Zukunft des Katastrophenschutzes
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Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465
Betreff:
Zukunft des Katastrophenschutzes
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 29.08.2002, § 3334 - A 104 SPD, B 582/02 -
Vorbemerkung
Grundsätzlich liegt ein formaler Unterschied vor zwischen den Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr (Brandschutz und Rettungsdienst) in kommunaler Selbstverantwortung und den Aufgaben des Katastrophenschutzes, die als Aufgabe nach Weisung des Landes wahrgenommen werden.
Durch das in Frankfurt am Main eingeführte 4-stufige Modell der integrierten Gefahrenabwehr bauen alle in der Stadt Frankfurt am Main verfügbaren Einsatzkontingente aufeinander auf und ergänzen sich sinnvoll. Dabei spielt die schnelle zeitliche und flächenmäßige Verfügbarkeit, die besondere Ausstattungs- und Ausrüstungsqualität der ersten Gefahrenabwehreinheiten eine ebenso wichtige Rolle wie die nach taktisch zeitlichen Gesichtspunkten nicht sofort verfügbaren Gefahrenabwehreinheiten des Katastrophenschutzes als wirkungsvolle personelle und sachliche Ergänzung der Ersteinheiten. Dies geschieht unter einer einheitlichen und zentralen Führungsorganisation.
Die mit Wirkung zum 01.05.2001 umgesetzte teilweise organisatorische Trennung zwischen qualifiziertem Krankentransport und der Notfallversorgung in Frankfurt am Main ist letztlich ein Resultat aus der Anwendung des gemeinsam vom Land Hessen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landesverbänden der Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH und MHD) entwickelten Nachweisverfahrens. Die sich daraus ergebenden Randbedingungen für den privatisierten Krankentransport sind die logische Konsequenz der nationalen Umsetzung aus Artikel 100/100a des EG-Vertrages (Binnenmarktrichtlinie), nämlich die Garantie eines freien Zugangs und der freien Ausübung von Dienstleistungen.
Nur schwer nachvollziehbar erscheint, dass dies einen unmittelbaren Einfluss auf die Gefahrenabwehr und formal auf den Katastrophenschutz in Frankfurt am Main haben sollte. Jeder Genehmigungsbescheid zur Ausübung des Krankentransportes legt neben der genehmigten Anzahl der Krankentransportfahrzeuge auch deren Verfügbarkeit für Ausnahmefälle und den Katastrophenschutz fest. Fahrzeuge stehen also in ähnlicher Anzahl wie bisher zur Verfügung.
Die Eignung von Krankentransportwagen für den Katastrophenschutz von einer Ausstattung mit Sondersignal und BOS-Funk abhängig zu machen, erscheint insofern unverständlich, als über mehr als vier Jahrzehnte bis 1996 (Neuordnung des Zivilschutzes) den Katastrophenschutzzügen lediglich ein BOS-Funkgerät pro Zug zugeordnet waren und diese auch mit zu requirierenden Fahrzeugen (ohne Sondersignaleinrichtung) ergänzt werden sollten. Die Maßnahmen bei der Abwendung von Katastrophen sind auch in ihren zeitlichen und taktischen Abläufen zu sehen, sodass Krankentransportfahrzeuge mit ihren Möglichkeiten in einem ausreichenden zeitlichen Rahmen zu taktischen Einheiten zusammengeführt und unter zentraler Führung eingesetzt werden können. Dazu ist eine Ausstattung mit Sondersignal und BOS-Funk nicht nötig.
Darüber hinaus gelten für das heute im Krankentransport eingesetzte Personal die gleichen Qualifikationsanforderungen wie an das Personal vor der teilweisen organisatorischen Trennung. Für den Katastrophenschutz in Frankfurt am Main ergibt sich durch diesen Umstand unmittelbar keine Reduzierung von "qualifiziertem Rettungspersonal".
Die angesprochene Ausrüstungsübersicht des Hessischen Innenministeriums weist nicht die in Frankfurt am Main für den Katastrophenfall vorgehaltenen Fahrzeuge auf, sie listet lediglich die mit Landesmitteln finanzierten Einsatzmittel auf.
Die Mittel für die Mannschaftstransportfahrzeuge der Betreuungszüge (Komponente Schnell-Einsatz-Gruppe Betreuung "SEG-Betreuung") wurden im Haushalt 2001 eingestellt. Seit Anfang 2001 war dem Deutschen Roten Kreuz, Bezirksverband Frankfurt, und der Johanniter Unfallhilfe Frankfurt der Auslieferungszeitraum der Fahrzeuge bekannt. Am 27.10.2001 erfolgte schließlich die Übergabe der Fahrzeuge an die Hilfsorganisationen.
Diese Bemerkungen vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:
zu Frage 1:
zu a)
Eine Gefährdungsanalyse speziell für Katastrophenfälle in der Stadt Frankfurt a. M. liegt nicht vor.
- Es gibt jedoch aufgrund zahlreicher gesetzlicher Regelungen wie zum Beispiel dem Bundesimmissionsschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung, dem Gentechnikgesetz und andere strenge Betriebs- und Sicherheitsauflagen für Einrichtungen/Anlagen/Objekte, die dazu führen sollen, Unglücksfälle zu verhindern und/oder in ihrem Ausmaß zu minimieren. Dies setzt unter anderem umfangreiche Gefährdungsanalysen voraus, die auch Handlungsgrundsätze für die Gefahrenabwehr festlegen.
- Darüber hinaus ist die Branddirektion im Baugenehmigungsverfahren involviert. Dadurch erfolgt bereits eine Gefahrenabschätzung (Gefährdungsanalyse) der Objekte und Anlagen einschließlich der vorgesehenen Nutzung.
- Für jede Großveranstaltung, die in Frankfurt am Main ordnungsgemäß angemeldet wird, erfolgt eine Gefahrenabschätzung und die Festlegung spezieller Sicherheitsmaßnahmen, verfügt durch das Ordnungsamt.
- Retrospektiv liegen weitgehende Erfahrungen aus Naturereignissen wie beispielsweise Hochwasserereignisse oder Sturmereignisse vor. Die vorliegenden Einsatzvorkehrungen und die Bereithaltung von spezifischen Einsatzgeräten stützt sich auf eine entsprechende Gefahrenabschätzung.
Für die Stadt Frankfurt am Main erfolgt daher eine systematische Gefahrenabschätzung und Klassifizierung in der Gefahrenabwehr.
In Frankfurt am Main ist in der Nachkriegszeit kein einziger Katastrophenfall* bekannt. Dies beruht auch darauf, dass in aller Regel die Gefahren/Schäden durch schnell alarmierte und verfügbare Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes frühzeitig und erfolgreich bekämpft werden konnten. So kommt es selten zu Großschadenlagen oder bisher glücklicherweise nicht zum Überschreiten der "Katastrophenschwelle". Durch die Zusammenarbeit der Feuerwehren und des Rettungsdienstes auch aus dem Umkreis können sehr große Schadenlagen jederzeit bewältigt werden, dies gilt insbesondere für den Großraum Rhein-Main.
Eine so genannte Gefährdungsanalyse für Katastrophenfälle, die sich auf das bloße Auflisten möglicher fiktiver Ursachen für Katastrophenlagen beschränkt, wie in der "Gefährdungsanalyse für das Land Hessen" vom 28.09.2000 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport geschehen, macht insofern wenig Sinn, als die Ersteller dieser Abhandlung selbst erkannten und auch angeben, dass derartige Ausarbeitungen nur beispielhafte und punktuelle Ergebnisse liefern können und keinesfalls Maßstab für die Gesamtplanung und Stationierung von Katastrophenschutzkräften sein dürfen.
Eine Gefährdungsanalyse ist immer eine statische Betrachtung und in einer Stadt wie Frankfurt am Main spätestens mit ihrer Fertigstellung bereits wieder überholt. Zudem gibt es für die Erstellung von Gefährdungsanalysen, Methoden und Bewertungen möglicher Katastrophengefahren keine verbindlichen Standards. Diese bleiben damit immer der Betrachtungsweise des Erstellers überlassen.
Die Stadt Frankfurt am Main hat mit der bei der Branddirektion angewandten Verfahrensweise der Gefahrenabschätzung, auch ereignisbezogen, nachweislich gute Ergebnisse erzielt und sieht zunächst keinen Grund, diese Methode in Frage zu stellen.
zu b)
Einer Einbindung der Hilfsorganisationen aus fachlicher Sicht bedurfte es bisher nicht.
*) siehe auch formale Feststellung des HMdIuS in der "Gefährdungsanalyse für das Land Hessen" vom 28.09.2000, Seite 1 unter Vorbemerkungen, zweiter Absatz
zu Frage 2:
Nach der derzeit gültigen Festlegung durch das Land Hessen stehen in Frankfurt am Main durch beteiligte Organisationen folgende Katastrophenschutzzüge zur Verfügung:
- 3 Sanitätszüge (SZ)
- 2 Betreuungszüge (BZ)
- 1 Wasserrettungszug (WRZ)
Nach der derzeitigen Festlegung durch die Bundesregierung stehen durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk folgende Katastrophenschutzzüge und -komponenten zur Verfügung:
- 3 Technische Züge (TZ) mit 4 Fachgruppen
Nach der derzeit gültigen Festlegung durch das Land Hessen und Ergänzungen der Stadt stehen in Frankfurt am Main folgende Katastrophenschutzzüge bzw. -komponenten zur Verfügung:
- 4 Führungsgruppen Technische Einsatzleitung (TEL)
- 6 "Erweiterte Löschzüge" (ELZ)
- 1 Gefahrstoff-ABC-Zug (GABC-Zug)
Bezüglich der Angaben zum Fahrzeugbestand dieser Komponenten wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.
zu Frage 3:
Die Einrichtung von sogenannten Notfallstationen geht auf eine Rahmenempfehlung der Strahlenschutzkommission zurück und ist zunächst nicht im Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz (HBKG) begründet. Die Notfallstation ist keine Einrichtung des Katastrophenschutzes, sie wird aber überwiegend mit Personal und Einsatzmitteln der Katastrophenschutzzüge betrieben.
Nach einer Mitteilung aus dem Hessischen Innenministerium ist in Hessen keine Reduzierung von Notfallstationen vorgesehen.
Mit dem in Frankfurt am Main vorhandenen und ausgebildeten Helferpotential kann im Schadensfall lediglich eine Notfallstation vollständig betrieben werden. Der Aufbau erfolgt lageabhängig an einem der dafür vorgesehenen fünf Standorten in Frankfurt am Main Im Bedarfsfall ist eine bereichsübergreifende Verstärkung aus angrenzenden Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.
zu Frage 4:
Die Ausstattung ist je nach Fachdienst unterschiedlich:
- Für den Brandschutzdienst sind die fachspezifischen Ausstattungen auf den Einsatzmitteln in den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren vorhanden.
- Die Ausstattung des G-ABC-Zuges wird zentral an der Feuer- und Rettungswache 7 vorgehalten. Dort ist im übrigen die gesamte G-ABC-Logistik der Branddirektion stationiert. Dem G-ABC-Zug fehlt derzeit ein Erkundungsfahrzeug (GACErkW), das vom Bund zu beschaffen und zu unterhalten ist.
- Für den Bereich der Sanitäts- und Betreuungszüge wird von Bund und Land nur eine Minimalbeladung bzw. -ausstattung zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Tatsache ergänzte die Stadt die Ausstattung dieser Züge mit insgesamt 5 Gerätewagen-SEG (GW-SEG) und zusätzlichen medizinischen Ausstattungen.
Darüber hinaus sind an den Standortkliniken der Notarztsysteme Medikamentendepots eingerichtet, die im Bedarfsfall von den SEG-Sanität und -Betreuung der Hilfsorganisationen abgeholt werden. Durch diese Vorhaltung ist eine Versorgung von mindestens 300 Personen mit Notfallmedikamenten unter Einhaltung kurzer Vorlaufzeiten möglich.
- Der DLRG wurden mit einem Gerätewagen (GW-Wasser) und einem Rettungsboot zusätzliche Ausstattungen des Landes für die Wasserrettung übergeben. Der Magistrat unterstütze zudem die Anschaffung und Ausstattung eines Gerätewagen-Taucher (GW-Taucher).
- Der Fachbereich des Bergungsdienstes steht als Einrichtung des Zivilschutzes unter direkter Verwaltung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Die Ausstattungskomponenten werden durch die Bundesanstalt unmittelbar festgelegt und beschafft.
Darüber hinaus wurde vom Magistrat für die Fachgruppe Öl ein Wechselladerfahrzeug (WLF) und ein Abrollbehälter (AB-Öl) mit Ausstattungen für den Gewässerschutzzug zur Verfügung gestellt und 2 Kompressoranhänger und 2 Stromerzeugeranhänger für die Technischen Züge beschafft.
- Für den Bereich der Informations- und Kommunikationseinheiten (IuK-Einheiten) wurden bisher keine Ausstattungen von Bund oder Land zur Verfügung gestellt. Durch Beschaffungen und Bereithaltung von IuK-Ausstattung durch die Stadt ist die Funktion des IuK-Fachdienstes sichergestellt.
zu Frage 5:
Eine individuelle Helferausstattung der Helfer nach Vorgaben des Katastrophenschutzes ist nicht vorgesehen. Die persönlichen Schutzausstattungen der Helfer sind nach Fachdiensten unterschiedlich:
- Für den Brandschutz und den GABC-Dienst gelten die Schutzbekleidungsvorschriften des Landes für die Feuerwehren. Allen Helfern steht Schutzbekleidung im erforderlichen Umfang zur Verfügung.
- Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk regelt in eigener Regie und unmittelbar die Helferausstattung des Bergungsdienstes.
- Für den Sanitäts- und Betreuungsdienst gibt es für die persönliche Schutzausstattung der Helfer keine Vorgaben des Bundes oder des Landes.
In der Regel orientieren sich die Hilfsorganisationen am GUV Merkblatt 27.10 (Regeln für den Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungsdienst), die Anwendungspflicht auf den Katastrophenschutz ist jedoch ausgenommen. Die Hilfsorganisationen regeln die persönliche Schutzausstattung in eigener Zuständigkeit.
- Die Ausstattung der Helfer in der Wasserrettung erfolgen nach internen Vorgaben der DLRG.
- Den Helfern der verschiedenen Fachdienste wurden insgesamt 1100 von der Stadt Frankfurt am Main beschaffte Funkmeldeempfänger ausgehändigt. Damit ist eine schnelle Alarmierung der Katastrophenschutzeinheiten möglich.
zu Frage 6:
Der Katastrophenschutz wird getragen durch schwerpunktmäßige Ausstattungen des Bundes, des Landes sowie Ergänzungen der Kommunen und der sonstigen anerkannten Träger (Hilfsorganisationen).
- Träger der Bergungseinheiten ist der Bund mit seiner Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) unmittelbar. Grundsätzlich entscheidet der Bund über Ausstattung und Standards des THWs und deren Verteilung im Bundesgebiet direkt. Aufgrund der unmittelbaren Bundeszuständigkeit und des Vorbehalts des Bundes, diese Einheiten nach eigenem Ermessen einzusetzen, ist eine entsprechende Aufschlüsselung der Fahrzeugausstattung, sonstigen Ausrüstungen und persönlichen Ausstattung nur allgemein möglich.
- Aufgabenträger der Sanitäts- und Betreuungseinheiten sowie der Wasserrettungseinheit sind die Hilfsorganisationen selbst. Wesentliche Teile der Sachausstattung erhalten die Landesverbände der Hilfsorganisationen durch das Land bzw. den Bund unmittelbar, die Stadt als Untere Katastrophenschutzbehörde wird darüber nicht grundsätzlich informiert.
Ab dem 01.01.2003 wird sich dieses Verfahren ändern; die Hilfsorganisationen erhalten künftig alle Ausstattungen nur noch über die örtlich zuständige Untere Katastrophenschutzbehörde. Bezogen auf die Einheiten und die Zahl der Helfer erhalten die Hilfsorganisationen darüber hinaus Zahlungen aus Landesmitteln in Höhe von 70 EUR/Jahr pro Helfer. Ergänzend werden vom Bund anteilig Mittel im Rahmen der Zivilschutzausbildung erstattet.
- Träger der Brandschutzeinheiten, der G-ABC-Einheit, der IuK- und Führungseinheiten ist die Stadt. Für alle vom Land festgelegten Einheiten erhält die Stadt eine anteilige Ausstattung durch Bund und Land. Angaben sind hier detailliert möglich.
Für alle Fachdienste teilen sich die Fahrzeuge entsprechend der tatsächlich beschaffenden Stelle wie folgt auf:
Einheit
Bund Land
Stadt
HiOrg
IuK Gruppe
Berufsfeuerwehr
TK-Anlage
IuK Gruppe
Berufsfeuerwehr/ Freiw. Feuerwehr
1 IuK-KW
1 Fe-Anhänger
Führungsgruppen TEL
Berufsfeuerwehr
1 ELW 2
4 ELW 1
4 ELF K
Löschzüge KatS
Freiw. Feuerwehr
6 LF 16 TS
6 SW 2000 Tr
15 % KatS-Bezuschussung für 11 LF 8/6
12 LF 8/6
11 ELW 1
Löschzüge Kommunal
Freiw. Feuerwehr
9 LF 16/12
9 RW 1
9 ELW 1
G-ABC-Zug
Berufsfeuerwehr/ Freiw. Feuerwehr
2 DMF P
2 ErkW
1 GWStrSp
1 ELW 1
1 GW-G
1 LF 16
1 MTF
Technischer Zug
8 THW Fzg.
1 WLF
Sanitätszüge
DRK,RBE/JUH und ASB/MHD
3 AtrKW
6 KTW 4
3 GW-SEG
3 ELW 1
3 MTF
Betreuungszüge
DRK, JUH/Freiw.Feuerwehr
2 Bt-LKW
3 Bt-Kombi
2 FKH
2 MTF 2 GW-SEG
2 ELW 1
2 GW
Wasserrettungszug
2 RTB
1 GW-W
1 GW-T
5 Kombi
1 RTB
Legende:
ELW = Einsatzleitwagen, ELK K = Kommandofahrzeuge, LF = Löschgruppenfahrzeuge,
RW = Rüstwagen, DMF P = Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug - Personen, ErkW = Erkundungskraftwagen, GWStrSp = Gerätewagen Strahlenspürtrupp, GW-G = Gerätewagen Gefahrgut, WLF = Wechselladerfahrzeug, AtrKW = Arzttrupp Kraftwagen, KTW 4 = 4-Tragen-Krankentransportwagen, GW-SEG = Gerätewagen Schnelleinsatzgruppe, Bt-LKW = BetreuungsLKW, FKH = Feldkochherd-Anhänger, MTF = Mannschaftstransport-fahrzeug, RTB = Rettungsboot, GW-T = Gerätewagen Taucher, IuL-KW = Fernmelde- bzw. Funk-Kraftwagen.
Ausstattungen der Einheiten:
Einheit
Bund Land
Stadt
HiOrg
IuK Zentrale
TK-Anlage
Stab / KatS
IuK Gruppe
Awitelanlage, Feldtelefon, Verbindungskabel
Führungsgruppen TEL
27 FME
4 Funkausstattungen
Löschzüge
900 FME
19 Funkgeräte
9 Hyd. Scheren
9 Tauchpumpen
G-ABC-Zug
1 HDA Anlage
1 Messgeräte
1 Notfallkoffer
3 FME
1 AB-Dekon
1 Dekon-Gerät
Technischer Zug
23 FME
2 Stromerzeuger
2 Kompressoren
Sanitätszüge
68 FME
5 Medikam.Sätze
Betreuungszüge
2 Küchenzelte
2 Materialsätze
100 Feldbetten
70 FME
2 Funkgeräte
Wasserrettungszug
7 FME
Legende:
FME = Funk-Melde-Empfänger, TK-Anlage = Telekommunikations-Anlage, AB-Dekon = Abrollbehälter Dekontamination
zu Frage 7:
Der Magistrat hat bereits gegen die vom Land veranlasste gravierende Reduzierung der Katastrophenschutzeinheiten in Frankfurt am Main zum Katastrophenschutzneuordnungskonzept 1996 sehr deutliche Bedenken angemeldet. Diese Bedenken machen sich insbesondere an eigenen Vorstellungen fest und werden nach wie vor aufrecht erhalten.
Jedoch gibt es national und auch international derzeit keine seriösen Methoden, die Katastrophenszenarien und die dafür erforderliche Menge, Art und räumliche Vorhaltung von Hilfskräften verbindlich bestimmen ließen.
Auch nach der Umsetzung des "Konzeptes Katastrophenschutz in Hessen 2002" ist nicht von einer verbesserten Ausstattung oder Förderung durch das Land auszugehen. Nur fallweise werden anschaffungsspezifische Förderungen geleistet. Diese Mittel werden jedoch nur über einen mittel- oder langfristigen Zeitraum bewilligt.
Nach wie vor trägt die Stadt die Hauptlast der Finanzierung ihrer Katastrophenschutzeinheiten selbst.
zu Frage 8:
Nach einer internen Umorganisation hinsichtlich der Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in der Branddirektion im Frühjahr 2001 wurde der Katastrophenschutzplan für die Stadt Frankfurt a. M. grundlegend neu aufgestellt. Unter anderem wurde die neue vom Land vorgeschlagene Nomenklatur eingearbeitet.
Wegen fehlender personeller Ressourcen enthält der Katastrophenschutzplan derzeit noch keine detaillierten externen Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen gemäß § 48 HBKG ("Seveso Richtlinie"). Insgesamt sind derzeit 161 sogenannte Störfallbetriebe im Sinne der Störfallverordnung erfasst, die sich auf drei Standorte begrenzen. Bis zur detaillierten Erarbeitung dieser Pläne gelten die festgelegten Alarmpläne und Handlungsanweisungen bei Gefahrstoffunfällen und bei Gefahrstoffaustritten in genehmigten Anlagen sowie die Anweisungen des Einsatzstabes.
zu Frage 9:
Die Ausbildung des Personals in den Katastrophenschutzeinheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes ist eine Aufgabe des Landes, der kommunalen Träger sowie der als Träger anerkannten Hilfsorganisationen.
Die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und die Regelung der Ausbildung der Angehörigen der Bundesanstalt THW liegt in der Zuständigkeit des Bundes.
Demnach wird unterschieden:
Grundausbildung/Ausbildung für die Basisfunktionen
Die Grundausbildung erfolgt auf Standortebene, für die Brandschutzeinheiten bei den Feuerwehren und für die Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungseinheiten bei den Hilfsorganisationen bzw. in zentralen Ausbildungseinrichtungen der Organisationen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben erhalten die Träger für den Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungsbereich Finanzmittel durch das Land.
Die Ausbildung für die Brandschutzeinheiten ist durch die allgemeine Feuerwehrausbildung mit abgedeckt.
Fach- und Führungsausbildung
Die Fach- und Führungsausbildung erfolgt in der Regel überörtlich an den Ausbildungsstätten der Hilfsorganisationen oder an der Hessischen Landesfeuerwehrschule, die nach der Schließung der ehemaligen Landeskatastrophenschutzschule in Johannisberg deren Aufgabe teilweise mit übernommen hat.
Führungsausbildung/ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung
Die Grund- und Fachausbildung beinhaltet teilweise Bestandteile der sogenannten Zivilschutzausbildung. Diese werden anteilig durch den Bund finanziert.
Im Wesentlichen erfolgt die Führungsausbildung und die Ausbildung der Stabsmitglieder an der bundeseigenen Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz in Ahrweiler. Kostenträger ist der Bund.
Einheiten für die Wasserrettung erhalten keine ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung.
zu Frage 10:
Mit Hinweis auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 bleibt die Antwort zu dem, was lokal an operativen Katastrophenschutzeinheiten sinnvoll wäre, weiterhin offen. Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landesweiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht.
Der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Zuständigkeit für den sogenannten erweiterten Katastrophenschutz (Zivilschutz/zivile Verteidigung) und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Unterstützung der Länder nach dem Zivilschutzgesetz vom 25.03.1997, zuletzt geändert durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22.12.1999.
Mit der Gesetzesänderung hat sich der Gesetzgeber zahlreicher Verpflichtungen entledigt:
- Die Zuständigkeit des Bundes für die Einrichtung, den Betrieb und die Unterhaltung eines bundesweiten flächendeckenden Warnsystems ist entfallen; dadurch kann eine einheitliche Warnung der Bevölkerung nicht mehr erfolgen. Diese von der Bevölkerung nach wie vor als wichtig angesehene Aufgabe kann von der Kommune weder organisatorisch noch finanziell ausgefüllt werden.
Ein Bürger beispielsweise aus Regensburg, der Frankfurt a. M. besucht, sollte in der Lage sein, die Bedeutung möglicher Sirenensignale in Frankfurt a. M. zu erkennen. Daher bedarf es einer einheitlichen und zentralen Regelung, die nur in der Zuständigkeit des Bundes liegen kann.
- Nach den Terroranschlägen in New York und Washington fragten zahlreiche Bürger nach Schutzräumen in ihrer Nachbarschaft. Weder vom Bund noch vom Land wurde in der Vergangenheit eine systematische Entwicklung und Realisierung öffentlicher Schutzräume betrieben. Die bisher eher dürftigen Maßnahmen wurden mit der "Neuordnung" völlig eingestellt.
- Die Verpflichtung des Bundes zur Planung, Einrichtung und Vorhaltung von Hilfskrankenhäusern wurde durch die Neuordnung des Zivilschutzes aufgehoben. Bereits eingerichtete Hilfskrankenhäuser wurden aufgegeben.
- Seit der Zivilschutzneuordnung teilt das Land Hessen die 32 Ausstattungssätze des Bundes zu Lasten der Kommunen in 64 Teileinheiten auf. Durch diese Aufteilung ist die Anzahl von je 64 Brandschutz-, Sanitäts- und Betreuungseinheiten sowie 32 G-ABC-Zügen zu erklären, deren Fahrzeugbestände im erheblichen Umfang aus der kommunalen Vorhaltung oder durch die Aufgabenträger selbst ergänzt werden.
- Eine gesundheitliche Vorsorgeplanung des Landes, beispielsweise mit einer Bevorratung lebenswichtiger Medikamente zur Versorgung einer großen Anzahl von Notfallpatienten, liegt nicht vor.
Hier wird lediglich auf die Regelvorhaltungen der Krankenhäuser und Apotheken verwiesen, obwohl diese Ressourcen, insbesondere bei Katastrophen, nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen können. Lagerhaltungen mit medizinischen Verbrauchsgütern (Notfallmedikamente, Gegengifte, Verbandstoffe, etc.) für den Katastrophenfall sollten vom Land gezielt eingerichtet werden, damit könnte unter denkbar kurzen Vorlaufzeiten eine sach- und anforderungsgerechte Versorgungsstrategie entwickelt werden.
- Die durch Festlegung des Landes für den Katastrophenschutz vorgesehenen Registrierungssysteme (Verletztenanhängekarten) sind nicht mehr zeitgerecht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notärzte Deutschlands (BAND) hat über den Bund-Länder-Ausschuss Rettungswesen innovative konzeptionelle Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt, die einer Umsetzung bedürfen.
- Die messtechnische Ausstattung und Nachweismöglichkeit der G-ABC-Züge ist umfangreich zur ergänzen und modernen Möglichkeiten anzupassen. Insbesondere sollte auch die Möglichkeit eines Spurennachweises von gefährlichen biologischen Stoffen (bekannte Standardformen) für die Spürtrupps geprüft und/oder entwickelt werden.
Zur Forcierung und Betreuung der Katastrophenschutzarbeit in der Stadt ist eine Erweiterung der Personalressourcen für diesen Aufgabenbereich anzustreben. Wegen der fehlenden Mittel wird derzeit geprüft, inwieweit dies durch Umverteilungsmaßnahmen realisiert werden kann.
zu Frage 11:
Katastrophenfälle sind hinsichtlich klinischer Kapazitäten keine planbaren Ereignisse. Hier muss nach Lage und Erfordernissen entschieden werden. Sollten die klinischen Kapazitäten nicht ausreichen, dann wird erforderlichenfalls von der Regelversorgung auf die Notfallversorgung umgestellt. Durch vorzeitige Entlassungen und aufschiebbare Eingriffe können zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Darüber hinaus werden auswärtige Kliniken, erforderlichenfalls im gesamten Bundesgebiet, in eine mögliche Katastrophenfall-Versorgung eingebunden.
Bereits bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle ist eine entsprechende bereichsübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt.
zu Frage 12:
Die Leitfunkstelle Frankfurt funktioniert bestimmungsgemäß als integrierte "Zentrale Leitstelle" für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.
Sicherlich ist die technische Ausstattung zwischenzeitlich nach über zwanzigjähriger Nutzung in die Jahre gekommen und bedarf intensiver Wartung. Teilweise sind erforderliche Ersatzteile nicht mehr lieferbar. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist für 2003 die Inbetriebnahme einer neuen Zentralen Leitstelle auf dem aktuellen Stand der Technik vorgesehen.
Grundsätzlich wäre jedoch eine Verbesserung der flächendeckenden Funkversorgung für eine Stadt der Größenordnung und mit der Einsatzdichte Frankfurts wünschenswert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung der verschiedenen Funkkanäle für die Fachbereiche Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und des so genannten Alarmierungskanals. Die Zuständigkeit für die Funkversorgung liegt beim Land Hessen.
zu Frage 13:
Grundsätzlich gelten für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren die Abschreibungsfristen gemäß Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 31.08.1995. Danach werden Löschfahrzeuge nach 25 Jahren ersetzt bzw. durch das Land ohne Geldrückforderungen erneut bezuschusst.
Kürzere Verwendungszeiten können sich in Einzelfällen ergeben, wenn durch besondere Umstände, beispielsweise einsatzbedingtem erhöhten Verschleiß, ein früherer Ersatz technisch und wirtschaftlich notwendig ist.
Die Verwendungszeiten der Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr sind kürzer, weil diese deutlich häufiger zum Einsatz kommen und dadurch stärker beansprucht werden.
Für den kritischen Bereich der Löschfahrzeuge liegt die Verwendungsdauer je nach Typ zwischen 8 und 12 Jahren. Für Drehleitern gilt eine grundsätzliche Aussonderungsfrist nach 15 Jahren. Die Fristen für Sonderfahrzeuge sind unterschiedlich; sie liegen in aller Regel nicht unter 20 Jahren.
Alle Fahrzeuge der Feuerwehr Frankfurt a. M. werden im Rahmen von drei Materialerhaltungsstufen regelmäßig inspiziert und instand gehalten. Die Materialerhaltungsstufe 1 umfasst die Betreuung durch die Bediensteten der Feuer- und Rettungswachen bzw. die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren mit Fahrzeugpflege und Kleinreparaturen.
Die Materialerhaltungsstufen 2 und 3 (Wartung und Instandsetzung) werden durch einen mit eigenem Personal besetzten Werkstattwagen (Stufe 2) bzw. in der Kfz-Werkstatt der Branddirektion (Stufe 3) abgedeckt.
Vorgenanntes gilt auch für Brandschutzfahrzeuge, die vom Bund oder durch das Land Hessen den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden.
Die Abschreibungsfristen werden grundsätzlich durch das Bundesinnenministerium bzw. durch das Land vorgegeben.
Die Überprüfung der Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge der Hilfsorganisationen obliegt den jeweiligen Organisationen in eigener Zuständigkeit. Diese erhalten für ihre Aufwendungen pauschalierte fahrzeug- und geräteabhängige Aufwendungen aus Katastrophenschutzmitteln des Bundes.
Die Materialerhaltungsstufe 3 wird für einen Teil dieser Fahrzeuge auch durch die Kfz-Werkstatt der Branddirektion durchgeführt.
zu Frage 14:
Der für die Branddirektion errechnete Personalfaktor (Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen pro ständig zu besetzender Funktion) berücksichtigt bereits eine durchschnittliche Anzahl zeitweise unbesetzter Stellen, zumal diese aufgrund der Personalfluktuation unvermeidbar sind. Der seit 1996 im Jahresdurchschnitt leicht erhöhten Anzahl unbesetzter Stellen begegnete der Magistrat mit einer vorübergehenden Erhöhung der Ausbildungsquote, einer Ausnahme des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Bewilligung von Altersteilzeit sowie mit der Einstellung externer ausgebildeter Kräfte.
Aufgrund dieser Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Altersstruktur der Einsatzkräfte und der im nächsten Stellenplan vorgesehenen stellenmäßigen Veränderungen ist zu erwarten, dass sich der bereits jetzt zu verzeichnende Trend zur Verringerung freier Stellen im mittleren feuerwehr-technischen Dienst weiter fortsetzt und bis 2003 wieder das von dem Personalfaktor abgedeckte Normalmaß erreicht sein wird.
Nebenvorlage: Antrag vom 28.01.2003, OF 331/16 Antrag vom 03.04.2003, NR 978 Anregung vom 04.02.2003, OA 1175
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. September 2001AA 104Zukunft des KatastrophenschutzesSTVV-Anfrage · SPD
- 7. Dezember 2001BB 990Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 3. Juni 2002BB 582Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 30. Dezember 2002Sie sind hierBB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 28. Januar 2003OFOF 331/16Zukunft des KatastrophenschutzesOrtsbeiratsantrag · fwf
- 4. Februar 2003OAOA 1175Zukunft des Katastrophenschutzes Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465Anregung
- 3. April 2003NRNR 978Zukunft des Katastrophenschutzes - Gefährdungsanalysen und detaillierte Notfallpläne sind überfällig!STVV-Antrag · FAG
- 13. August 2003STST 1016Zukunft des KatastrophenschutzesStellungnahme
- 1. September 2003BB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 19. März 2004BB 185Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 18. Oktober 2004Antwort des Magistrats · nach 161 WochenBB 683Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf24 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1175 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Ablehnung, OA 1175 = Annahme) PDS (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1175 = Annahme) BFF (B 1465 = Kenntnis, NR 978 und OA 1175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 und OA 1175 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)