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Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates

Vorlagentyp: OA
69 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Mitgliedern des Ortsbeirates wurde eine einzige Beschwerde eines Anliegers zugetragen. Daher erscheint es zumindest merkwürdig, wenn im Bericht B 680 von „zahlreichen und massiven Beschwerden“ die Rede ist. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn nach Beobachtungen von Mitgliedern des Ortsbeirats keine Störungen von dem Container ausgingen, jedoch der gesamte Bereich durch die Anwesenheit von Drogenabhängigen belastet ist. Der Ortsbeirat 1 wird keinesfalls auf die ihm zustehenden Rechte verzichten und auf die genaue Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung sowie seiner Geschäftsordnung achten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 199 Bericht des Magistrats vom 17.12.2004, B 805 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.11.2003 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1424 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6519, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen vom 08.12.2003 Aktenzeichen: 53 6

Inhalt

Anregung vom 04.11.2003, OA 1424

entstanden aus Vorlage: OF 692/1 vom 04.11.2003

Betreff:

Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates

Vorgang:

OI 54 OBR 1; B 680/03

Der Ortsbeirat hat am 11.03.2003 entschieden, einen portablen Container für eine soziale Einrichtung (Drogenhilfeeinrichtung) auf einem Platz im Bereich Karlstraße/Niddastraße aufstellen zu lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. inwieweit die im Bericht des Magistrats, B 680, wiedergegebene Entscheidung des Magistrats, "dass die Initiative nicht dem Entscheidungsrecht des Ortsbeirats gemäß § 3 (3) GOOBR entspricht“ mit eben diesem Paragraphen vereinbar ist;
  2. warum die Antwort des zuständigen Baudezernenten Franz Zimmermann, trotz der in der Presse breit geschilderten Eilbedürftigkeit länger als fünf Monate auf sich warten ließ, und ob dem Magistrat bewusst war, dass dieses ausschließlich aus Privatmitteln finanzierte Projekt durch die verzögerte Antwort auf Dauer großen Schaden nimmt;
  3. wie sich die zuvor geschilderte Antwortzeit mit der stets in der Presse durch den Baudezernenten angekündigten Verkürzungen der Verwaltungsakte vereinbaren lassen;
  4. was der Magistrat unter "zahlreichen und massiven“ Beschwerden versteht. Wie viele Beschwerden gab es genau und welchen Inhalt hatten sie?
  5. warum der Magistrat die bei ihm eingegangenen Beschwerden nicht unverzüglich an den Ortsbeirat weitergeleitet hat, damit der Ortsbeirat eine Interessensabwägung vornehmen kann;
  6. wann der Magistrat die vom Ortsbeirat beschlossene Standortentscheidung für eine soziale Einrichtung durchführen wird?

Begründung:

Mitgliedern des Ortsbeirates wurde eine einzige Beschwerde eines Anliegers zugetragen. Daher erscheint es zumindest merkwürdig, wenn im Bericht B 680 von "zahlreichen und massiven Beschwerden“ die Rede ist. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn nach Beobachtungen von Mitgliedern des Ortsbeirats keine Störungen von dem Container ausgingen, jedoch der gesamte Bereich durch die Anwesenheit von Drogenabhängigen belastet ist.

Der Ortsbeirat 1 wird keinesfalls auf die ihm zustehenden Rechte verzichten und auf die genaue Einhaltung der Hessischen Gemeindeordnung sowie seiner Geschäftsordnung achten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2003BB 680Ein neuer viertelverträglicher Standort für die Drogenhilfeeinrichtung der Jesus-FreaksMagistratsbericht
  2. 4. November 2003OFOF 692/1Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratsOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 4. November 2003Sie sind hier
    OAOA 1424Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen Ortsbeirates
    Anregung
  4. 19. März 2004BB 199Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht
  5. 17. Dezember 2004Antwort des Magistrats · nach 69 WochenBB 805Nichtausführung eines Beschlusses des zuständigen OrtsbeiratesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 51
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 1424 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFAGFDPREP
Sonstige:
PDS (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (= Annahme)

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