Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der „digitalen Metropole“ FrankfurtRheinMain

Bericht des Magistrats vom 29.09.2014, B 381

Betreff: Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur; Stärkung von Attraktivität, Image und Bekanntheit der "digitalen Metropole" FrankfurtRheinMain Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.07.2013, § 3374 (M 52 Ziff. 4) - NR 454/12 CDU und GRÜNE - Der Magistrat ist beauftragt, den Stadtverordneten einen jährlichen Bericht vorzulegen. Der hiermit erstmalig erstellte Jahresbericht über die weitere Entwicklung dieser für den Standort eklatant wichtigen Branche kann bereits positive Zwischenergebnisse aufzeigen. Eine Vielzahl von Projekten und Initiativen ist zur Umsetzung des Magistratsvortrags M 52 vom Juli 2013 etabliert und reflektiert die Arbeit der dort aufgelisteten Handlungsfelder. Die im Rahmen der Vorlage M 52 geforderten Verbesserungen in Zulassungsprozessen und Versorgungsqualität führten zu einer stark verbesserten Kommunikation beteiligter Ämter und Dezernate über die Stadtgrenzen hinaus. Die zuständige Projektstelle IT/TK der Wirtschaftsförderung arbeitet gemeinsam mit dem Dezernat V (Reformprojekte, Bürgerservice und IT), mit dem Dezernat VI - Verkehr (Trassen, Amt für Straßenbau und Erschließung) und dem zuständigen Referat für Technologiepolitik und -förderung, Informationstechnologie, Post und Telekommunikation des hessischen Wirtschaftsministeriums zusammen. Zunächst führten die Wirtschaftsförderung, die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und die Handwerkskammer Rhein Main eine Befragung von 7.600 Unternehmen durch, um den Versorgungsgrad der vorhandenen digitalen Infrastrukturen in Frankfurter Gewerbegebieten und mögliche weitere Bedarfe zu ermitteln. Die Vertreter der großen, in Frankfurt am Main aktiven Telekommunikationsanbieter, wurden in die Ermittlungen mit einbezogen und bei Problemfällen zu Lösungsvorschlagen befragt. Die Auswertung ergab insgesamt ein positives Bild im Hinblick auf die aktuelle Situation; nur wenige Unternehmen meldeten ernsthafte Probleme bei der Versorgung mit derzeit angeforderten Bandbreiten. Die Bestandsaufnahme der vorhandenen Infrastruktur - im Besonderen die Erstellung eines Katasters der vorhandenen öffentlichen und privaten Glasfaser-Leitungssysteme - ist eines der Themen der Arbeitsgruppe "Digitale Infrastrukturen", die im Rahmen des Masterplans Industrie eingerichtet wurde. In der Arbeitsgruppe vertreten ist das städtische Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, denn dieses Handlungsfeld steht durch die gebotenen Sicherheitserwägungen und durch zu bewahrende Geschäftsgeheimnisse einzelner Marktteilnehmer vor besonderen Anforderungen. Erste Umsetzung im Bereich Transparenz ist ein Online-Verzeichnis der in Frankfurt am Main aktiven Telekommunikationsdienstleister, das in Form einer zentralen Internetauskunft durch das Dezernat V realisiert wurde. Auch das Stadtplanungsamt trägt der zukunftsweisenden Branche Rechnung und bezieht die Flächenansprüche der Rechenzentrumsbetreiber in die stadtplanerische Vorstellungen mit ein, wenn es um die Neuausweisung in Industrie- und Gewerbegebieten geht. Das Amt hat mit Stellungnahme vom 28.04.2014 bestätigt, sich an einem Diskussionsprozess zu den Anliegen der Branche hinsichtlich Standortanforderungen, Nutzungskonzepten und Koordination zu beteiligen. Das Energiereferat der Stadt Frankfurt am Main bietet zur Steigerung der Energieeffizienz den Rechenzentrumsbetreibern am Standort eine kostenfreie Beratung zum Thema Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung inklusive eines Blockheizkraftwerkes-Check an. Im Rahmen dieses BHKW-Checks wird eine Wirtschaftsanalyse zum Einsatz eines Blockheizkraftwerkes mit Darstellung der verbesserten CO2-Bilanz erstellt. Zur Weiterentwicklung im Bereich der Energieeffizienz ist die Inbetriebnahme einer Brennstoffzelle zu nennen, die seit vergangenem Mai im Rahmen eines Pilotprojektes in einem Frankfurter Rechenzentrum arbeitet. Weitere Projekte zum Thema Energieeffizienz und Fördermöglichkeiten sind Bestandteil der mittlerweile zwischen der Stadt Frankfurt am Main, dem Hessischen Wirtschaftsministerium und dem Interessenverband der Digitalwirtschaft in Frankfurt, dem Digital Hub Frankfurt RheinMain e.V., geführten Gespräche. Das Thema der Belastung der Unternehmen der Rechenzentrums-Industrie durch die bundesgesetzliche Regelung der EEG Umlage war Gegenstand einer Anzahl von Gesprächen, die seitens des Vorstandes des Digital Hub mit Vertretern des Hessischen Wirtschaftsministeriums, einem Mitglied des Deutschen Bundestages und Angehörigen der Großen Koalition geführt wurden. Der Wirtschaftsdezernent der Stadt Frankfurt am Main fordert auf Landesebene eine Expertengruppe einzurichten, die sich beim Bund dafür einsetzen soll, dass die deutschen Firmen aus dem Bereich der digitalen Infrastruktur von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollen. Die Zahlung dieser Umlage, durch die Kosten für die Förderung neuer Energien auf alle deutschen Stromverbraucher verteilt wird, verschafft dieser für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main elementar wichtigen Branche einen deutlichen und schwerwiegenden Nachteil im europäischen Wettbewerb. Redner aus dem Deutschen Bundestag, dem Hessischen Wirtschaftsministerium und Gastredner aus der Internetbranche stellten bei der diesjährigen Jahreskonferenz des Digital Hub im Juli 2014 in den Fokus, dass die digitale Wirtschaft auf vielen Ebenen der kraftvollen Unterstützung bedarf, um als wichtiger Eckpfeiler für die Zukunftsfähigkeit des Standortes bestehen zu können. Einer der Bausteine für die wirtschaftliche Unterstützung der privaten Anbieter durch die Stadt Frankfurt am Main ist die Vermietung von Leerrohren. Seit 1995 vermietet die Stadt Frankfurt kostengünstig diese Infrastruktur, die inzwischen aus einem 400 Kilometer langen Netz besteht. Die Versorgung der Rechenzentren ist auch Grund für die städtische Mainova AG, ihre Infrastruktur weiter auszubauen. Als jüngste Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Grundsteinlegung für ein neues Umspannwerk zu nennen, das zur Versorgung eines neuen Rechenzentrums in der Kleyerstraße im Frankfurter Westen dient. Zur gesamten Thematik in Bezug auf die Erschließung des Stadtgebietes mit Breitbandverbindungen hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main mit dem Bericht B 246 im Mai und B 321 im August dieses Jahres umfassend zum aktuellen Stand berichtet. Die Jahreskonferenz des Digital Hub e.V. im Juli 2014 führte deutlich vor Augen, dass die Branche und der Magistrat in gemeinsamer Verbundenheit zielstrebig den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur verfolgen und auch über die Grenzen der Stadt hinaus Unterstützung erfahren. Die breite Tragfähigkeit des Zieles und die Tatsache, dass Energiesicherheit für Unternehmen derzeit das Standortkriterium mit der höchsten Priorität ist, werden dafür sorgen, dass Frankfurt am Main die Spitzenposition als digital Hub mit Weltniveau mit gebündelten Kräften verteidigen wird.Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2014, NR 1070