Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: B
67 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren19 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Brand — 25 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Brand per E-Mail

Inhalt

Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorgang:

A 104 SPD

Vorbemerkung

Grundsätzlich liegt ein formaler Unterschied vor zwischen den Zuständigkeiten bei der Gefahrenabwehr (Brandschutz und Rettungsdienst) in kommunaler Selbstver- antwortung und den Aufgaben des Katastrophenschutzes, die als Aufgabe nach Weisung des Landes wahrgenommen werden.

Durch das in Frankfurt am Main eingeführte 4-stufige Modell der integrierten Gefahrenabwehr bauen alle in der Stadt Frankfurt am Main verfügbaren Einsatzkontingente aufeinander auf und ergänzen sich sinnvoll. Dabei spielen die schnelle zeitliche und flächenmäßige Verfügbarkeit sowie die besondere Ausstattungs- und Ausrüstungsqualität der ersten Gefahrenabwehreinheiten eine ebenso wichtige Rolle wie die nach taktisch zeitlichen Gesichtspunkten nicht sofort verfügbaren Gefahrenabwehreinheiten des Katastrophenschutzes als wirkungsvolle personelle und sachliche Ergänzung der Ersteinheiten. Dies geschieht unter einer einheitlichen und zentralen Führungsorganisation.

Die mit Wirkung zum 01.05.2001 umgesetzte teilweise organisatorische Trennung zwischen qualifiziertem Krankentransport und der Notfallversorgung in Frankfurt am Main ist letztlich ein Resultat aus der Anwendung des gemeinsam vom Land Hessen, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Landesverbänden der Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH und MHD) entwickelten Nachweisverfahrens. Die sich daraus ergebenden Randbedingungen für den privatisierten Krankentransport sind die logische Konsequenz der nationalen Umsetzung aus Artikel 100/100a des EG-Vertrages (Binnenmarktrichtlinie), nämlich die Garantie eines freien Zugangs und der freien Ausübung von Dienstleistungen. Nur schwer nachvollziehbar erscheint, dass dies einen unmittelbaren Einfluss auf die Gefahrenabwehr und formal auf den Katastrophenschutz in Frankfurt am Main haben sollte.

Jeder Genehmigungsbescheid zur Ausübung des Krankentransportes legt neben der genehmigten Anzahl der Krankentransportfahrzeuge auch deren Verfügbarkeit für Ausnahmefälle und den Katastrophenschutz fest. Fahrzeuge stehen also in ähnlicher Anzahl wie bisher zur Verfügung.

Die Eignung von Krankentransportwagen für den Katastrophenschutz von einer Ausstattung mit Sondersignal und BOS-Funk abhängig zu machen, erscheint insofern unverständlich, da über mehr als vier Jahrzehnte bis 1996 (Neuordnung des Zivilschutzes) den Katastrophenschutzzügen lediglich ein BOS-Funkgerät pro Zug zugeordnet waren und diese auch mit zu requirierenden Fahrzeugen (ohne Sondersignaleinrichtung) ergänzt werden sollten. Die Maßnahmen bei der Abwendung von Katastrophen sind auch in ihren zeitlichen und taktischen Abläufen zu sehen, so dass Krankentransportfahrzeuge mit ihren Möglichkeiten in einem ausreichenden zeitlichen Rahmen zu taktischen Einheiten zusammengeführt und unter zentraler Führung eingesetzt werden können. Dazu ist eine Ausstattung mit Sondersignal und BOS-Funk nicht nötig.

Darüber hinaus gelten für das heute im Krankentransport eingesetzte Personal die gleichen Qualifikationsanforderungen wie an das Personal vor der teilweisen organisatorischen Trennung. Für den Katastrophenschutz in Frankfurt am Main ergibt sich durch diesen Umstand unmittelbar keine Reduzierung von "qualifiziertem Rettungspersonal".

Die angesprochene Ausrüstungsübersicht des Hessischen Innenministeriums weist nicht die in Frankfurt am Main für den Katastrophenfall vorgehaltenen Fahrzeuge auf. Sie listet lediglich die mit Landesmitteln finanzierten Einsatzmittel in Frankfurt am Main auf.

Die Mittel für die Mannschaftstransportfahrzeuge der Betreuungszüge (Komponente Schnelleinsatzgruppen-Betreuung) wurden im Haushalt 2001 eingestellt. Seit Anfang des Jahres ist dem Deutschen Roten Kreuz, Bezirksverband Frankfurt, und der Johanniter Unfallhilfe Frankfurt bekannt, dass die Fahrzeuge 2001 ausgeliefert werden sollen. Am 27.10.2001 erfolgte die offizielle Übergabe der Fahrzeuge an die Hilfsorganisationen.

Diese Bemerkungen vorangestellt, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

zu Frage 1:

Eine Gefährdungsanalyse speziell für Katastrophenfälle in der Stadt Frankfurt am Main liegt nicht vor.

  • Es gibt jedoch aufgrund zahlreicher gesetzlicher Regelungen wie z.B. dem

    Bundesimmissionsschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung, dem Gentechnikgesetz u.a. strenge Betriebs- und Sicherheitsauflagen für Einrichtungen/Anlagen/Objekte, die dazu führen sollen, Unglücksfälle zu verhindern und/oder in ihrem Ausmaß zu minimieren. Dies setzt u.a. umfangreiche Gefährdungsanalysen voraus, die auch Handlungsgrundsätze für die Gefahrenabwehr festlegen.

  • Darüber hinaus ist die Branddirektion im Baugenehmigungsverfahren involviert. Dadurch erfolgt bereits eine Gefahrenabschätzung (Gefährdungsanalyse) der Objekte und Anlagen einschließlich der vorgesehenen Nutzung.
  • Für jede Großveranstaltung, die in Frankfurt am Main ordnungsgemäß angemeldet wird, erfolgt eine Gefahrenabschätzung und die Festlegung spezieller Sicherheitsmaßnahmen, verfügt durch das Ordnungsamt.
  • Retrospektiv liegen weitgehende Erfahrungen aus Naturereignissen wie beispielsweise Hochwasserereignisse oder Sturmereignisse vor. Die vor-liegenden Einsatzvorkehrungen und die Bereithaltung von spezifischen Einsatzgeräten stützt sich auf eine entsprechende Gefahrenabschätzung.

    Für die Stadt Frankfurt am Main erfolgt daher eine systematische Gefahrenabschätzung und Klassifizierung in der Gefahrenabwehr.

    In Frankfurt am Main ist in der Nachkriegszeit kein einziger Katastrophenfall* bekannt. Dies beruht auch darauf, dass in aller Regel die Gefahren/Schäden durch schnell alarmierte und verfügbare Kräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes frühzeitig und erfolgreich bekämpft werden konnten. So kommt es selten zu Großschadenlagen oder bisher glücklicherweise nicht zum Überschreiten der "Katastrophenschwelle". Durch die Zusammenarbeit der Feuerwehren, der Hilfsorganisationen und des Rettungsdienstes, auch aus dem Umkreis, können auch große Schadenslagen bewältigt werden, dies gilt insbesondere für den Großraum Rhein-Main.

    Eine sogenannte Gefährdungsanalyse für Katastrophenfälle, die sich auf das bloße Auflisten möglicher fiktiver Ursachen für Katastrophenlagen beschränkt, wie in der "Gefährdungsanalyse für das Land Hessen" vom 28. September 2000 durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport geschehen, macht insofern wenig Sinn, da die Ersteller dieser Abhandlung selbst erkannten und auch angeben, dass derartige Ausarbeitungen nur beispielhafte und punktuelle Ergebnisse liefern können und keinesfalls Maßstab für die Gesamtplanung und Stationierung von Katastro-phenschutzkräften sein dürfen.

    Eine Gefährdungsanalyse ist immer eine statische Betrachtung und in einer Stadt wie Frankfurt am Main spätestens mit ihrer Fertigstellung bereits wieder überholt. Zudem gibt es für die Erstellung von Gefährdungsanalysen und die Methoden und Bewertungen möglicher Katastrophengefahren keine verbindlichen Standards. Diese bleiben damit immer der Betrachtungsweise des Erstellers überlassen.

    Die Stadt Frankfurt am Main hat mit der bei der Branddirektion angewandten Verfahrensweise der Gefahrenabschätzung, auch ereignisbezogen, nachweislich gute Ergebnisse erzielt und sieht zunächst keinen Grund, diese Methode in Frage zu stellen.

    *) siehe auch formale Feststellung des HMdIuS, in der "Gefährdungsanalyse für das Land Hessen" vom 28.09.2000, Seite 1 unter Vorbemerkungen, zweiter Absatz.

    zu Frage 2:

    Nach der derzeit gültigen Festlegung durch das Land Hessen stehen in Frankfurt am Main durch beteiligte Organisationen folgende Katastrophenschutzzüge zur Verfügung:

    - 3 Sanitätszüge (SZ)

    - 2 Betreuungszüge (BZ)

    - 1 Wasserrettungszug (WRZ)

    Nach der derzeitigen Festlegung durch die Bundesregierung stehen durch die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk folgende Katastrophenschutzzüge und Komponenten zur Verfügung:

  • 3 Technische Züge (TZ) mit 4 Fachgruppen

    Nach der derzeit gültigen Festlegung durch das Land Hessen und Ergänzungen der Stadt, stehen in Frankfurt am Main durch die Kommune folgende Katastrophen-schutzzüge bzw. -komponenten zur Verfügung:

  • 3 Führungsgruppen Technische Einsatzleitung (TEL)
  • 9 "Erweiterte Löschzüge" (ELZ)
  • 1 Gefahrstoff-ABC-Zug (GABC-Zug)

    Bezüglich der Angaben zum Fahrzeugbestand dieser Komponenten wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

    zu Frage 3:

    Die Einrichtung von sogenannten Notfallstationen geht auf eine Rahmenempfehlung der Strahlenschutzkommission zurück und ist zunächst nicht im HBKG begründet.

    Nach einer aktuellen Aussage aus dem Hessischen Innenministerium ist in Hessen keine Reduzierung von Notfallstationen vorgesehen.

    Mit dem in Frankfurt am Main vorhandenen und ausgebildeten Helferpotential kann im Schadenfall lediglich eine Notfallstation vollständig betrieben werden. Der Aufbau erfolgt lageabhängig an einem der dafür vorgesehenen fünf Standorten in Frankfurt am Main. Im Bedarfsfall ist eine bereichsübergreifende Verstärkung aus angrenzenden Landkreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.

    zu Frage 4:

    Die Ausstattung ist je nach Fachdienst unterschiedlich:

  • Für den Brandschutzdienst sind die fachspezifischen Ausstattungen auf den Einsatzmitteln in den Gerätehäusern der Freiwilligen Feuerwehren vorhanden.
  • Die Ausstattung des G-ABC - Zuges wird zentral an der Feuer- und Rettungs-wache 7 vorgehalten. Dort ist im übrigen die gesamte G-ABC Logistik der Brand-direktion stationiert.

    Dem G-ABC-Zug fehlt derzeit ein Messtruppfahrzeug, das vom Land zu beschaf-fen ist.

  • Für den Bereich der Sanitäts- und Betreuungszüge wird vom Bund und vom Land nur eine Minimalbeladung bzw. -ausstattung zur Verfügung gestellt. Aufgrund dieser Tatsache ergänzte die Stadt die Ausstattung dieser Züge mit insgesamt 5 Gerätewagen-SEG (GW-SEG) und zusätzlichen medizinischen Ausstattungen.

    Darüber hinaus sind an den Standortkliniken der Notarztsysteme Medikamenten-depots eingerichtet, die im Bedarfsfall von den SEG - Sanität und Betreuung - der Hilfsorganisationen abgeholt werden. Durch diese Vorhaltung ist eine Versorgung von mindestens 300 Personen mit Notfallmedikamenten unter Einhaltung kurzer Vorlaufzeiten möglich.

  • Der DLRG wurden mit dem Gerätewagen (GW-Wasser) und 2 Rettungsbooten zusätzliche Ausstattungen des Landes für die Wasserrettung übergeben. Der Ma-gistrat unterstützte zudem die Anschaffung und Ausstattung eines Gerätewagen-Taucher (GW-Taucher).INDEX
  • Der Fachbereich des Bergungsdienstes steht unter direkter Verwaltung der Bun-desanstalt Technisches Hilfswerk (THW). Die Ausstattungskomponeten werden durch die Bundesanstalt unmittelbar festgelegt und beschafft.
  • Darüber hinaus wurde vom Magistrat für die Fachgruppe Öl ein Wechsellader-fahrzeug (WLF) und ein Abrollbehälter (AB-Öl) mit Ausstattungen für den Gewäs-serschutzzug zur Verfügung gestellt und 2 Kompressorenanhänger und 2 Strom-erzeugeranhänger für die Technischen Züge beschafft.
  • Für den Bereich der Informations- und Kommunikationseinheiten wurden bisher keine Ausstattungen vom Bund oder vom Land zur Verfügung gestellt. Hier wird im Bedarfsfall auf eigene Bestände bzw. Reservebestände der Branddirektion zurückgegriffen.

    zu Frage 5:

    Eine individuelle Ausstattung der Helfer nach Vorgaben des Katastrophenschutzes ist nicht vorgesehen. Die persönlichen Schutzausstattungen der Helfer sind nach Fachdiensten unterschiedlich:

  • Für den Brandschutz und den GABC - Dienst gelten die Schutzbekleidungs-vorschriften des Landes für die Feuerwehren. Diese steht allen Helfern im er-forderlichen Umfang zur Verfügung.
  • Die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk regelt in eigener Regie und unmit-telbar die Helferausstattung des Bergungsdienstes.
  • Für den Sanitäts- und Betreuungsdienst gibt es für die persönliche Schutzaus-stattung der Helfer keine Vorgaben des Bundes oder des Landes.

    In der Regel orientieren sich die Hilfsorganisationen am GUV Merkblatt 27.10 (Regeln für den Einsatz von persönlichen Schutzausrüstungen im Rettungs-dienst), die Anwendungspflicht auf den Katastrophenschutz ist jedoch ausge-nommen. Die Hilfsorganisationen regeln die persönliche Schutzausstattung in eigener Zuständigkeit.

  • Die Ausstattung der Helfer in der Wasserrettung erfolgt nach internen Vorga-ben der DLRG.
  • Den Helfern der verschiedenen Fachdienste wurden insgesamt 1100 von der Stadt Frankfurt am Main beschaffte Funkmeldeempfänger ausgehändigt. Da-mit ist eine schnelle Alarmierung der Katastrophenschutzeinheiten möglich.

    zu Frage 6:

    Der Katastrophenschutz wird getragen durch schwerpunktmäßige Ausstattungen des Bundes, des Landes sowie Ergänzungen der Kommunen und der sonstigen aner-kannten Träger (Hilfsorganisationen).

  • Träger der Bergungseinheiten ist der Bund mit seiner Bundesanstalt Techni-sches Hilfswerk (THW) unmittelbar selbst. Grundsätzlich entscheidet der Bund über Ausstattung und Standards des THWs direkt. Aufgrund der unmittelbaren Bundeszuständigkeit und dem Vorbehalt des Bundes, diese Einheiten nach ei-genem Ermessen einzusetzen, ist eine entsprechende Aufschlüsselung der Fahrzeugausstattung, sonstigen Ausrüstungen und persönlichen Ausstattung nur allgemein möglich.
  • Träger der Sanitäts- und Betreuungseinheiten sowie der Wasserrettungsein-heit sind die Hilfsorganisationen selbst. Wesentliche Teile der Sachausstat-tung erhalten die Landesverbände der Hilfsorganisationen durch das Land bzw. den Bund unmittelbar, die Stadt als Untere Katastrophenschutzbehörde wird darüber nicht grundsätzlich informiert. Bezogen auf die Einheiten und die Zahl der Helfer erhalten die Hilfsorganisationen darüber hinaus Zahlungen aus Bundes- bzw. Landesmitteln. Auch hier sind deshalb nur allgemeine Angaben möglich.
  • Träger der Brandschutzeinheiten, der G-ABC-Einheit, der IuK- und Führungs-einheiten ist die Stadt. Für alle vom Land festgelegten Einheiten erhält die Stadt eine anteilige Ausstattung durch Bund und Land. Angaben sind hier detailliert möglich.

    Für alle Fachdienste teilen sich die Fahrzeuge entsprechend der tatsächlich beschaf-fenden Stelle wie folgt auf:

    Einheit

    Bund
    Land

    Stadt

    HiOrg

    IuK Zentrale

    TK-Anlage

    Führungsgruppen TEL

    1 ELW 2

    3 ELW 1

    3 ELF K

    Löschzüge

    9 LF TS

    9 LF 16

    9 RW 1

    9 ELW 1

    G-ABC-Zug

    2 DMF P

    2 ErkW

    1 GWStrSp

    1 ELW 1

    1 GW-G

    1 LF 16

    Technischer Zug

    8 THW Fzg.

    1 WLF

    Sanitätszüge

    3 AtrKW

    6 KTW 4

    3 GW-SEG

    3 ELW 1

    3 MTF

    Betreuungszüge

    3 AtrKW

    1 KTW 4

    2 FKH

    2 GW

    2 MTF 2 GW-SEG

    2 ELW 1

    2 GW

    Wasserrettungszug

    2 RTB

    1 GW-W

    1 GW-T

    5 Kombi

    1 RTB

    IuK Gruppe

    1 FeKW

    1 FuKW

    Legende:

    ELW = Einsatzleitwagen, ELK K = Kommandofahrzeuge, LF = Löschgruppenfahrzeuge,

    RW = Rüstwagen, DMF P = Dekontaminationsmehrzweckfahrzeug - Personen, ErkW = Erkundungskraftwagen, GWStrSp = Gerätewagen Strahlenspürtrupp, GW-G = Gerätewagen Gefahrgut, WLF = Wechselladerfahrzeug, AtrKW = Arzttrupp Kraftwagen, KTW 4 = 4-Tragen-Krankentransportwagen, GW-SEG = Gerätewagen Schnelleinsatzgruppe, FKH = Feldkochherd-Anhänger, MTF = Mannschaftstransportfahrzeug, RTB = Rettungsboot, GW-T = Gerätewagen Taucher, FeKW/ FuKW = Fernmelde- bzw. Funk-Kraftwagen.

    Ausstattungen der Einheiten:

    Einheit

    Bund
    Land

    Stadt

    HiOrg

    IuK Zentrale

    TK-Anlage

    Stab / KatS

    Führungsgruppen TEL

    27 FME

    3 Funkgeräte

    Löschzüge

    900 FME

    19 Funkgeräte

    9 Hyd. Scheren

    9 Tauchpumpen

    G-ABC-Zug

    1 HDA Anlage

    1 Messgeräte

    1 Notfallkoffer

    3 FME

    1 AB-Dekon

    1 Dekon-Gerät

    Technischer Zug

    23 FME

    2 Stromerzeuger

    2 Kompressoren

    Sanitätszüge

    68 FME

    5 Medikam.Sätze

    Betreuungszüge

    2 Küchenzelte

    2 Materialsätze

    100 Feldbetten

    70 FME

    2 Funkgeräte

    Wasserrettungszug

    7 FME

    IuK Gruppe

    *)

    Legende:

    FME = Funk-Melde-Empfänger, TK-Anlage = Telekommunikations-Anlage, AB-Dekon = Abrollbehälter Dekontamination

    *) Beschaffung für eine Awitel-TK-Anlage ist eingeleitet

    zu Frage 7:

    Der Magistrat hat bereits gegen die vom Land veranlasste gravierende Reduzierung der Katastrophenschutzeinheiten in Frankfurt am Main, zum Katastrophenschutz-neuordnungskonzept 1996, sehr deutliche Bedenken angemeldet. Diese Bedenken machen sich insbesondere an eigenen Vorstellungen fest und werden nach wie vor aufrecht erhalten.

    Jedoch gibt es national und auch international derzeit keine seriösen Methoden, die Katastrophenszenarien und die dafür erforderliche Menge, Art und räumliche Vorhaltung von Hilfskräften verbindlich bestimmen ließen.

    zu Frage 8:

    Nach einer internen Umorganisation hinsichtlich der Zuständigkeit für den Katastrophenschutz in der Branddirektion im Frühjahr 2001 befindet sich der Katastrophen-schutzplan für die Stadt Frankfurt am Main derzeit in einer grundlegenden Überarbeitung. Unter anderem soll auch das neue vom Land vorgeschlagene Standardverzeichnis eingearbeitet werden. Mit einer Fertigstellung der Überarbeitung ist im Dezember 2001 zu rechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt der bisherige Katastrophen-schutzplan weiter.

    zu Frage 9:

    Die Ausbildung des Personals in den Katastrophenschutzeinheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes ist eine Aufgabe des Landes, der kommunalen Träger sowie der als Träger anerkannten Hilfsorganisationen. Die ergänzende zivil-schutzbezogene Ausbildung der Einheiten und die Regelung der Ausbildung der Angehörigen der Bundesanstalt THW liegt in der Zuständigkeit des Bundes.

    Demnach wird unterschieden:

    Grundausbildung/Ausbildung für die Basisfunktionen

    Die Grundausbildung erfolgt auf Standortebene, für die Brandschutzeinheiten bei den Feuerwehren und für die Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungseinheiten bei den Hilfsorganisationen bzw. in zentralen Ausbildungseinrichtungen der Organisationen. Für die Erfüllung dieser Aufgaben erhalten die Träger für den Sanitäts-, Betreuungs- und Wasserrettungsbereich Finanzmittel durch das Land. Die Ausbildung für die Brandschutzeinheiten ist durch die allgemeine Feuerwehrausbildung mit abgedeckt.

    Fach- und Führungsausbildung

    Die Fach- und Führungsausbildung erfolgt in der Regel überörtlich an den Ausbildungsstätten der Hilfsorganisationen oder an der Hessischen Landesfeuerwehr-schule, die nach der Schließung der ehemaligen Landeskatastrophenschutzschule in Johannisberg deren Aufgabe teilweise mit übernommen hat.

    Führungsausbildung/ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung

    Die Grund- und Fachausbildung beinhaltet teilweise Bestandteile der sogenannten Zivilschutzausbildung. Diese werden anteilig durch den Bund finanziert.

    Im Wesentlichen erfolgt die Führungsausbildung und die Ausbildung der Stabsmitglieder an der bundeseigenen Akademie für Notfallplanung und Zivilschutz in Ahrweiler. Kostenträger ist der Bund.

    Einheiten für die Wasserrettung erhalten keine ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung.

    zu Frage 10:

    Mit Hinweis auf die Antworten zu den Fragen 1 und 7 bleibt die Antwort zu dem, was lokal an operativen Katastrophenschutzeinheiten sinnvoll wäre, weiterhin offen.

    Mängel zeichnen sich jedoch deutlich in der bundesweiten Zivilschutz- und landes-weiten Katastrophenschutzstruktur ab, insbesondere dort, wo es um zentrale Vorgaben oder Festlegungen für die Bevölkerung geht.

    Der Bundesrepublik Deutschland obliegt die Zuständigkeit für den sogenannten erweiterten Katastrophenschutz (Zivilschutz / zivile Verteidigung) und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Unterstützung der Länder nach dem Zivilschutzgesetz vom 25.03.1997, zuletzt geändert durch das Haushaltssanierungsgesetz vom 22.12.1999.

    Mit der Gesetzesänderung hat sich der Gesetzgeber zahlreicher Verpflichtungen entledigt:

  • Die Zuständigkeit des Bundes für die Einrichtung, den Betrieb und die Unterhaltung eines bundesweiten flächendeckenden Warnsystems ist entfallen, dadurch kann eine einheitliche Warnung der Bevölkerung nicht mehr erfolgen.

    Diese von der Bevölkerung nach wie vor als wichtig angesehene Aufgabe kann von der Kommune weder organisatorisch noch finanziell ausgefüllt werden.

    Ein Bürger beispielsweise aus Regensburg, der Frankfurt am Main besucht, sollte in der Lage sein, die Bedeutung möglicher Sirenensignale in Frankfurt zu erkennen. Daher bedarf es einer einheitlichen und zentralen Regelung, die nur in der Zuständigkeit des Bundes liegen kann.

  • Nach den Terroranschlägen in New York und Washington fragten zahlreiche Bürger nach Schutzräumen in ihrer Nachbarschaft. Weder vom Bund noch vom Land wurde in der Vergangenheit eine systematische Entwicklung und Realisierung öffentlicher Schutzräume betrieben. Die bisher eher dürftigen Maßnahmen wurden mit der "Neuordnung" völlig eingestellt.
  • Die Verpflichtung des Bundes zur Planung, Einrichtung und Vorhaltung von Hilfskrankenhäusern wurde durch die Neuordnung des Zivilschutzes aufge-hoben. Bereits eingerichtete Hilfskrankenhäuser wurden aufgegeben.
  • Seit der Zivilschutzneuordnung teilt das Land Hessen die 32 Ausstattungs-sätze des Bundes zu Lasten der Kommunen in 64 Teileinheiten auf. Durch diese Aufteilung ist die Anzahl von je 64 Brandschutz-, Sanitäts- und Betreu-ungseinheiten sowie 32 G-ABC-Zügen zu erklären, deren Fahrzeugbestände in erheblichen Umfang aus der kommunalen Vorhaltung oder durch die Aufga-benträger selbst ergänzt werden.
  • Eine gesundheitliche Vorsorgeplanung des Landes, beispielsweise mit einer Bevorratung lebenswichtiger Medikamente zur Versorgung einer großen Anzahl von Notfallpatienten, liegt nicht vor.

    Hier wird lediglich auf die Regelvorhaltungen der Krankenhäuser und Apotheken verwiesen, obwohl diese Ressourcen, insbesondere bei Katastrophen, nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen können. Lagerhaltungen mit medizinischen Verbrauchsgütern (Notfallmedikamente, Gegengifte, Verbandstoffe etc.) für den Katastrophenfall sollten vom Land gezielt eingerichtet werden. Damit könnte unter denkbar kurzen Vorlaufzeiten eine sach- und anforderungsgerechte Versorgungsstrategie entwickelt werden.

  • Die durch Festlegung des Landes für den Katastrophenschutz vorgesehenen Registrierungssysteme (Verletztenanhängekarten) sind nicht mehr zeitgerecht. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Notärzte Deutschlands (BAND) hat über den Bund-Länder-Ausschuss-Rettungswesen innovative konzeptionelle Vor-schläge zur Verbesserung vorgelegt, die einer Umsetzung bedürfen.
  • Die messtechnische Ausstattung und Nachweismöglichkeit der G-ABC-Züge ist umfangreich zu ergänzen und modernen Möglichkeiten anzupassen. Ins-besondere sollte auch die Möglichkeit eines Spurennachweises von gefährli-chen biologischen Stoffen (bekannte Standardformen) für die Spürtrupps geprüft und/oder entwickelt werden.

    zu Frage 11:

    Katastrophenfälle sind hinsichtlich klinischer Kapazitäten keine planbaren Ereignisse. Hier muss nach Lage und Erfordernissen entschieden werden. Sollten die klinischen Kapazitäten nicht ausreichen, dann wird erforderlichenfalls von der Regelversorgung auf die Notfallversorgung umgestellt. Durch vorzeitige Entlassungen und aufschiebbare Eingriffe können zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. Darüber hinaus werden auswärtige Kliniken, erforderlichenfalls im gesamten Bundesgebiet, in eine mögliche Katastrophenfall-Versorgung eingebunden.

    Bereits bei Schadensereignissen unterhalb der Katastrophenschwelle ist eine ent-sprechende bereichsübergreifende Zusammenarbeit sichergestellt.

    zu Frage 12:

    Die Leitfunkstelle Frankfurt funktioniert bestimmungsgemäß als integrierte "Zentrale Leitstelle" für den Brandschutz, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz.

    Sicherlich ist die technische Ausstattung zwischenzeitlich nach über zwanzigjähriger Nutzung in die Jahre gekommen und bedarf intensiver Wartung. Nicht zuletzt aus diesem Grunde ist für 2003 die Inbetriebnahme einer neuen Zentralen Leitstelle auf dem aktuellen Stand der Technik vorgesehen.

    Grundsätzlich wäre jedoch eine Verbesserung der flächendeckenden Funkversorgung für eine Stadt der Größenordnung und mit der Einsatzdichte Frankfurts wünschenswert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der flächendeckenden Versorgung der verschiedenen Funkkanäle für die Fachbereiche Brandschutz, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und den sogenannten Alarmierungskanal. Die Zuständigkeit für die Funkversorgung liegt beim Land Hessen.

    zu Frage 13:

    Grundsätzlich gelten für die Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren die Abschreibungsfristen gem. Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 31.8.1995. Danach werden Löschfahrzeuge nach 25 Jahren ersetzt bzw. durch das Land ohne Geldrückforderungen erneut bezuschusst.

    Kürzere Verwendungszeiten können sich in Einzelfällen ergeben, wenn durch besondere Umstände, beispielsweise einsatzbedingtem erhöhten Verschleiß, ein früherer Ersatz technisch und wirtschaftlich notwendig ist.

    Die Verwendungszeiten der Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr sind kürzer, weil diese deutlich häufiger zum Einsatz kommen und dadurch stärker beansprucht werden.

    Für den kritischen Bereich der Löschfahrzeuge liegt die Verwendungsdauer je nach Typ zwischen 8 und 12 Jahren. Für Drehleitern gilt eine grundsätzliche Aussonderungsfrist von 15 Jahren. Die Fristen für Sonderfahrzeuge sind unterschiedlich; sie liegen in aller Regel nicht unter 20 Jahren.

    Alle Fahrzeuge der Feuerwehr Frankfurt am Main werden im Rahmen von drei Materialerhaltungsstufen regelmäßig inspiziert und instandgehalten.

    Die Materialerhaltungsstufe 1 umfasst die Betreuung durch die Bediensteten der Feuer- und Rettungswachen bzw. die Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren mit Fahrzeugpflege und Kleinreparaturen.

    Die Materialerhaltungsstufen 2 und 3 (Wartung und Instandsetzung) werden durch einen mit eigenem Personal besetzten Werkstattwagen (Stufe 2) bzw. in der Kfz-Werkstatt der Branddirektion (Stufe 3) abgedeckt.

    Vorgenanntes gilt auch für Brandschutzfahrzeuge, die vom Bund oder durch das Land Hessen den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden. Die Abschreibungsfristen werden grundsätzlich durch das Bundesinnenministerium bzw. durch das Land vorgegeben.

    Die Überprüfung der Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge der Hilfsorganisationen obliegt den jeweiligen Organisationen in eigener Zuständigkeit. Diese erhalten pauschalierte fahrzeug- und geräteabhängige Aufwandsentschädigungen aus Katastrophen-schutzmitteln des Bundes.

    Die Materialerhaltungsstufe 3 wird für einen Teil dieser Fahrzeuge auch durch die KFZ-Werkstatt der Branddirektion durchgeführt.

    zu Frage 14:

    Der für die Branddirektion errechnete Personalfaktor (Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen pro ständig zu besetzender Funktion) berücksichtigt bereits eine durchschnittliche Anzahl zeitweise unbesetzter Stellen, zumal diese aufgrund der Personalfluktuation unvermeidbar sind. Der seit 1996 im Jahresdurchschnitt leicht erhöhten Anzahl unbesetzter Stellen begegnete der Magistrat mit einer vorübergehenden Erhöhung der Ausbildungsquote, einer Ausnahme des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Bewilligung von Altersteilzeit sowie mit der Einstellung externer ausgebildeter Kräfte.

    Aufgrund dieser Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Alters-struktur der Einsatzkräfte und der im nächsten Stellenplan vorgesehenen stellenmä-ßigen Veränderungen ist zu erwarten, dass sich der bereits jetzt zu verzeichnende Trend zur Verringerung freier Stellen im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst weiter fortsetzt und bis 2003 wieder das von dem Personalfaktor abgedeckte Normalmaß erreicht sein wird.

    Nebenvorlage:
    Antrag vom 03.01.2002, OF 141/16
    Anregung vom 15.01.2002, OA 506

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2001AA 104Zukunft des KatastrophenschutzesSTVV-Anfrage · SPD
  2. 7. Dezember 2001Sie sind hier
    BB 990Zukunft des Katastrophenschutzes
    Magistratsbericht
  3. 3. Januar 2002OFOF 141/16Katastrophenschutz in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  4. 15. Januar 2002OAOA 506Katastrophenschutz in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990Anregung
  5. 10. Mai 2002STST 756Katastrophenschutz in Bergen- EnkheimStellungnahme
  6. 3. Juni 2002BB 582Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  7. 30. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf19 Beratungen
OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 49
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 79
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 23
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 24
Beraten
Die Vorlage B 990 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 1
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 48
Beraten
Anregung OA 506 2002 1. Die Vorlage B 990 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 141/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 24
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO II, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 31
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 39
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO II, TOP 34
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO II, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
PDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS

OBR 8
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 51
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO II, TOP 28
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 990 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Annahme)PDS (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 990 = Zurückweisung, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)E.l (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Annahme) PDS (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 990 = Zurückweisung, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und E.L. (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)

OBR 3
Sitzung 8 · 21.02.2002
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX- ARL (= Zurückweisung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 65
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen