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Begründung

Für die Einführung einer Experimentierklausel in der Frankfurter Straßenreinigungs-satzung besteht keine Veranlassung. Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer besseren Reinigung der Straßen in Neubaugebieten wird der Magistrat gebeten, die Kosten nicht auf die Anlieger – wie vorgeschlagen – umzulegen, sondern die Verursacher für die Beseitigungskosten der Verunreinigungen heranzuziehen. So führt § 21 Hessisches Straßengesetz zum Beispiel aus: „Wenn beim Ausbau einer öffentlichen Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen Dritten erhöhte Aufwendungen erforderlich sind, so hat der Dritte dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.“ Eine analoge Regelung sollte auch für die Reinigung von Baustraßen möglich sein. Im übrigen führt der Magistrat in seiner Begründung zur M-Vorlage aus, es gebe in Frankfurt derzeit sechs größere Neubaugebiete – was zutreffend ist –, nämlich Preungesheim Ost, Nördlich der Anne-Frank-Siedlung, Hinter den Obstgärten, Westlich der Buchrainstraße, Kalbach Nord und Am Bonifatiusbrunnen. Tatsächlich liegen aber alle für die neue Reinigungsklasse VII vorgeschlagenen Straßen ausschließlich im Bereich des Ortsbeiratsbezirks 10. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Neuregelung teilt der Magistrat mit, durch die Einführung der neuen Reinigungsklasse VII könnten nicht näher bezifferbare Gebührenzuwächse erzielt werden. Er verschweigt allerdings, dass aus der Herabstufung von 20 weiteren Straßen in die nächst niedrigere Reinigungsklasse Mindereinnahmen erfolgen. Zumindest diese müssten klar zu beziffern sein. Nichtsdestotrotz sollte den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der jeweiligen Ortsbeiräte Rechnung getragen werden. Einer Änderung des Straßenverzeichnisses zum jetzigen Zeitpunkt steht daher nichts im Wege. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 04.12.2002 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 28.11.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  10. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  14. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  19. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  20. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  26. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  27. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)
  28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.12.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
  29. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  30. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  31. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  33. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  36. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  39. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  40. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  41. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu
  42. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
  43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  44. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  45. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  46. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  47. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  49. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  50. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  51. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)
  52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 27 Beschluss:
  53. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  54. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  55. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  58. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  59. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  60. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme)
  61. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.02.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  62. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  63. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  64. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  65. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  66. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  67. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  68. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.02.2003, TO II, TOP 21 Beschluss:
  69. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  70. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  75. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.03.2003, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  76. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  77. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  79. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS und BFF (NR 838 Ziffer 3. = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 838 Ziffer 3. = Annahme) E.L. (NR 838 Ziffer 3. = Enthaltung)
  80. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.03.2003, TO II, TOP 18 Beschluss:
  81. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  82. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3.
    • a)Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  83. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  84. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung)
  85. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.05.2003, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  86. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  87. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  88. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  89. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  90. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  91. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  92. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 26 Beschluss:
  93. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  94. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  95. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  96. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  97. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  98. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  99. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  100. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  101. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  102. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  103. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  104. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  105. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  106. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 15 Beschluss:
  107. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  108. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  109. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  110. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  111. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  112. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  113. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.2003, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  114. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  115. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  116. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  117. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  118. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  119. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  120. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.07.2003, TO II, TOP 16 Beschluss:
  121. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  122. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  123. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  124. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  125. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  126. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  127. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.09.2003, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  128. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  129. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  130. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  131. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  132. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  133. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  134. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2003, TO II, TOP 18 Beschluss:
  135. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  136. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
  137. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: zu
  138. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  139. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  140. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  141. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.09.2004, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  142. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  143. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
  144. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu
  145. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  146. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  147. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  148. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.09.2004, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  149. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt.
  150. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt.
  151. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  152. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  153. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Erledigung) zu
  154. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 199 = Annahme, NR 828 und NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und
  155. Annahme, NR 838 = Ziffer
  156. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und
  157. Annahme) BFF (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Annahme, NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Enthaltung)
  158. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2004, TO II, TOP 36 Beschluss:
  159. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt.
  160. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt.
  161. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt.
  162. Die Vorlage OA 618 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  163. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP (= Annahme) zu
  164. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Annahme); PDS (= Ziffer 1.0 = Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. = Annahme) und FAG (= Erledigung) zu
  165. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Ziffer
  166. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und
  167. Annahme) und BFF (Ziffern 1., 2., 4. und
  168. Enthaltung) zu
  169. SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 4: ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und
  170. Annahme, NR 838 = Ziffer 1., 4. und
  171. Annahme, Ziffer
  172. Ablehnung, OA 618 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4293,
  173. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2002 § 4613,
  174. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 § 4903,
  175. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.02.2003 § 5094,
  176. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2003 § 5295,
  177. Sitzung der Stadtverordnetenversammlu

Inhalt

Antrag vom 27.11.2002, NR 838

Betreff:

Sauber arbeiten!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Magistratsvorlage M 199 (5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main) wird an den Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen.
  2. § 12 Absatz 2 der geltenden Straßenreinigungssatzung erhält folgende Fassung: "Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von mindestens 5,00 Euro bis zur Höhe von 1.000,00 Euro geahndet werden.“
  3. Das Straßenverzeichnis zur Satzung über die Straßenreinigungssatzung in der Stadt Frankfurt am Main wird wie folgt geändert:

a) Die Straßen Alt Hausen, Alt Praunheim, Antoninusstraße, Atzelberplatz, Ben-Gurion-Ring, Eichwaldstraße, Hausener Obergasse, Heideplatz, Heidestraße, Höllbergstraße, In der Römerstadt, Konstantinstraße, Kurhessenstraße (Anfang bis zum Schwalbenschwanz), Lindenring, Mainkurstraße, Niederurseler Landstraße, Niedwiesenstraße, Rosegggerstraße, Spessartstraße und Wiesenstraße werden in die jeweils nächst niedrigere Reinigungsklasse eingestuft.

b) Für die Straße Alte Gasse wird die Reinigungsklasse VI festgesetzt.

c) Für die Oeserstraße entfällt der Zusatz Verbindungsweg bei Nr. 27 zum Rauenthaler Weg.

  1. Der Magistrat wird beauftragt, alles Weitere, insbesondere hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt, zu veranlassen.
  2. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, die Verursacher von Verschmutzungen auf Baustraßen konsequent ausfindig zu machen und für die mit der Reinigung verbundenen Kosten heranzuziehen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob künftig bei Arbeiten in Neubaugebieten schon im Vorfeld mit Dritten eine Kostenübernahme für Reinigungsleistungen vereinbart werden kann. Auf die analoge Regelung des Hessischen Straßengesetzes § 21 Absatz 1 wird verwiesen.

Begründung:

Für die Einführung einer Experimentierklausel in der Frankfurter Straßenreinigungs-satzung besteht keine Veranlassung.

Insbesondere im Hinblick auf die Notwendigkeit einer besseren Reinigung der Straßen in Neubaugebieten wird der Magistrat gebeten, die Kosten nicht auf die Anlieger – wie vorgeschlagen – umzulegen, sondern die Verursacher für die Beseitigungskosten der Verunreinigungen heranzuziehen. So führt § 21 Hessisches Straßengesetz zum Beispiel aus: "Wenn beim Ausbau einer öffentlichen Straße wegen der Art des Gebrauchs durch einen Dritten erhöhte Aufwendungen erforderlich sind, so hat der Dritte dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Hierfür kann der Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen.“ Eine analoge Regelung sollte auch für die Reinigung von Baustraßen möglich sein.

Im übrigen führt der Magistrat in seiner Begründung zur M-Vorlage aus, es gebe in Frankfurt derzeit sechs größere Neubaugebiete – was zutreffend ist –, nämlich Preungesheim Ost, Nördlich der Anne-Frank-Siedlung, Hinter den Obstgärten, Westlich der Buchrainstraße, Kalbach Nord und Am Bonifatiusbrunnen. Tatsächlich liegen aber alle für die neue Reinigungsklasse VII vorgeschlagenen Straßen ausschließlich im Bereich des Ortsbeiratsbezirks 10.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Neuregelung teilt der Magistrat mit, durch die Einführung der neuen Reinigungsklasse VII könnten nicht näher bezifferbare Gebührenzuwächse erzielt werden. Er verschweigt allerdings, dass aus der Herabstufung von 20 weiteren Straßen in die nächst niedrigere Reinigungsklasse Mindereinnahmen erfolgen. Zumindest diese müssten klar zu beziffern sein.

Nichtsdestotrotz sollte den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der jeweiligen Ortsbeiräte Rechnung getragen werden. Einer Änderung des Straßenverzeichnisses zum jetzigen Zeitpunkt steht daher nichts im Wege.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias StoffregenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 04.12.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. November 2002 brachte SPD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 16.09.2004 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 16 · 28.11.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 4: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 834 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1023 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage OA 1060 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 17 · 10.12.2002
TO I, TOP 44
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 7. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (NR 834 = Ablehnung, OA 1023 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1060 und OA 1124 = Annahme) PDS (NR 834, OA 1023 und OA 1124 = Annahme, OA 1060 (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 Ziffer 2. = Annahme, OA 1124 Ziffer 1. = Ablehnung) E.L. (NR 834, OA 1023, OA 1060 und OA 1124 = (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 18 · 19.12.2002
TO II, TOP 37
Beraten
Punkt 4: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage NR 834 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OA 1023 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 1060 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 1124 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP (= Ablehnung) und PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP und E.L. gegen FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, PDS und E.L. gegen FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 7. OA 1124 Ziffer 1.:CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP und PDS (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und E.L. gegen FAG, REP, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 27
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 19 · 25.02.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 20 · 27.02.2003
TO II, TOP 21
Beraten
Punkt 3: Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 25.03.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und BFF (NR 838 Ziffer 3. = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (NR 838 Ziffer 3. = Annahme) E.L. (NR 838 Ziffer 3. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 27.03.2003
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. a) Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ziffer 3. der Vorlage NR 838 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG b) CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Ablehnung); E.L. (= Enthaltung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 13.05.2003
TO I, TOP 10
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 26
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 15
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 15.07.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 24 · 17.07.2003
TO II, TOP 16
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 24 · 16.09.2003
TO I, TOP 7
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 26 · 18.09.2003
TO II, TOP 18
Beraten
Punkt 5: der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 3. Die Beratung der Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 34 · 02.09.2004
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Punkt 3: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 828 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün die Beratung der Vorlage NR 838 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 34 · 14.09.2004
TO I, TOP 26
Erledigt
Punkt 5: der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP; FAG (= Erledigung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (M 199 = Annahme, NR 828 und NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. Annahme, NR 838 = Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und 5. Annahme) BFF (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Annahme, NR 838 Ziffern 1., 2., 4. und 5. = Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 36 · 16.09.2004
TO II, TOP 36
Erledigt
Punkt 5: der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 618 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage M 199 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 828 wird abgelehnt. 3. Die Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage NR 838 werden für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 618 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF gegen REP (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen BFF (= Annahme); PDS (= Ziffer 1.0 = Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. = Annahme) und FAG (= Erledigung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG; CDU und REP (= Ablehnung), PDS (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 1., 4. und 5. Annahme) und BFF (Ziffern 1., 2., 4. und 5. Enthaltung) zu 4. SPD, GRÜNE, FAG und BFF gegen CDU, FDP, REP und PDS (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (M 199 = Ablehnung, NR 828 = Ziffer 1.0 Ablehnung, Ziffern 1.1, 1.2 und 2. Annahme, NR 838 = Ziffer 1., 4. und 5. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, OA 618 = Annahme)

PARLIS

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