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Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04

Vorlagentyp: OFGRÜNE
39 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Im März 2003 wurde bekannt, dass eine kleine Drogenhilfseinrichtung der jesus-Freaks wegen der beabsichtigten Bebauung in der Ludwigstraße einen neuen Standort benötigt. Nach einer Ortsbegehung wurde die ungenutzte Fläche auf dem Platz Niddastraße / Karlstraße ausgewählt. Einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen beschloss der Ortsbeirat mehrheitlich. Dem Verein Jesus-Freaks wurde vom Straßenbauamt - angesichts der Beschlusslage im Ortsbeirat - eine Zustimmung angekündigt, worauf der Verein den Container aufstellen ließ. Der zuständige Stadtrat Zimmermann verlangte später die Beseitigung des Containers und ließ den Vorgang dann so lange abschließend unbearbeitet, bis der kleine Verein das Projekt aufgeben musste. Neben einer Menge Ungereimtheiten an diesem Vorgang, fällt vor allem auf, dass das Recht des Ortsbeirats, Entscheidungen über Standorte von sozialen Einrichtungen zu fällen, durch den Magistrat missachtet wurde. Dies bedarf einer Überprüfung zunächst durch das städt. Rechtsamt, ggf. der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 29.06.2004, TO I, TOP 5 Beschluss: 1.

a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 199 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 783/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu

  1. Einstimmige Annahme zu
  2. Einstimmige Annahme
  3. Sitzung des OBR 1 am 31.08.2004, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1676 2004
  4. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis.
  5. Die Vorlage OF 783/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  6. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu
  7. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 29.06.2004, OF 783/1

Betreff:

Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Der Ortsbeirat i hält weiter an seiner Aurfassung fest, dass Standorte von sozialen Einrichtungen gemäß § 3 (3) GOOBR vom Ortsbeirat festzulegen sind. Darin eingeschlossen sind auch Drogenhilfeeinrichtungen. Dies insbesondere dann, wenn in solchen Einrichtungen keine medizinischen Hilfsleistungen, sondern ausschließlich soziale Dienste (Gespräche, Ernährung, Kleidertausch) angeboten werden.

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Rechtsamt der Stadt Frankfurt ein Gutachten in Auftrag zu geben, ob in diesem Fall die Rechte des Ortsbeirates gewahrt wurden, oder ob es sich bei diesem Vorgehen um einen Verstoß gegen das durch die HGO abgesicherte Recht des Ortsbeirats handelt.

Begründung:

Im März 2003 wurde bekannt, dass eine kleine Drogenhilfseinrichtung der jesus-Freaks wegen der beabsichtigten Bebauung in der Ludwigstraße einen neuen Standort benötigt. Nach einer Ortsbegehung wurde die ungenutzte Fläche auf dem Platz Niddastraße / Karlstraße ausgewählt. Einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen beschloss der Ortsbeirat mehrheitlich.

Dem Verein Jesus-Freaks wurde vom Straßenbauamt - angesichts der Beschlusslage im Ortsbeirat - eine Zustimmung angekündigt, worauf der Verein den Container aufstellen ließ. Der zuständige Stadtrat Zimmermann verlangte später die Beseitigung des Containers und ließ den Vorgang dann so lange abschließend unbearbeitet, bis der kleine Verein das Projekt aufgeben musste.

Neben einer Menge Ungereimtheiten an diesem Vorgang, fällt vor allem auf, dass das Recht des Ortsbeirats, Entscheidungen über Standorte von sozialen Einrichtungen zu fällen, durch den Magistrat missachtet wurde. Dies bedarf einer Überprüfung zunächst durch das städt. Rechtsamt, ggf. der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. März 2004BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
  2. 29. Juni 2004Sie sind hier
    OFOF 783/1Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 31. August 2004OAOA 1676Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199Anregung
  4. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 32 · 29.06.2004
TO I, TOP 5
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 199 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 783/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 33 · 31.08.2004
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung OA 1676 2004 1. Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 783/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung), bei Enthaltung CDU

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