Zukunft des Katastrophenschutzes
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Die Ausführungen im Bericht B 1465 sind desillusionierend und lassen erkennen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Katastrophen- oder Kriegsfall und bei terroristischen Anschlägen mangelhaft ist. Zu
- Im Süden und Südwesten von Bergen-Enkheim befinden sich in einer Entfernung von nur 3 bis 6 km Luftlinie große Chemiewerke und Tanklager, deren Emissionen bei dem an 75 % aller Tage eines Jahres vorherrschenden Südwestwind innerhalb kürzester Zeit bis Bergen-Enkheim verdriftet werden können. Da es keine zentralen Warnsirenen mehr gibt und der Magistrat auf Seite 9 des B 1465 selber feststellt - "Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landesweiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht."- möchte der Ortsbeirat wissen, welche Katastrophenszenarien von welchen gefährlichen oder gefährdeten chemischen Betrieben im Frankfurter Osten für Bergen-Enkheim ausgehen können und welcher Schutz und welches Informationsmaterial den Bürgern im Katastrophenfall von wem zur Verfügung gestellt werden kann. Zu
- Nach Durchsicht der Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass es keine Katastrophen-schutzpläne geschweige denn -anlagen oder Medikamentenlager (Jod) für die zivilen Opfer von radioaktivem Fallout gibt, obwohl Biblis und Wolfgang im Katastrophenfall riesige Areale in mehreren 100 km Umkreis verseuchen könnten. Zu
- Auch nach dem
- September scheinen jederzeit mögliche Terroranschläge und Massenvergiftungen oder Infizierungen mit tödlichen Keimen die Verantwortlichen im Katastrophenschutz nur am Rande zu beschäftigen. Im Falle eines Biowaffen- oder Gas-Angriffes wäre die Bevölkerung völlig ahnungs- und hilflos. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des OBR 16 am 04.02.2003, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 1175 2003
- Die Vorlage B 1465 dient unter Hinweis auf OA 1175 zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 331/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
Inhalt
Antrag vom 28.01.2003, OF 331/16
Betreff:
Zukunft des Katastrophenschutzes
Der Ortsbeirat wolle beschließen,
der B 1465 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
und der Magistrat wird gebeten,
dem Ortsbeirat 16 diejenigen chemischen, petrochemischen und sonstigen gefährlichen Anlagen im Frankfurter Osten (Fechenheim, Osthafen, Offenbach) namentlich zu benennen, deren Emissionen im Katastrophenfall eine Gefährdung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung mit sich bringen könnten.
dem Ortsbeirat zu berichten welche Dienststellen im Katastrophenfall oder einem Terroranschlag auf Atomkraftanlagen oder Lager (Wolfgang, Biblis)
Schutzmaterial und Medikamente (z.B. Jod) vorrätig haben und wo sich Schutzräume im Frankfurter Osten befinden.
dem Ortsbeirat zu berichten, welche Schutz- und Hilfsmaßnahmen im Falle von terorristischen Wasser-, Luft- oder Nahrungsmittelvergiftungen durch Bakterien, Viren oder Gifte für die Bevölkerung in Bergen-Enkheim greifen und an wen man sich im Verdachtsfall wenden kann .
Begründung:
Die Ausführungen im Bericht B 1465 sind desillusionierend und lassen erkennen, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Katastrophen- oder Kriegsfall und bei terroristischen Anschlägen mangelhaft ist.
Zu
- Im Süden und Südwesten von Bergen-Enkheim befinden sich in einer Entfernung von nur 3 bis 6 km Luftlinie große Chemiewerke und Tanklager, deren Emissionen bei dem an 75 % aller Tage eines Jahres vorherrschenden Südwestwind innerhalb kürzester Zeit bis Bergen-Enkheim verdriftet werden können. Da es keine zentralen Warnsirenen mehr gibt und der Magistrat auf Seite 9 des B 1465 selber feststellt - "Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landesweiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht."- möchte der Ortsbeirat wissen, welche Katastrophenszenarien von welchen gefährlichen oder gefährdeten chemischen Betrieben im Frankfurter Osten für Bergen-Enkheim ausgehen können und welcher Schutz und welches Informationsmaterial den Bürgern im Katastrophenfall von wem zur Verfügung gestellt werden kann. Zu
- Nach Durchsicht der Unterlagen ergibt sich der Verdacht, dass es keine Katastrophen-schutzpläne geschweige denn -anlagen oder Medikamentenlager (Jod) für die zivilen Opfer von radioaktivem Fallout gibt, obwohl Biblis und Wolfgang im Katastrophenfall riesige Areale in mehreren 100 km Umkreis verseuchen könnten. Zu
- Auch nach dem
- September scheinen jederzeit mögliche Terroranschläge und Massenvergiftungen oder Infizierungen mit tödlichen Keimen die Verantwortlichen im Katastrophenschutz nur am Rande zu beschäftigen. Im Falle eines Biowaffen- oder Gas-Angriffes wäre die Bevölkerung völlig ahnungs- und hilflos. Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465 Zuständige Ortsbeiräte: 16
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2002BB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
- 28. Januar 2003Sie sind hierOFOF 331/16Zukunft des KatastrophenschutzesOrtsbeiratsantrag · fwf
- 4. Februar 2003OAOA 1175Zukunft des Katastrophenschutzes Bericht des Magistrats vom 30.12.2002, B 1465Anregung
- 13. August 2003STST 1016Zukunft des KatastrophenschutzesStellungnahme
- 1. September 2003Antwort des Magistrats · nach 35 WochenBB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme