Regiert die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. die Stadt, und macht sie Ortsbeiräte und Stadtverordnete überflüssig?

Anfrage vom 13.11.2014, A 728

Betreff: Regiert die Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. die Stadt, und macht sie Ortsbeiräte und Stadtverordnete überflüssig? Am Donnerstag, den 13. November 2014 fand gegen 13.30 Uhr eine Ortsbesichtigung in der Saalburgstraße zum Thema Erweiterung des Taxihaltestandes statt. Daran waren mehrere Vertreterinnen und Vertreter verschiedener städtischer Ämter, der Polizei und der Taxi-Vereinigung Frankfurt am Main e. V. beteiligt. Allerdings fehlten Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) sowie der Stadtverordnetenversammlung. Auf umgehende telefonische Rückfrage bei Herrn Ortsvorsteher Bodo Pfaff-Greiffenhagen war der zuständige Ortsbeirat darüber weder Informiert noch dazu eingeladen. Anlass der Ortsbesichtigung war die bereits erfolgte "klammheimliche" Vergrößerung des Taxihalteplatzes "auf Anregung der Taxi-Vereinigung" um mehrere Plätze und die gleichzeitige Aufhebung der dort vorhandenen Anwohnerparkplätze vor den Häusern Saalburgstraße 39 bis 45. Als Begründung gaben Amtsvertreterinnen und Amtsvertreter an, dass, wenn der Taxihaltestand mit Taxis besetzt sei, Taxifahrerinnen und Taxifahrer in der zweiten Spur parkten und somit die Schienen der dortigen Straßenbahnlinien blockierten. Unabhängig davon gibt es seit längerer Zeit Beschwerden der Anwohner darüber, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer auch während der Nacht die Motoren ihrer parkenden Fahrzeuge laufen lassen. Dies bedeutet außer unnötiger nächtlicher Lärmbelästigung auch den zusätzlichen Ausstoß von Abgasen beziehungsweise Feinstäuben. Durch die "klammheimliche" Vergrößerung des Taxihalteplatzes hat sich logischerweise auch die nächtliche Lärmbelästigung und Emission erhöht. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

1. Wer hat zu der Ortsbesichtigung am
2. November 2014 in der Saalburgstraße
   • a)eingeladen,
   • b)wurde eingeladen,
   • c)nahm daran teil?
3. Warum waren keine Vertreterinnen / Vertreter des zuständigen Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) noch Stadtverordnete hierüber informiert beziehungsweise wurden schlichtweg nicht eingeladen?
4. Spricht dies für die Transparenz zwischen städtischen Ämtern und den gewählten Kommunalpolitikerinnen / Kommunalpolitikern sowie den allgemeinen Vorstellungen von Bürgernähe im Stadtteil Bornheim?
5. Ist es nach Ansicht des Magistrates nicht möglich, dass halbwegs gebildete und mit einem ordnungsgemäßen deutschen Personenbefördungsschein ausgestattete Taxifahrerinnen und Taxifahrer erkennen müssen, dass sie nicht in der zweiten Reihe parken können und damit den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr blockieren, sondern dann einfach weiterfahren um sich andere Taxihalteplätze zu suchen?
6. Ist es richtig, dass auf Anregung der Taxi-Vereinigung der Taxihalteplatz um mehrere Plätze erweitert wurde und gleichzeitig die dort vorhandenen Anwohnerparkplätze ersatzlos gestrichen wurden?
7. Wer gab die Anweisung beziehungsweise ist verantwortlich für diese Aktion?
8. In welchen Zuständigkeitsbereich fällt die Umwandlung von Parkplätzen in Taxihalteplätze in Frankfurt am Main?
9. Bedarf es bei der Umwandlung von Parkplätzen in Taxihalteplätze in Frankfurt am Main eines Beschlusses beziehungsweise der Kenntnisnahme des zuständigen Ortsbeirates und / oder der Stadtverordnetenversammlung oder nur dem Zuruf privater Interessenvertreter?
10. Wann wird diese unsinnige Maßnahme wieder korrigiert und zum allgemeinen Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner beziehungsweise Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Saalburgstraße gehandelt?