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Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirats

Vorlagentyp: OFGRÜNE
69 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Mitgliedern des Ortsbeirats wurde eine einzige Beschwerde eines Anliegers zugetragen. Daher erscheint es zumindest merkwürdig, wenn in B 680 von "zahlreichen und massiven Beschwerden" die Rede ist. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn nach Beobachtungen von Mitgliedern des Ortsbeirats keine Störungen von dem Container ausgingen, jedoch der gesamte Bereich durch die Anwesenheit von Drogenabhängigen belastet ist. Der Ortsbeirat 1 wird keinesfalls auf die ihm zustehenden Rechte verzichten und auf die genaue Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung sowie seiner Geschäftsordnung achten. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 680 Zuständige Ortsbeiräte: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 1424 2003

  1. Die Vorlage B 680 wird zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 692/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Annahme bei Enthaltung SPD zu
  4. Annahme bei Enthaltung SPD, CDU und REP Beschlussausfertigung(en): § 6229,
  5. Sitzung des OBR 1 vom 04.11.2003

Inhalt

Antrag vom 04.11.2003, OF 692/1

Betreff:

Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirats

Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund des nachfolgenden Sachverhalts beschließen:

Der Ortsbeirat hat am 11.03.2003 nach § 3 Absatz 3 Satz 1 - 7 entschieden, einen portablen Container für eine soziale Einrichtung (Drogenhilfeeinrichtung) auf einem Platz im Bereich Karlstraße / Niddastraße aufstellen zu lassen.

Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1-7 aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

Inwieweit die in Magistratsbericht B 680 wiedergegebene Entscheidung des Magistrats, "dass die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirats gem. § 3 (3) GO OBR" mit eben diesem Paragraphen vereinbar ist.

Warum die Antwort des zuständigen Baudezernenten Franz Zimmermann, trotz der in der Presse breit geschilderten Eilbedürftigkeit länger als 5 Monate auf sich warten ließ und ob dem Magistrat bewusst war, dass dieses ausschließlich aus Privatmitteln finanzierte Projekt durch die verzögerte Antwort auf Dauer großen Schaden nimmt.

Wie sich die zuvor geschilderte beschriebene Antwortzeit mit der stets in der Presse durch den Baudezernenten angekündigten Verkürzungen der Verwaltungsakte vereinbaren lassen.

Was versteht der Magistrat unter "zahlreichen und massiven" Beschwerden? Wie viele Beschwerden gab es genau und welchen Inhalt hatten sie?

Warum hat der Magistrat die bei ihm eingegangenen Beschwerden nicht unverzüglich an den Ortsbeirat weitergeleitet, damit der Ortsbeirat eine Interessensabwägung vornehmen kann?

Wann wird der Magistrat die vom Ortsbeirat beschlossene Standortentscheidung für eine soziale Einrichtung durchführen?

Begründung:

Mitgliedern des Ortsbeirats wurde eine einzige Beschwerde eines Anliegers zugetragen. Daher erscheint es zumindest merkwürdig, wenn in B 680 von "zahlreichen und massiven Beschwerden" die Rede ist. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn nach Beobachtungen von Mitgliedern des Ortsbeirats keine Störungen von dem Container ausgingen, jedoch der gesamte Bereich durch die Anwesenheit von Drogenabhängigen belastet ist.

Der Ortsbeirat 1 wird keinesfalls auf die ihm zustehenden Rechte verzichten und auf die genaue Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung sowie seiner Geschäftsordnung achten.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2003, B 680 Zuständige Ortsbeiräte: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2003BB 680Ein neuer viertelverträglicher Standort für die Drogenhilfeeinrichtung der Jesus-FreaksMagistratsbericht
  2. 4. November 2003Sie sind hier
    OFOF 692/1Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirats
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 4. November 2003OAOA 1424Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesAnregung
  4. 19. März 2004BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
  5. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 25 · 04.11.2003
TO I, TOP 6
Angenommen
Anregung OA 1424 2003 1. Die Vorlage B 680 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 692/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
SPD
zu 2)
Enthaltung:
SPDCDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung SPD zu 2. Annahme bei Enthaltung SPD, CDU und REP

Mitdiskutieren

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