Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen

Bericht des Magistrats vom 21.03.2003, B 251

Betreff:

Reinigung von Baustraßen vom Verursacher zahlen lassen

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.2003, § 4613 - OA 1131 OBR 1 -

Zwischenbericht:

Zu 1.:

Die vom Magistrat vorgeschlagene Reinigungsklasse VII, mit der Straßen in Baugebieten zweimal wöchentlich mit einem gegenüber der Reinigungsklasse II höheren maschinellen und personellen Einsatz gereinigt werden sollen, verursacht auch höhere Kosten, die aus gebührenrechtlichen Gründen auf die Anlieger umgelegt werden müssen. Die vom Ortsbeirat gewünschte Streichung der Passagen, "welche die Reinigung von Baustraßen mit der damit verbundenen hohen gebührenpflichtigen Umlegung auf die Grundstückseigentümer in Baugebieten vorsehen", führt zu dem Ergebnis, dass die in Rede stehenden Straßen nicht mit dem für den anfallenden Verschmutzungsgrad notwendigen Aufwand gereinigt werden können. Diese Straßen können dann lediglich nur noch einmal wöchentlich gereinigt werden, wobei lediglich eine Kehrichtaufnahme erfolgt. Ein regelmäßiger Einsatz von Straßenwaschfahrzeugen ist dann nicht mehr möglich. Die Grundstückeigentümer werden dann nach Reinigungsklasse I zu den Straßenreinigungsgebühren veranlagt.

Zu 2. und 3.:

Grundsätzlich gestaltet sich in Neubaugebieten die Ermittlung der Verursacher von Straßenverunreinigungen sehr schwierig. Unterschiedliche Baustellen verursachen einen regen Handwerker- und Anlieferverkehr, der insbesondere bei schlechter Witterung sämtliche Straßen eines Baugebietes großflächig verschmutzt. Die Verschmutzungen einzelnen Baustellen zuzuordnen ist in Regel nur möglich, wenn der Verursacher "auf frischer Tat" beobachtet und dem Magistrat gemeldet wird. Eine ständige Kontrolle sämtlicher Baugebiete durch städtisches Personal würde einen erheblichen, nicht finanzierbaren personellen Aufwand erfordern. Der Magistrat wird aufgrund verschiedener Ortsbeiratsanregungen eingehend prüfen, ob und welche Möglichkeiten es gibt, die Verursacher von Verunreinigungen in Baugebieten zu ermitteln und mit den entstehenden Reinigungskosten zu belasten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat auch prüfen, inwieweit Regelungstatbestände in die Straßenreinigungssatzung aufgenommen werden können, durch die die Bauherrn und Sanierungsträger verpflichtet werden können, die Kosten für zusätzlich notwendige Sonderreinigungen zu tragen. Über das Ergebnis der Überprüfung wird der Magistrat schnellstmöglichtst berichten.