Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen

Antrag vom 04.12.2002, OF 555/1

Betreff:

Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert:

1. Den Magistratsvortrag M199 dahingehend ändern zu lassen, dass die Passagen, welche die Reinigung von Baustraßen mit der damit verbundenen hohen gebührenpflichtigen Umlegung auf die Grundstückseigentümer in Baugebieten vorsehen, gestrichen werden.
2. Den Magistratsvortrag M199 dahingehend ändern zu lassen, dass Passagen eingefügt werden, die Bauherren und Sanierungsträger verpflichten, die Kosten für zusätzliche Reinigung der anliegenden Straßen, die von Zu- und Ablieferbetrieb im Rahmen des Bauvorhabens genutzt werden, zu übernehmen.
3. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, entsprechend der OA 1060 des Ortsbeirates 10 sowie der OA 1124 des Ortsbeirates 15 ein Konzept zu erarbeiten, das besser gewährleistet, dass die eigentlichen Verursacher der Verunreinigungen von im Rahmen von Bau- und Sanierungsprojekten genutzte Straßen die entstehenden Reinigungskosten übernehmen.

Begründung:

Die Bewohnerinnen und Bewohner von Gebieten, in denen größere Bau- oder Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, leiden - gerade im durch rege Bautätigkeit betroffenem Ortsbezirk 1 - während der Bauarbeiten unter einer Vielzahl von Beeinträchtigungen. Daneben sollen sie jetzt auch noch für die Beseitigung von Verschmutzungen bezahlen, die durch diese Arbeiten entstehen.

Schmutz durch Bauarbeiten kann tatsächlich selten einem speziellen (Sub-)Unternehmen zugeordnet werden, das gemäß dem Verursacherprinzip für die Kosten haftbar gemacht werden könnte. Übergeordneter "Verursacher" ist jedoch das jeweilige Bauvorhaben - am wenigsten die Anwohner der anliegenden Straßen oder die Bewohner der Stadt Frankfurt im Allgemeinen.

Mit der Kostenzurechnung zum Bauträger wird dieser lediglich in die Pflicht genommen. Zur eigenen Kostenreduzierung ist es dann im Interesse des Bauträgers, die einzelnen Sub-Unternehmen anzuhalten, den Schmutz so gering wie möglich zu halten bzw. die Kosten an die entsprechenden Unternehmen weitergeben, da der Bauleiter eines Unternehmens - besser als die Stadt oder Anwohner - einen Überblick darüber hat, welches Unternehmen mit welchen (Schmutz verursachenden) An- oder Ablieferungen zu welchen Zeitpunkten beschäftigt ist.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 1