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Katastrophenschutz in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990

Vorlagentyp: OA
22 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Begründung

Die Ausführungen in der B 990 zeigen nur, welche Mängel vorhanden sind. Die geplanten "Verbesserungen" reichen bei weitem nicht aus, eine jederzeit mögliche Katastrophe zu bewältigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.05.2002, ST 756 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 23.01.2002 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 14.02.2002, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Annahme) PDS (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 990 = Zurückweisung, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und E.L. (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2002, TO II, TOP 65 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  9. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2238,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2002 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Anregung vom 15.01.2002, OA 506

entstanden aus Vorlage: OF 141/16 vom 03.01.2002

Betreff:

Katastrophenschutz in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990

Nachdem der Bericht B 990 zeigt, dass der Katastrophenschutz in der Metropole Frankfurt mit dem größten europäischen Flugverkehrsdrehkreuz und etlichen Atomanlagen im noch gefährlichen Nahbereich nicht optimal ausgerüstet und besetzt ist, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Katastrophenschutz in Frankfurt optimal auszurüsten und personell ausreichend zu besetzen, um bei Chemieunfällen, Flugzeugabstürzen, Sabotageakten, biologischen oder anderen Terroranschlägen optimal ausgerüstet zu sein. Nach Meinung des Ortsbeirates reicht das vorhandene Rettungspotential jedenfalls nicht aus, den Absturz z. B. eines vollgetankten Großflugzeuges auf das Hessencenter, die großen Tanklager im Osthafengebiet oder die Mitte von Bergen-Enkheim zu bewältigen. Auch der mögliche Sabotageabsturz auf Atomlagerstätten z. B. in Hanau oder Biblis hätte für Frankfurt, je nach Windrichtung noch gravierende Folgen, für deren Bewältigung offensichtlich keine Vorkehrungen getroffen worden sind.

Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat 16 zu berichten, welche Rettungsübungen für welche Katastrophenszenarien in Bergen-Enkheim durchgeführt worden sind? Ob die Ergebnisse dieser Übungen auch einem GAU genügen würden, und ob weitere Übungen geplant sind?

Begründung:

Die Ausführungen in der B 990 zeigen nur, welche Mängel vorhanden sind. Die geplanten "Verbesserungen" reichen bei weitem nicht aus, eine jederzeit mögliche Katastrophe zu bewältigen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 7. Dezember 2001BB 990Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 3. Januar 2002OFOF 141/16Katastrophenschutz in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 15. Januar 2002Sie sind hier
    OAOA 506Katastrophenschutz in Bergen-Enkheim Bericht des Magistrats vom 07.12.2001, B 990
    Anregung
  4. 10. Mai 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 756Katastrophenschutz in Bergen- EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 8 · 14.02.2002
TO I, TOP 28
Erledigt
1. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Annahme)PDS (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (B 990 = Zurückweisung, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung)BFF (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)E.l (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Annahme) PDS (B 990 = Kenntnis, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (B 990 = Zurückweisung, OA 506 = Prüfung und Berichterstattung) BFF und E.L. (B 990 = Kenntnis, OA 506 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 28.02.2002
TO II, TOP 65
Erledigt
1. Die Vorlage B 990 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 506 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPBFFE.l
Ablehnung:
SPDFAGPDSÖkoLinX-ARLREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, BFF und E.L. gegen SPD, FAG, PDS und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) sowie REP (= Annahme)

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