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Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: ASPD
67 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Thema Sicherheit verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 19.09.2001, A 104

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes

Nach Informationen der Arbeitsgemeinschaft Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) ist geplant, die Einsatzeinheiten des Katastrophenschutzes in Hessen zu reduzieren.

Durch die Trennung von Rettungsdienst und Krankentransport und des damit verbundenen Wegfalls von Fahrzeugen der Hilfsorganisationen (34), die im Katastrophenfall einsetzbar sind, wird die Situation der Hilfsorganisationen weiter angespannt. Die Krankenwagen der Hilfsorganisationen sind im Katastrophenfall nicht mehr für einen Katastropheneinsatz geeignet, da sowohl die Sondersignalanlagen, als auch die Funkgeräte (BOS-Funk) ausgebaut werden mussten. Gleichzeitig ergab sich eine erhebliche Reduzierung von qualifiziertem Rettungspersonal.

Nach einer Ausrüstungsübersicht des hessischen Innenministeriums vom Juni 2001 werden in Frankfurt folgende Fahrzeuge für den Katastrophenfall vorgehalten:

- ein Einsatzleitwagen bei der Branddirektion,

- ein Gerätewagen (Strahlenspürtrupp) Freiwillige Feuerwehr,

- ein Gerätewagen und ein Kastenanhänger für die Wasserrettung (DLRG),

- ein Rettungsboot (DLRG).

Nach Angaben des Roten Kreuzes Frankfurt und der Johanniter-Unfallhilfe Frankfurt ist beiden Organisationen ein Fahrzeug für den Katastrophenschutz schon lange versprochen worden.

Nach einem Pressebericht vom 15. September 2001 stehen im Katastrophenfall aufgrund der zurückgehenden Krankenhausverweildauer und dem damit verbundenen Bettenabbau in den Kliniken nicht mehr genügend Betten in Hessen zur Verfügung.

Wir fragen daher den Magistrat:

  1. Gibt es eine Gefährdungsanalyse für Katastrophenfälle in Frankfurt am Main?

a) Wenn ja:

- Was beinhaltet sie?

- Sind die Hilfsorganisationen bei der Erstellung beteiligt worden?

b) Wenn nein:

- Wann wird der Magistrat eine Gefährdungsanalyse erstellen?

- Wie werden die Hilfsorganisationen an der Erstellung beteiligt?

  1. Wie ist der aktuelle Fahrzeugbestand der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen?
  2. Wie wirkt sich die Reduzierung der Notfallstationen des Katastrophenschutzes in Hessen auf Frankfurt aus?
  3. Wie ist der aktuelle Bestand der sonstigen Ausrüstung der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen?
  4. Wie sind Helferinnen und Helfer derzeit individuell ausgestattet?
  5. Wie schlüsselt sich der Fahrzeugbestand, die sonstige Ausrüstung und die persönliche Ausrüstung auf, bezogen auf Eigenleistungen der Organisationen, Leistungen der Stadt Frankfurt am Main und Leistungen des Landes Hessen?
  6. Wie bewertet der Magistrat die geringe Beteiligung des Landes Hessen am Katastrophenschutz in Frankfurt vor dem Hintergrund, dass Frankfurt als Finanzmetropole mit großen Pendlerströmen einen erhöhten Bedarf hat?
  7. Auf welchem Stand ist der Katastrophenschutzplan in Frankfurt am Main?
  8. Wie ist der aktuelle Stand der Ausbildung der Helferinnen und Helfer?
  9. Welche Mängel im Katastrophenschutz sind dem Magistrat bekannt?
  10. Stehen im Katastrophenfall genügend Betten in Frankfurter Krankenhäusern zur Verfügung?
  11. Ist die Ausstattung in der Einsatzleitstelle der Feuerwehr im Bezug auf Computer, Funkanlagen und anderen technischen Anlagen auf dem neuesten Stand?
  12. Wie wird der zum Teil veraltete Fuhrpark der Feuerwehr und der Hilfsorganisationen auf seine Einsatzfähigkeit überprüft?
  13. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die unbesetzten Stellen bei der Feuerwehr so schnell wie möglich zu besetzen?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Jan Klingelhöfer Stadtv. Walter Ofer Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Silke Seitz Stadtv. Dr. Matthias Stoffregen

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. September 2001Sie sind hier
    AA 104Zukunft des Katastrophenschutzes
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 7. Dezember 2001BB 990Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  3. 3. Juni 2002BB 582Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  4. 30. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 1465Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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