Salafismus in Frankfurt

Bericht des Magistrats vom 10.08.2018, B 250

Betreff: Salafismus in Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 24.05.2018, § 2708 - A 313/18 FDP -

1. Die Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zutreffend.
2. Die primären Ursachen einer religiös islamistischen Radikalisierung liegen in einer instabilen sozio-psychologischen Entwicklung begründet. Hinzu kommen Ideologie- und Gewaltaffinität sowie die Einbindung in isolierenden Gruppenstrukturen. Für die große Anziehungskraft der salafistischen Bewegung können unterschiedliche lebensweltliche Gründe vorliegen. Aus der bisherigen Forschung liegen noch keine eindeutigen Muster für religiöse Radikalisierung vor.
3. Laut dem Verfassungsschutzbericht Hessen 2016 ist die Personenanzahl der Salafisten von 1.650 in Hessen im Vergleich gegenüber der Personenanzahl im Verfassungsschutzbericht 2015 gleich geblieben.
4. Im Jahr 2013 wurde von der Stadt Frankfurt am Main das "Ämternetzwerk gegen Extremismus" gegründet, an dem auch die Landesebene beteiligt ist. Ämterübergreifend werden Maßnahmen im Rahmen der politischen Bildung und Prävention für Kitas, Schulen, Horte, Jugendeinrichtungen, Erziehungsberatungsstellen und Einrichtungen der stationären Jugendhilfe entwickelt und umgesetzt, die sich sowohl an Fachpersonal als auch direkt an die Kinder und Jugendlichen richten. Unter der Federführung des Amts für multikulturelle Angelegenheiten trifft sich das Ämternetzwerk gegen Extremismus mehrmals im Jahr, u.a. mit Mitarbeiter*innen des Jugend- und Sozialamts, des Stadtschulamts, des Staatlichen Schulamts, der KITA Frankfurt, des Präventionsrats Frankfurt am Main, des Jobcenters sowie Vertreter*innen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main, des Hessischen Kompetenzzentrum gegen Extremismus und des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz. Ziele des Ämternetzwerks waren von Beginn an sowohl Präventionsmaßnahmen auszubauen als auch Strukturen zu schaffen, die eine optimale Reaktion im Falle bereits erfolgter Radikalisierung zu ermöglichen. Das Ämternetzwerk veröffentlichte 2014 ein Faltblatt zum "Umgang mit radikalisierten Jugendlichen", welches gebündelt Informationen, Hilfestellungen und Kontakte für Eltern, sozialpädagogischem Fachpersonal und Lehrpersonal enthält. Der Antisemitismus bildet Phänomen übergreifend die Referenzideologie für zahlreiche Varianten extremistischer Positionierungen und ist für verschiedene Formen menschenverachtender Rassismen anschlussfähig. Der Anstieg antisemitischer Agitationen von verschiedenen sozialen Gruppen, das Erstarken fremdfeindlicher Einstellungen und die gleichzeitig zunehmende Diversität der Gesellschaft stellen eine Herausforderung für die pädagogische Arbeit im Allgemeinen und die Vermittlung von jüdischer Geschichte und Kultur im Besonderen dar. Das Jüdische Museum Frankfurt begegnet dieser Herausforderung mit zwei neuen interkulturellen Bildungsprogrammen, die sich dezidiert an bildungsbenachteiligte Schülerinnen und Schüler richten. Das eine Programm ist an Berufsschulen angesiedelt und umfasst eine Reihe von Workshops mit Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerfortbildungen; das andere Programm besteht aus einem einwöchigen Workshop für Grundschüler und umfasst das Entwickeln eines interreligiösen Schattenspiels. Beide Programme verstehen sich als primärpräventive Bildungsangebote und dienen der Vermittlung jüdischer Kultur und der symbolischen Begegnung mit dem religiös "Anderen". Beide Programme verfolgen einen personenorientierten pädagogischen Ansatz und stärken das Empowerment und die Selbstreflexion von Schülerinnen und Schüler mit Migrationserfahrung. Beide Programme werden ausschließlich mit Drittmitteln finanziert. Auf Bundes- und Landesebene sind außerdem Beratungsstellen zur Deradikalisierung und Prävention eingerichtet. Auf Bundesebene gibt es ein zentrales Beratungstelefon für Eltern und andere Bezugspersonen von Menschen, die sich salafistisch radikalisiert haben. Für Hessen wurde im Oktober in Frankfurt Bockenheim eine Beratungsstelle von "Violent Prevention Network" eingerichtet, die Angehörige stärkt und einzelne in einem Deradikalisierungsprozess begleitet. Zu den Kernaufgaben der Beratungsstelle gehören Maßnahmen der aktiven Intervention und Ausstiegsbegleitung. Sie kooperiert u.a. mit dem Staatlichen Schulamt und dem Jugendjobcenter. Die Interventionsarbeit mit Rückkehrern und Aussteigern liegt vorrangig in der Zuständigkeit der Beratungsstelle von "Violent Prevention Network". Die Beratungsstelle wurde bewusst nicht bei den Sicherheitsbehörden angesiedelt, um für Betroffene Hemmschwellen zur Kontaktaufnahme zu senken. Sie priorisiert die an sie herangetragenen Einzelfälle, stellt bei konkreten Interventionsmaßnahmen ggf. Beraterteams zusammen, leitet "Begleitmaßnahmen" (z. B. Einbindung in Vereine, Kontakte zu Moscheegemeinden etc.) ein, bindet die muslimischen Verbände mit ein und aktiviert kommunale Ansprechpartner. Diese stehen vor allem in den Städten zur Verfügung, um den Beratern vor Ort Kontakte z. B. zum Jobcenter, zu Vereinen oder zum Jugendamt zu vermitteln. Der Magistrat erarbeitet derzeit ein Konzept zur Verstärkung der Präventionsarbeit in Frankfurter Einrichtungen. 5. 2015 wurde im Amt für multikulturelle Angelegenheiten die "Koordinierungsstelle Antiradikalisierung, präventive Jugendarbeit und politische Bildung" neu eingerichtet. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehören die Koordination und Herstellung von Transparenz auf der Ebene der Prävention und Intervention, um auf verschiedenen gesellschaftlichen und institutionellen Ebenen eine Antwort auf die Problemlagen zu geben. Die Koordinierungsstelle leistet Einzelberatung, Präventionsarbeit durch Beratung der Einrichtungen, Vernetzungs- und Informationsarbeit z. B. in Schulen und reagiert auf mögliche neue Themen wie Anwerbung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Ferner entwickelte das AmkA im Jahr 2015 in Kooperation mit ufuq, einem Bildungsträger aus Berlin, das Teamer*innenprojekt "Wie wollen wir leben: Demokratie - Identität - Islam und Islamismus, Workshops für Schulklassen und Jugendgruppen". In den Workshops werden Religionen, Pluralismus, Demokratie und Ideologien in einer für Schulklassen und pädagogischem Fachpersonal angemessenen Weise thematisiert. Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" können weitere präventive Projekte mit lokalen Kooperationspartnern, Moscheegemeinden und Kulturvereinen nach eingehender Prüfung gefördert werden.