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Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Gebieten, in denen größere Bau- oder Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, leiden - gerade im durch rege Bautätigkeit betroffenen Ortsbezirk 1 - während der Bauarbeiten unter einer Vielzahl von Beeinträchtigungen. Daneben sollen sie jetzt auch noch für die Beseitigung von Verschmutzungen bezahlen, die durch diese Arbeiten entstehen. Schmutz durch Bauarbeiten kann tatsächlich selten einem speziellen (Sub-)Unternehmen zugeordnet werden, der gemäß dem Verursacherprinzip für die Kosten haftbar gemacht werden könnte. Übergeordneter "Verursacher" ist jedoch das jeweilige Bauvorhaben - am wenigsten die Anwohner der anliegenden Straßen oder die Bewohner der Stadt Frankfurt im Allgemeinen. Mit der Kostenzurechnung zum Bauträger wird dieser lediglich in die Pflicht genommen. Zur eigenen Kostenreduzierung ist es dann im Interesse des Bauträgers, die einzelnen Subunternehmen anzuhalten, den Schmutz so gering wie möglich zu halten, beziehungsweise die Kosten an die entsprechenden Unternehmen weiterzugeben, da der Bauleiter eines Unternehmens - besser als die Stadt oder Anwohner - einen Überblick darüber hat, welches Unternehmen mit welchen (Schmutz verursachenden) An- oder Ablieferungen zu welchen Zeitpunkten beschäftigt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 251 Bericht des Magistrats vom 19.05.2003, B 399 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 22.01.2003 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2003, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)
  9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2003, TO II, TOP 27 Beschluss:
  10. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4613,
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2003 Aktenzeichen: 91 20

Inhalt

Anregung vom 14.01.2003, OA 1131

entstanden aus Vorlage: OF 555/1 vom 04.12.2002

Betreff:

Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, den Magistratsvortrag M 199 dahin gehend ändern zu lassen,

  1. dass die Passagen, welche die Reinigung von Baustraßen mit der damit verbundenen hohen gebührenpflichtigen Umlegung auf die Grundstückseigentümer in Baugebieten vorsehen, gestrichen werden;
  2. dass Passagen eingefügt werden, die Bauherren und Sanierungsträger verpflichten, die Kosten für zusätzliche Reinigung der anliegenden Straßen, die von Zu- und Ablieferbetriebe im Rahmen des Bauvorhabens verursacht werden, zu übernehmen.
  3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, entsprechend der Vorlagen OA 1060/02 und OA 1124/02 ein Konzept zu erarbeiten, das besser gewährleistet, dass die eigentlichen Verursacher der Verunreinigungen von im Rahmen von Bau- und Sanierungsprojekten genutzten Straßen die entstehenden Reinigungskosten übernehmen.

Begründung:

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Gebieten, in denen größere Bau- oder Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, leiden - gerade im durch rege Bautätigkeit betroffenen Ortsbezirk 1 - während der Bauarbeiten unter einer Vielzahl von Beeinträchtigungen. Daneben sollen sie jetzt auch noch für die Beseitigung von Verschmutzungen bezahlen, die durch diese Arbeiten entstehen.

Schmutz durch Bauarbeiten kann tatsächlich selten einem speziellen (Sub-)Unternehmen zugeordnet werden, der gemäß dem Verursacherprinzip für die Kosten haftbar gemacht werden könnte. Übergeordneter "Verursacher" ist jedoch das jeweilige Bauvorhaben - am wenigsten die Anwohner der anliegenden Straßen oder die Bewohner der Stadt Frankfurt im Allgemeinen.

Mit der Kostenzurechnung zum Bauträger wird dieser lediglich in die Pflicht genommen. Zur eigenen Kostenreduzierung ist es dann im Interesse des Bauträgers, die einzelnen Subunternehmen anzuhalten, den Schmutz so gering wie möglich zu halten, beziehungsweise die Kosten an die entsprechenden Unternehmen weiterzugeben, da der Bauleiter eines Unternehmens - besser als die Stadt oder Anwohner - einen Überblick darüber hat, welches Unternehmen mit welchen (Schmutz verursachenden) An- oder Ablieferungen zu welchen Zeitpunkten beschäftigt ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Dezember 2002OFOF 555/1Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 14. Januar 2003Sie sind hier
    OAOA 1131Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen Vortrag des Magistrats vom 20.09.2002, M 199
    Anregung
  3. 21. März 2003BB 251Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassenMagistratsbericht
  4. 19. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 3995. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am MainMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 18 · 28.01.2003
TO I, TOP 9
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (OA 1131 = Annahme) E.L. (OA 1131 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 19 · 30.01.2003
TO II, TOP 27
Beraten
Punkt 4: Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 828 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 838 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OA 1131 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGE.l
Ablehnung:
REPPDSBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und E.L. gegen REP, PDS und BFF (= Annahme)

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