Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur

Antrag vom 26.11.2014, NR 1070

Betreff: Digital Hub: Ausbau der digitalen Infrastruktur Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Vorlage B 381 / 2014 wird zur Kenntnis genommen.
2. Die in der Vorlage erwähnte Forderung des Wirtschaftsdezernenten nach Einsetzung einer Expertengruppe auf Landesebene, die sich beim Bund dafür einsetzen soll, dass die deutschen Firmen aus dem Bereich der digitalen Infrastruktur von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollen (S. 3, Abs. 5), wird begrüßt.
3. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten,
   • a)wie er sich die inhaltliche Diskrepanz erklärt zwischen der o. g. Forderung des Wirtschaftsdezernenten und somit des Magistrats als Kollegialorgan einerseits und der Ablehnung einer nahezu gleichlautenden Forderung im Antrag NR 922 durch eine breite Mehrheit der Stadtverordneten. (Beschlussausfertigung § 4851 / 2014) andererseits;
   • b)inwieweit sich der Magistrat mit seiner o. g. Forderung ganz bewusst über den im Beschluss (§ 4851 / 2014) zum Ausdruck gekommenen politischen Willen der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hinweg zu setzen gedenkt. Begründung: Mit dem Beschluss § 4851 / 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage NR 922 im Juli 2014 mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine Forderung der NR 922 lautete: Der Magistrat wird aufgefordert, sich gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung nachdrücklich dafür einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) große Rechenzentren und Betreiberfirmen von Internetknoten künftig von der EEG Umlage befreit werden und das Gesetz entsprechend geändert wird. Der Wirtschaftsdezernent hatte in einer Antwort auf eine Frage (Nr. 1805) in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 16.10. folgendes ausgeführt: Der Wirtschaftsdezernent unterstützte und unterstützt die Forderung nach Befreiung der Unternehmen vor allem der Rechenzentrums-Industrie von der EEG Umlage, denn Frankfurt kann sich nicht leisten, diese für die Wirtschaftskraft des Standortes so wichtige Branche wegen zu hoher Energiekosten zu verlieren. Der Erhalt der Entlastungen ist ein industriepolitisches Gebot. (...) Der Wirtschaftsdezernent der Stadt Frankfurt am Main fordert auf Landesebene eine Expertengruppe einzurichten, die sich beim Bund dafür einsetzen soll, dass die deutschen Firmen aus dem Bereich der digitalen Infrastruktur von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden sollen. Die Zahlung dieser Umlage, durch die Kosten für die Förderung neuer Energien auf alle deutschen Stromverbraucher verteilt wird, verschafft dieser für den Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main elementar wichtigen Wachstumsbranche einen deutlichen und schwerwiegenden Nachteil im europäischen Wettbewerb. Der Magistrat hat diese Ausführungen in der Vorlage B 381 mit seinen Formulierungen wiederholt und somit bekräftigt. Dem unabhängigen Politikbeobachter muss eine gewisse Diskrepanz zwischen dem politischen Willen der großen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistratshandeln auffallen. Es stellt sich die Frage, ob der Magistrat den Willen der ihn tragenden Mehrheit bewusst ignoriert.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.09.2014, B 381 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 03.12.2014