Frankfurts öffentliche Toiletten: Die gehobene Willkommenskultur einer Metropole?

Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 10

Betreff: Frankfurts öffentliche Toiletten: Die gehobene Willkommenskultur einer Metropole? Vorgang: A 102/16 FRANKFURTER Zu 1.) Der Wunsch nach Vorhaltung von sauberen öffentlichen Toiletten in ausreichender Anzahl ist ein nachvollziehbares Anliegen. Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge gibt es jedoch keine gesetzliche Verpflichtung für die öffentliche Hand zur Bereitstellung öffentlicher Toiletten. Die Festlegung einer ausreichenden Anzahl von Toiletten ist daher immer vor dem Hintergrund der zwingend erforderlichen öffentlichen Aufgaben zu sehen. Ziel des Magistrates ist es, im Rahmen der wirtschaftlichen Vorgaben die Anzahl an öffentlich nutzbaren Toiletten zu steigern, deren Zustand sukzessive zu verbessern und so die Versorgung mit sauberen, funktionstüchtigen Anlagen sicherzustellen. Ob diese dann 'anheimelnd' sind, liegt im subjektiven Empfinden des einzelnen Nutzers.

Zu 2.) Zu der Motivation und dem Geschlecht von 'Wildpinklern' liegen dem Magistrat keine Informationen vor.

Zu 3.) Das Ziel dieser Frage ist nicht ersichtlich.

Zu 4.) Dem Magistrat liegen keine Informationen zum hygienischen und baulichen Zustand öffentlicher Toiletten in Yokohama vor.

Zu 5.) An dem Wettbewerb "Toiletten machen Schule" hat nach Informationen des Magistrats bislang keine Frankfurter Schule teilgenommen.

Zu 6.) Die WC-Anlage in der Konstablerwache ist saniert und befindet sich sowohl optisch als auch hygienisch in einem guten Zustand. Die WC-Anlage in der Hauptwache soll in Abstimmung mit den Frankfurter Verkehrsbetrieben in gleichem Umfang renoviert werden. Aufgrund der aktuellen Arbeiten ist diese WC-Anlage aktuell nur eingeschränkt nutzbar. Der Einbau eines separaten Nacht-WCs erfolgte bereits, ebenso die Renovierung des Eingangsbereichs. Dadurch wurde eine deutliche optische Verbesserung erreicht. Die weiteren Renovierungen stehen kurzfristig an. Bis zu der Sanierung wird die bestehende WC-Anlage selbstverständlich vom Reinigungspersonal fortlaufend gemäß den allgemeinen Hygienebestimmungen gereinigt und fehlende Hygieneartikel nachgefüllt. Ob der in der Anfrage genannte Personenkreis einen Zuzug nach Frankfurt von dem Zustand der WC-Anlagen abhängig macht, kann vom Magistrat nicht beurteilt werden.

Zu 7.) und 8.) Ob und in welchem Maß öffentliche Toiletten die (Hoch)Kultur eines Volkes bzw. einer Metropole beeinflussen, ist vom Magistrat nicht zu beurteilen. Der Begriff der 'Kultur' ist zu weit, um die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen einer Anfrage zu öffentlichen Toiletten in einer Punktskala zu bewerten.

Zu 9.) Hintergrund des 'UN-Welttoilettentages' ist vorrangig das Fehlen ausreichend hygienischer Sanitäreinrichtungen für mehr als 40% der Weltbevölkerung, das dadurch bedingt verschmutzte Trinkwasser und damit verbundene Krankheiten. Es geht hier damit primär um die Grundversorgung der Weltbevölkerung und den Zugang zu sauberen Toiletten überhaupt, mithin um ein Thema der Entwicklungshilfe. An diesem Tag soll weltweit für eine verbesserte Sanitärversorgung geworben werden und das Thema enttabuisiert werden. Der Magistrat hat deshalb den Welttoilettentag genutzt, um Maßnahmen zur Verbesserung der Sanitärversorgung im Stadtgebiet zu erläutern.