Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbandes Frankfurt (UVF) sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVF

Bericht des Magistrats vom 18.05.2001, B 398

Betreff:

Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf des Umlandverbandes Frankfurt (UVF) sowie Beantragung von Flächennutzungsplanänderungen beim UVF

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2001, § 7983 - NR 1300 GRÜNE, OA 1736 OBR 16, OA 1749 OBR 6, OA 1750 OBR 4, OA 1857 OBR 9 -

Zu 2. (Vorlage NR 1300):

Der Bereich des Auenwäldchens östlich der Eisenbahnbrücke am Main in Niederrad ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan (FNP) als Baufläche dargestellt. Der östliche Teilbereich ist als Mischbaufläche und der westliche Teilbereich als Gewerbefläche ausgewiesen. Die Bauflächen des FNP sind in den Landschaftsplanentwurf als Siedlungsflächen übernommen worden.

Neben dem Auenwäldchen sind Teilbereiche der Fläche am Niederräder Ufer und an der Schwanheimer Straße bebaut. Aufgrund einer beantragten Baugenehmigung für den Bereich zwischen den bebauten Grundstücken wird derzeit geprüft, ob Baurecht nach § 34 Baugesetzbuch besteht.

Der übrige Bereich der Fläche ist aufgrund seiner Lage am Ortsrand und der vorhandenen Erschließung für eine bauliche, insbesondere gewerbliche Nutzung geeignet. Daher soll die FNP- bzw. Landschaftsplan-Darstellung beibehalten werden.

Zu 4. (Vorlage OA 1736):

Bezüglich des Landschaftsschutzgebietes zwischen Florianweg und Taschnerstraße und der Herabstufung von Schutzzone II in Schutzzone I wird auf die Stellungnahme zur OA 1513 verwiesen, in der es wie folgt heißt:

Eine Herabzonung der Fläche wird aufgrund der bestehenden gärtnerischen Nutzung für vertretbar gehalten. Daher soll ein entsprechender Antrag an die obere Naturschutzbehörde (ONB) gestellt werden. Wenngleich die Zuständigkeit für das Landschaftsschutzgebiet "Grüngürtel und Grünzüge in Frankfurt am Main" (LSG) und die Einstufung in die beiden Schutzzonen I und II bei der ONB liegt, wird auch die Änderung der Darstellung im Landschaftsplan beim Umlandverband Frankfurt (UVF) beantragt.

Zu dem Beschlussteil, die o.g. Änderung als verbindliche Vorgabe in die künftige Flächennutzungsplanung (FNP) aufzunehmen, ist folgendes zu sagen: Gemäß § 5 Abs. 4 Baugesetzbuch sollen im FNP Planungen und sonstige Nutzungsregelungen, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften festgesetzt sind, nachrichtlich übernommen werden. Der UVF macht von dieser Regelung insofern Gebrauch, als die LSG-Abgrenzung im FNP nachrichtlich übernommen wird, jedoch keine Unterscheidung der beiden Schutzzonen getroffen wird. Im FNP werden lediglich einige Gebiete, die in der LSG-Verordnung als Schutzzone I festgesetzt sind, entsprechend der vorhandenen Nutzung beispielsweise als "Grünflächen, Wohnungsferne Gärten" dargestellt. Derzeit ist die in Rede stehende Fläche im FNP als "Grünflächen, Parkanlagen und sonstige öffentliche und private Grünanlagen" ausgewiesen. Sollte die ONB die Schutzgebietsverordnung ändern, wird die Stadt Frankfurt a. M. mit dem UVF klären, ob der FNP anzupassen ist.

Zu 5. (Vorlage OA 1749):

Die Fläche befindet sich am nordwestlichen Ortsrand von Zeilsheim zwischen Autobahn A 66, Pfortengartenweg und Münsterer Weg. Sie ist im Landschaftsplanentwurf als Grünfläche, hingegen im Freiflächenentwicklungsplan (FFEP) der Stadt Frankfurt als Siedlungsfläche dargestellt.

Da die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen hat, dass der FFEP als Grundlage für die Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf dient, war die Fläche entsprechend umzuwidmen. Der Landschaftsplanentwurf soll somit lediglich formal an die Beschlusslage der Stadt Frankfurt angepasst werden.

Aufgrund der derzeitigen Nutzung als Lagerplatz mit Gebäuden steht die Fläche ohnehin nicht für Freiraumaktivitäten der Bewohnerinnen und Bewohner Zeilsheims zur Verfügung. Der Bereich ist aufgrund des Verkehrslärms der nahe gelegenen Autobahn wenig geeignet, um ihn zu einer qualifizierten Grünfläche zu entwickeln.

Zu 6. (Vorlage OA 1750):

Die Planung einer Verbindung der Autobahn A 661 mit dem Alleenring ist nicht Gegenstand der Stellungnahme der Stadt Frankfurt am Main zum Landschaftsplanentwurf. Die Darstellung im Landschaftsplan ist lediglich aus dem FNP übernommen worden.

Zu 7. (Vorlage OA 1875):

Der Landschaftsplanentwurf stellt den in Rede stehenden Bereich am Höllberg in Eschersheim als Grünfläche dar, der FFEP hingegen weist das Gebiet als Siedlungsfläche aus.

Da die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main beschlossen hat, dass der FFEP als Grundlage für die Stellungnahme zum Landschaftsplanentwurf dient, war die Fläche entsprechend umzuwidmen. Der Landschaftsplanentwurf soll somit lediglich formal an die Beschlusslage der Stadt Frankfurt angepasst werden. Eine Bebauung ist nicht beabsichtigt und gemäß rechtskräftigem Bebauungsplan Nr. NW 82d ohnehin unzulässig.

Nebenvorlage: Antrag vom 08.06.2001, OF 46/5 Anregung vom 08.06.2001, OA 91