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Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199

Vorlagentyp: OA
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im März 2003 wurde bekannt, dass eine kleine Drogenhilfseinrichtung der Jesus-Freaks wegen der beabsichtigten Bebauung in der Ludwigstraße einen neuen Standort benötigt. Nach einer Ortsbegehung wurde die ungenutzte Fläche auf dem Platz Niddastraße/Karlstraße ausgewählt. Einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen beschloss der Ortsbeirat mehrheitlich. Dem Verein Jesus-Freaks wurde vom Straßenbauamt - angesichts der Beschlusslage im Ortsbeirat - eine Zustimmung angekündigt, worauf der Verein den Container aufstellen ließ. Der zuständige Stadtrat Zimmermann verlangte später die Beseitigung des Containers und ließ den Vorgang dann so lange abschließend unbearbeitet, bis der kleine Verein das Projekt aufgeben musste. Neben einer Menge Ungereimtheiten an diesem Vorgang, fällt vor allem auf, dass das Recht des Ortsbeirates, Entscheidungen über Standorte von sozialen Einrichtungen zu fällen, durch den Magistrat missachtet wurde. Dies bedarf einer Überprüfung zunächst durch das städtische Rechtsamt, gegebenenfalls der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 805 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 01.09.2004 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.09.2004, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 04.10.2004, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis.
  7. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  9. SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
  10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.10.2004, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis.
  12. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
  15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.10.2004, TO II, TOP 46 Beschluss:
  16. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis.
  17. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8036,
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.10.2004 Aktenzeichen: 53 6

Inhalt

Anregung vom 31.08.2004, OA 1676

entstanden aus Vorlage: OF 783/1 vom 29.06.2004

Betreff:

Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199

Vorgang:

B 630/03

Der Ortsbeirat hält weiter an seiner Auffassung fest, dass Standorte von sozialen Einrichtungen gemäß § 3 Absatz 3 GOOBR vom Ortsbeirat festzulegen sind. Darin eingeschlossen sind auch Drogenhilfeeinrichtungen. Dies insbesondere dann, wenn in solchen Einrichtungen keine medizinischen Hilfsleistungen, sondern ausschließlich soziale Dienste (Gespräche, Ernährung, Kleidertausch) angeboten werden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob in diesem Fall die Rechte des Ortsbeirates gewahrt wurden, oder ob es sich bei diesem Vorgehen um einen Verstoß gegen das durch die HGO abgesicherte Recht des Ortsbeirates handelt.

Begründung:

Im März 2003 wurde bekannt, dass eine kleine Drogenhilfseinrichtung der Jesus-Freaks wegen der beabsichtigten Bebauung in der Ludwigstraße einen neuen Standort benötigt. Nach einer Ortsbegehung wurde die ungenutzte Fläche auf dem Platz Niddastraße/Karlstraße ausgewählt. Einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen beschloss der Ortsbeirat mehrheitlich.

Dem Verein Jesus-Freaks wurde vom Straßenbauamt - angesichts der Beschlusslage im Ortsbeirat - eine Zustimmung angekündigt, worauf der Verein den Container aufstellen ließ. Der zuständige Stadtrat Zimmermann verlangte später die Beseitigung des Containers und ließ den Vorgang dann so lange abschließend unbearbeitet, bis der kleine Verein das Projekt aufgeben musste.

Neben einer Menge Ungereimtheiten an diesem Vorgang, fällt vor allem auf, dass das Recht des Ortsbeirates, Entscheidungen über Standorte von sozialen Einrichtungen zu fällen, durch den Magistrat missachtet wurde. Dies bedarf einer Überprüfung zunächst durch das städtische Rechtsamt, gegebenenfalls der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2004BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
  2. 29. Juni 2004OFOF 783/1Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 31. August 2004Sie sind hier
    OAOA 1676Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199
    Anregung
  4. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 34 · 06.09.2004
TO I, TOP 26
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 35 · 04.10.2004
TO I, TOP 16
Angenommen
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneREP
Ablehnung:
FDPFAG
Sonstige:
CDU (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 35 · 12.10.2004
TO I, TOP 27
Angenommen
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAG
Ablehnung:
Grüne
Sonstige:
REP (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme)BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme)PDS (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)E.l (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 199 = Kenntnis, OA 1676 = Annahme) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 37 · 14.10.2004
TO II, TOP 46
Angenommen
1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1676 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
GrünePDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
E.l (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREPPDSBFFÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, FAG, REP und BFF gegen GRÜNE, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: E.L. (B 199 = Zurückweisung, OA 1676 = Annahme)

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