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Zukunft des Katastrophenschutzes Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465

Vorlagentyp: OA
35 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Die Ausführungen im Bericht B 1465 sind desillusionierend und lassen erkennen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Katastrophen- oder Kriegsfall und bei terroristischen Anschlägen mangelhaft ist. Zu

  1. Im Süden und Südwesten von Bergen-Enkheim befinden sich in einer Entfernung von nur 3 bis 6 km Luftlinie große Chemiewerke und Tanklager, deren Emissionen bei dem an 75 % aller Tage eines Jahres vorherrschenden Südwestwind innerhalb kürzester Zeit bis Bergen-Enkheim verdriftet werden können. Da es keine zentralen Warnsirenen mehr gibt und der Magistrat auf Seite 9 des Berichtes B 1465 selber feststellt - "Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landesweiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht" - möchte der Ortsbeirat wissen, welche Katastrophenszenarien von welchen gefährlichen oder gefährdeten chemischen Betrieben im Frankfurter Osten für Bergen-Enkheim ausgehen können und welcher Schutz und welches Informationsmaterial den Bürgern im Katastrophenfall von wem zur Verfügung gestellt werden kann. Zu
  2. Nach Durchsicht der Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass es keine Katastrophenschutzpläne geschweige denn -anlagen oder Medikamentenlager (Jod) für die zivilen Opfer von radioaktivem Fallout gibt, obwohl Biblis und Wolfgang im Katastrophenfall riesige Areale in mehreren 100 km Umkreis verseuchen könnten. Zu
  3. Auch nach dem
  4. September scheinen jederzeit mögliche Terroranschläge und Massenvergiftungen oder Infizierungen mit tödlichen Keimen die Verantwortlichen im Katastrophenschutz nur am Rande zu beschäftigen. Im Falle eines Biowaffen- oder Gas-Angriffes wäre die Bevölkerung völlig ahnungs- und hilflos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.09.2003, B 696 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2003, ST 1016 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Gesundheitsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 12.02.2003 Beratungsergebnisse:
  5. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 13.03.2003, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 17.03.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1175 = Annahme)
  14. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 29.04.2003, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  15. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  16. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. zu
    • a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Ablehnung, OA 1175 = Annahme) PDS (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1175 = Annahme) BFF (B 1465 = Kenntnis, NR 978 und OA 1175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 und OA 1175 = Annahme)
  17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.05.2003, TO II, TOP 50 Beschluss:
  18. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2.
    • a)CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung)
    • b)SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3.
    • a)CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
    • b)CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
  20. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2003, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5319,
  21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.05.2003

Inhalt

Anregung vom 04.02.2003, OA 1175

entstanden aus Vorlage: OF 331/16 vom 28.01.2003

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht B 1465 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird gebeten,

a) dem Ortsbeirat 16 diejenigen chemischen, petrochemischen und sonstigen gefährlichen Anlagen im Frankfurter Osten (Fechenheim, Osthafen, Offenbach) namentlich zu benennen, deren Emissionen im Katastrophenfall eine Gefährdung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung mit sich bringen könnten;

b) dem Ortsbeirat zu berichten, welche Dienststellen im Katastrophenfall oder einem Terroranschlag auf Atomkraftanlagen oder Lager (Wolfgang, Biblis) Schutzmaterial und Medikamente (z. B. Jod) vorrätig haben und wo sich Schutzräume im Frankfurter Osten befinden;

c) dem Ortsbeirat zu berichten, welche Schutz- und Hilfsmaßnahmen im Falle von terroristischen Wasser-, Luft- oder Nahrungsmittelvergiftungen durch Bakterien, Viren oder Gifte für die Bevölkerung in Bergen-Enkheim greifen und an wen man sich im Verdachtsfall wenden kann.

Begründung:

Die Ausführungen im Bericht B 1465 sind desillusionierend und lassen erkennen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Katastrophen- oder Kriegsfall und bei terroristischen Anschlägen mangelhaft ist.

Zu 1.

Im Süden und Südwesten von Bergen-Enkheim befinden sich in einer Entfernung von nur 3 bis 6 km Luftlinie große Chemiewerke und Tanklager, deren Emissionen bei dem an 75 % aller Tage eines Jahres vorherrschenden Südwestwind innerhalb kürzester Zeit bis Bergen-Enkheim verdriftet werden können. Da es keine zentralen Warnsirenen mehr gibt und der Magistrat auf Seite 9 des Berichtes B 1465 selber feststellt - "Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landesweiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht" - möchte der Ortsbeirat wissen, welche Katastrophenszenarien von welchen gefährlichen oder gefährdeten chemischen Betrieben im Frankfurter Osten für Bergen-Enkheim ausgehen können und welcher Schutz und welches Informationsmaterial den Bürgern im Katastrophenfall von wem zur Verfügung gestellt werden kann.

Zu 2.

Nach Durchsicht der Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass es keine Katastrophenschutzpläne geschweige denn -anlagen oder Medikamentenlager (Jod) für die zivilen Opfer von radioaktivem Fallout gibt, obwohl Biblis und Wolfgang im Katastrophenfall riesige Areale in mehreren 100 km Umkreis verseuchen könnten.

Zu 3.

Auch nach dem 11. September scheinen jederzeit mögliche Terroranschläge und Massenvergiftungen oder Infizierungen mit tödlichen Keimen die Verantwortlichen im Katastrophenschutz nur am Rande zu beschäftigen. Im Falle eines Biowaffen- oder Gas-Angriffes wäre die Bevölkerung völlig ahnungs- und hilflos.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. Dezember 2002BB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 28. Januar 2003OFOF 331/16Zukunft des KatastrophenschutzesOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 4. Februar 2003Sie sind hier
    OAOA 1175Zukunft des Katastrophenschutzes Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465
    Anregung
  4. 13. August 2003STST 1016Zukunft des KatastrophenschutzesStellungnahme
  5. 1. September 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 44
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 1465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Gesundheitsausschusses
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 16
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1175 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 1175 = Annahme)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 29.04.2003
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Punkt 3: der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 3. zu a): CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) zu b): CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Ablehnung, OA 1175 = Annahme) PDS (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 = Prüfung und Berichterstattung, OA 1175 = Annahme) BFF (B 1465 = Kenntnis, NR 978 und OA 1175 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 1465 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 978 und OA 1175 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 15.05.2003
TO II, TOP 50
Abgelehnt
Punkt 3: der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 1465 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 978 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1175 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1175 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
zu 3 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
FAGREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. a) CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, FAG, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) sowie PDS (= Prüfung und Berichterstattung); BFF (= Enthaltung) b) SPD, GRÜNE, FAG und PDS gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

OBR 16
Sitzung 24 · 08.09.2003
TO I, TOP 5
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5319,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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