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Zukunft des Katastrophenschutzes - Gefährdungsanalysen und detaillierte Notfallpläne sind überfällig!

Vorlagentyp: NRFAG
94 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren2 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Mehr und mehr erhellt sich, entweder durch Firmenveröffentlichungen oder durch Berichte des Magistrats, dass der Gefahrgut- und Chemiestandort Frank-furt einer speziellen Gefährdungsanalyse unterzogen werden muss, damit die Behörden im Katastrophenfall angemessen reagieren können. Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, wie im Bericht B 1465 vorgenommen, ist unge-nügend. In diesem Zusammenhang ist es mehr als unbefriedigend, wenn der Magistrat sich im Bericht B 1465 auf die Formulierung zurück zieht INDEX „wegen fehlender personeller Ressourcen enthält der Katastrophenschutzplan derzeit noch keine detaillierten externen Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen gemäß § 48 HBKG“. INDEX Es genügt nicht, die Existenz des Gefahrgutpotentials in Frankfurt zu konstatie-ren. Notfallpläne sind nun einmal Teil einer effizienten Ablauforganisation. Antragstellende Fraktion: FAG Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.03.2004, B 185 Bericht des Magistrats vom 18.10.2004, B 683 Bericht des Magistrats vom 01.09.2003, B 696 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 09.04.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.04.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Ablehnung, OA 1175 = Annahme) PDS (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1175 = Annahme) BFF (B 1465 = Kenntnis, NR 978 und OA 1175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 und OA 1175 = Annahme)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5319,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Antrag vom 03.04.2003, NR 978

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes - Gefährdungsanalysen und detaillierte Notfallpläne sind überfällig!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 1465 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat erstellt anhand des für Frankfurt vorliegenden Datenmaterials

und ggf. einer zusätzlichen Ist-Analyse des Gefährdungspotentials umge-hend eine Gefährdungsanalyse speziell für Katastrophenfälle auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt.

Zu diesem Zweck werden u.a. die Ergebnisse des Magistratsberichts B 256 vom 21.3.2003 herangezogen, der die Gefahrguttransporte in und um Frank-furt nach Gefahrgutklassen auflistet. Herangezogen werden auch die in der

OA 1175 vom 4.2.2003 erwähnten chemischen und petrochemischen Anla-gen im Frankfurter Osten und die von der FAG im Antrag NR 943 vom 7.3.2003 beschriebenen Anlagen in Frankfurt-Höchst und Frankfurt-Gries-heim.

  1. Der Magistrat erarbeitet umgehend Notfallpläne für schwere Unfälle mit ge-fährlichen Stoffen gemäß § 48 HBKG, der sogenannten Seveso-Richtlinie.

Begründung:

Mehr und mehr erhellt sich, entweder durch Firmenveröffentlichungen oder durch Berichte des Magistrats, dass der Gefahrgut- und Chemiestandort Frank-furt einer speziellen Gefährdungsanalyse unterzogen werden muss, damit die Behörden im Katastrophenfall angemessen reagieren können. Der Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen, wie im Bericht B 1465 vorgenommen, ist unge-nügend.

In diesem Zusammenhang ist es mehr als unbefriedigend, wenn der Magistrat sich im Bericht B 1465 auf die Formulierung zurück zieht INDEX "wegen fehlender personeller Ressourcen enthält der Katastrophenschutzplan derzeit noch keine detaillierten externen Notfallpläne für schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen gemäß § 48 HBKG“.

INDEX

Es genügt nicht, die Existenz des Gefahrgutpotentials in Frankfurt zu konstatie-ren. Notfallpläne sind nun einmal Teil einer effizienten Ablauforganisation.

Antragstellende Fraktion: FAGHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Dezember 2002BB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 3. April 2003Sie sind hier
    NRNR 978Zukunft des Katastrophenschutzes - Gefährdungsanalysen und detaillierte Notfallpläne sind überfällig!
    STVV-Antrag · FAG
  3. 1. September 2003BB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  4. 19. März 2004BB 185Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  5. 18. Oktober 2004Antwort des Magistrats · nach 94 WochenBB 683Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Ablehnung, OA 1175 = Annahme) PDS (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1175 = Annahme) BFF (B 1465 = Kenntnis, NR 978 und OA 1175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 und OA 1175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 50
Abgelehnt
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPDFAGÖkoLinX-ARLE.lPDS
Enthaltung:
BFF
zu 2 / b)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDS
Ablehnung:
CDUFDPREPÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

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