Renovierung und Sanierung der Tierheime sowie Erweiterung der Kapazitäten

Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, insgesamt 100.000 Euro für die Renovierung der Tierheime sowie die Erweiterung der Tierheimkapazitäten bereitzustellen, werden dem Tierheim Fechenheim, dem Tierheim Nied, den Wildtierfreunden e.V. (Hanau) sowie dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. jeweils 25.000 Euro für investive Maßnahmen zur Planung und Ausführung zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich wird die Bereitstellung der Investitionszuschüsse ausdrücklich begrüßt. Die wiederholten Aufnahmestopps in den Frankfurter Tierheimen im Jahr 2025 haben deutlich gezeigt, dass die bestehenden Kapazitäten nicht ausreichen, um die städtischen Aufgaben im Bereich der Fundtieraufnahme zuverlässig zu erfüllen. Besonders sichtbar wurde dies, als Fundtiere - vor allem Katzen - mangels eigener Kapazitäten in auswärtigen Einrichtungen ohne vertragliche Grundlage untergebracht werden mussten. Die Abrechnung erfolgte in diesen Fällen jeweils einzeln mit den beteiligten Tierheimen und dort ansässigen Tierärzten. Das Tierheim Fechenheim und das Tierheim Nied leisten seit Jahren kontinuierlich und verlässlich einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben. Eine stabile finanzielle Ausstattung ist daher notwendig, um die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen langfristig zu sichern. Im Falle des Vereins Wildtierfreunde e.V. mit Sitz in Hanau bestehen weiterhin grundlegende Bedenken hinsichtlich der Zuschussfähigkeit. Dem Verein liegt die erforderliche Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz für die Pflege von Fund- und Abgabetieren in einem Tierheim oder einer tierheimähnlichen Einrichtung nicht vor. Ohne diese behördliche Genehmigung kann ein Investitionszuschuss nicht als sachgerecht und nicht als im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben bewertet werden. Eine Förderung wäre daher politisch wie verwaltungsfachlich schwer zu begründen. Auch beim Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. ist eine abschließende Bewertung der investiven Bedarfe derzeit nicht möglich. Der Verein erhält bereits fortlaufend Zuwendungen zur Versorgung kranker und verletzter Stadttauben, die im öffentlichen Raum der Stadt Frankfurt am Main gefunden werden. Gleichzeitig befindet sich das städtische Stadttaubenmanagement noch im Aufbau. Es besteht daher weiterer Abstimmungsbedarf, um zu klären, in welchem Umfang zusätzliche räumliche Kapazitäten tatsächlich erforderlich und nachhaltig nutzbar sind. Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung - in der die Mittel ohnehin noch nicht zur Verfügung stehen - kann genutzt werden, um diese offenen Fragen gemeinsam zu klären und eine tragfähige Perspektive zu entwickeln. Aufgrund der genannten Rahmenbedingungen ist davon auszugehen, dass ein Teil der bereitgestellten Mittel im Haushaltsjahr voraussichtlich nicht verausgabt werden kann. Dies sollte im weiteren politischen Verfahren transparent kommuniziert und bei der zukünftigen Mittelplanung berücksichtigt werden.