Lebensmittelkontrollen
Zusammenfassung
Um die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung in Frankfurt am Main nachhaltig zu stärken, wird vorgeschlagen, zusätzliche Planstellen zu schaffen. Dies ist notwendig, um auf die aktuellen Herausforderungen bei der Kontrolle und Überwachung der Lebensmittelbetriebe zu reagieren. Erwarten wird eine Verbesserung der Hygiene-Standards in den Betrieben sowie eine schnellere Bearbeitung von Maßnahmen.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
Zu Frage 1: Eine jährliche Auswertung der gemeinsam durch die Frankfurter Polizei, das Ordnungsamt sowie das Finanz- und Hauptzollamt durchgeführten Gaststätten- und Gewerbekontrollen liegt nicht vor. Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Zu Frage 2: s. o.
Zu Frage 3: Schließungen: 2023 ► 238
2024 ► 218
Teilschließungen: 2023 ► 41
2024 ► 37
Zu Frage 4: 31.03.2023 ► 16,79 (davon 2 Fortzubildende)
30.06.2023 ► 16,79 (davon 2 Fortzubildende)
30.09.2023 ► 16,92 (davon 1 Fortzubildende)
31.12.2023 ► 16,92 (davon 1 Fortzubildende)
31.03.2024 ► 16,92 (davon 1 Fortzubildende)
30.06.2024 ► 16,92 (davon 1 Fortzubildende)
30.09.2024 ► 15,92 (davon 1 Fortzubildende)
31.12.2024 ► 15,92
Zu Frage 5: Zum 01.01.2024 standen gemäß Stellenplan 17 Stellen für die Beschäftigung von LMK zur Verfügung. Alle 17 Stellen waren zu diesem Zeitpunkt besetzt.
Zu Frage 6: Ja. Eine Personalaufstockung im Bereich der Lebensmittelüberwachung wird weiterhin als unerlässlich angesehen.
Zu Frage 7: Die im Bericht B 168/2023 aufgezeigte Tendenz vermehrt auftretender unhygienischer und potenziell lebensmittelbeeinflussender Zustände in Frankfurter Lebensmittelbetrieben hat sich auf einem konstant hohen Beanstandungsniveau fortgesetzt.
Zu Frage 8: Um die personelle Ausstattung der Lebensmittelüberwachung nachhaltig zu stärken, müssten zusätzliche Planstellen geschaffen werden. Dies betrifft sowohl weiteres Kontrollpersonal (Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure) als auch zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Letztere sind erforderlich, um die aus den Kontrollen resultierenden Maßnahmen, wie etwa Bußgeldverfahren, ordnungsrechtliche Verfügungen oder Gebührenbescheide, zeitnah und rechtssicher bearbeiten zu können. Darüber hinaus sollte eine wettbewerbsfähige und wertschätzende Vergütung geprüft werden, die sich am kommunalen Umfeld im Bereich der Lebensmittelkontrolle orientiert. Auf diese Weise können Abwanderungen verhindert und neue Bewerber:innen gewonnen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. April 2023BB 168LebensmittelkontrollenMagistratsbericht
- 29. Oktober 2025AA 378LebensmittelkontrollenSTVV-Anfrage · AfD
- 12. Januar 2026Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 142 WochenBB 12LebensmittelkontrollenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Kenntnis)