Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
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Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199
Betreff:
Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 18.12.2003, § 6519
- OA 1424 OBR 1 -
zu Ziffern 1. und 6.:
Nach Auffassung des Magistrats ist der seinerzeitige Beschluss des Ortsbeirates OI 54 vom 11.03.2003 nicht als Standortentscheidung für eine soziale Einrichtung einzuordnen, wie sie beispielsweise für Kindertagesstätten oder Sozialrathäuser erfolgt, sondern als Aufforderung an den Magistrat, eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Containern zu erteilen. Dies liegt nicht im Entscheidungsrecht der Ortsbeiräte gemäß § 3 (3) GOOBR.
zu Ziffern 2. und 3.:
Soweit die Ausführung eines Beschlusses des Ortsbeirates – wie im vorliegenden Fall – nicht möglich ist, hat der Magistrat nach § 4 (11) GOOBR dem Ortsbeirat über die Hinderungsgründe zu berichten. Dieser Bericht ist innerhalb der in der GOOBR vorgeschriebenen Frist von 6 Monaten vorgelegt worden.
Die an dem Projekt Beteiligten sind frühzeitig über die notwendige Beseitigung der nicht genehmigten Container informiert worden.
zu Ziffer 4.:
Dem Magistrat liegen insgesamt 8 Beschwerden von Geschäftsanliegern und Bürgern aus der unmittelbaren Nachbarschaft des Karlsplatzes vor.
Unabhängig von diesen Beschwerden waren für den Magistrat noch folgende Gründe für die getroffene Entscheidung maßgebend:
- Im Umgebungsbereich des Karlsplatzes existieren bereits vier niedrigschwellige Einrichtungen der Drogenhilfe, in denen hervorragende, professionelle Arbeit geleistet wird. Der Bedarf an Hilfsangeboten ist damit abgedeckt.
- Die Verkehrsinsel wurde seinerzeit gerade im Eckbereich Moselstraße/ Niddastraße umgestaltet, um das Umfeld aufzuwerten. Die ansässigen Gastronomen haben die erweiterte Gehwegfläche für die Einrichtung von Sommergärten genutzt .
zu Ziffer 5.:
Die Weiterleitung von an den Magistrat gerichteten Bürgerbeschwerden an die Ortbeiräte ist nicht üblich.
Nebenvorlage: Antrag vom 29.06.2004, OF 783/1 Anregung vom 31.08.2004, OA 1676
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2003BB 680Ein neuer viertelverträglicher Standort für die Drogenhilfeeinrichtung der Jesus-FreaksMagistratsbericht
- 4. November 2003OFOF 692/1Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 4. November 2003OAOA 1424Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesAnregung
- 19. März 2004Sie sind hierBB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
- 29. Juni 2004OFOF 783/1Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. August 2004OAOA 1676Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199Anregung
- 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf10 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)