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Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates

Vorlagentyp: B
69 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren10 Sitzungen
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199

Betreff:

Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2003, § 6519

- OA 1424 OBR 1 -

zu Ziffern 1. und 6.:

Nach Auffassung des Magistrats ist der seinerzeitige Beschluss des Ortsbeirates OI 54 vom 11.03.2003 nicht als Standortentscheidung für eine soziale Einrichtung einzuordnen, wie sie beispielsweise für Kindertagesstätten oder Sozialrathäuser erfolgt, sondern als Aufforderung an den Magistrat, eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Containern zu erteilen. Dies liegt nicht im Entscheidungsrecht der Ortsbeiräte gemäß § 3 (3) GOOBR.

zu Ziffern 2. und 3.:

Soweit die Ausführung eines Beschlusses des Ortsbeirates – wie im vorliegenden Fall – nicht möglich ist, hat der Magistrat nach § 4 (11) GOOBR dem Ortsbeirat über die Hinderungsgründe zu berichten. Dieser Bericht ist innerhalb der in der GOOBR vorgeschriebenen Frist von 6 Monaten vorgelegt worden.

Die an dem Projekt Beteiligten sind frühzeitig über die notwendige Beseitigung der nicht genehmigten Container informiert worden.

zu Ziffer 4.:

Dem Magistrat liegen insgesamt 8 Beschwerden von Geschäftsanliegern und Bürgern aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Karlsplatzes vor.

Unabhängig von diesen Beschwerden waren für den Magistrat noch folgende Gründe für die getroffene Entscheidung maßgebend:

  1. Im Umgebungsbereich des Karlsplatzes existieren bereits vier niedrigschwellige Einrichtungen der Drogenhilfe, in denen hervorragende, professionelle Arbeit geleistet wird. Der Bedarf an Hilfsangeboten ist damit abgedeckt.
  2. Die Verkehrsinsel wurde seinerzeit gerade im Eckbereich Moselstraße/ Niddastraße umgestaltet, um das Umfeld aufzuwerten. Die ansässigen Gastronomen haben die erweiterte Gehwegfläche für die Einrichtung von Sommergärten genutzt .

zu Ziffer 5.:

Die Weiterleitung von an den Magistrat gerichteten Bürgerbeschwerden an die Ortbeiräte ist nicht üblich.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2004, OF 783/1 Anregung vom 31.08.2004, OA 1676

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2003BB 680Ein neuer viertelverträglicher Standort für die Drogenhilfeeinrichtung der Jesus-FreaksMagistratsbericht
  2. 4. November 2003OFOF 692/1Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 4. November 2003OAOA 1424Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesAnregung
  4. 19. März 2004Sie sind hier
    BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
    Magistratsbericht
  5. 29. Juni 2004OFOF 783/1Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 31. August 2004OAOA 1676Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199Anregung
  7. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
OBR 1
Sitzung 30 · 27.04.2004
TO I, TOP 53
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 199 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 31 · 25.05.2004
TO I, TOP 11
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der Fraktion der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 199 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 32 · 07.06.2004
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 1
Sitzung 32 · 29.06.2004
TO I, TOP 5
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 199 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 783/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 33 · 05.07.2004
TO I, TOP 20
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 1
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
Anregung OA 1676 2004 1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 783/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme)BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme)PDS (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)E.l (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 46
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)

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