Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
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Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 805
Betreff:
Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
Vorgang:
l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.10.2004, § 8036
- l. OA 1676 OBR 1, B 199/04 -
Der Magistrat hat ein Rechtsgutachten zu der Frage der Zuständigkeit des OBR gem. § 3 Abs3 GOOBR erstellen lassen.
Im Ergebnis kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit des Ortsbeirates gemäß § 3 GOOBR bestand, da die Container einer privaten Einrichtung gehören. Die Aufstellung von privaten Anlagen im öffentlichen Straßenraum, auch wenn sie wie hier gemeinnützigen Zwecken dienen, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Magistrates.
Da die Aufstellung im öffentlichen Verkehrsraum ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgte, besteht auch bei der Beseitigung keine Verpflichtung, einen Ausweichstandort zur Verfügung zu stellen.
Nebenvorlage: Antrag vom 16.01.2005, OF 863/1 Anregung vom 01.02.2005, OA 1836
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 25. August 2003BB 680Ein neuer viertelverträglicher Standort für die Drogenhilfeeinrichtung der Jesus-FreaksMagistratsbericht
- 4. November 2003OAOA 1424Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesAnregung
- 4. November 2003OFOF 692/1Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. März 2004BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
- 29. Juni 2004OFOF 783/1Rechtsgutachten zur Vorgehensweise B 630/03, B 199/04Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. August 2004OAOA 1676Rechtsgutachten zur Vorgehensweise Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199Anregung
- 17. Dezember 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
- 16. Januar 2005OFOF 863/1Nichtausführung eines Beschlusses des OrtsbeiratesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Februar 2005OAOA 1836Nichtausführung eines Beschlusses des Ortsbeirates Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 805Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (B 805 = Kenntnis, OA 1836 = vereinfachtes Verfahren) PDS (B 805 = Zurückweisung, OA 1836 = Annahme) BFF und ÖkoLinX-ARL (B 805 = Kenntnis, OA 1836 = Annahme) E.L. (B 805 = Kenntnis, OA 1836 = Annahme mit Maßgabe)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, REP, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FAG und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FAG; REP und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren); PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)