrbahnen 500 m nach der Baustelle nicht mehr gegeben, daher rührt der Vorschlag, einer Entfernungsangabe vom 500 m als Mittelwert anzunehmen.

Antragstellende Fraktion: BFFHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.11.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 25. November 2002 brachte BFF diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2004 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 44
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 27
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 21
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (NR 838 Ziffer 3. = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 838 Ziffer 3. = Annahme) E.L. (NR 838 Ziffer 3. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 26
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 15
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 16
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 34 · 02.09.2004
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 2: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 26
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Sonstige:
FAG (Erledigung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Erledigung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 199 = Annahme, NR 828 und NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. Annahme, NR 838 = Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und 5. Annahme) BFF (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Annahme, NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 36
Abgelehnt
Punkt 2: Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 618 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
BFFPDSFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Annahme); PDS (= Ziffer 1.0 = Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. = Annahme) und FAG (= Erledigung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und 5. Annahme) und BFF (Ziffern 1., 2., 4. und 5. Enthaltung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. Annahme, NR 838 = Ziffer 1., 4. und 5. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 618 = Annahme)

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