Unfalltod eines Jungen in einer städtischen Kita

Anfrage vom 07.11.2019, A 574

Betreff: Unfalltod eines Jungen in einer städtischen Kita Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.02.2020 Am 29.10.2019 kam es in einer Seckbacher Kita zu einem Unfall, bei dem ein sechsjähriger Junge zu Tode kam. Ursache war nach derzeitigem Ermittlungsstand ein Stromschlag durch Berühren einer stromführenden Leitung. Träger der Kita ist die Stadt Frankfurt. Nach Angaben der Mutter ereignete sich der Unfall, als sie ihren Sohn abholen wollte und dieser sich hinter einem Schrank versteckte. Plötzlich sei er "wie elektrisiert" hervorgesprungen und habe Zeichen eines Krampfanfalles gezeigt. Der Junge wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht, wo er kurze Zeit später verstarb. Sowohl die Mutter als auch andere Eltern berichteten von einem aus der Wand führenden Elektrokabel sowie von einer nicht befestigten Steckdose. Nach Berichten der Presse hätten kurze Zeit vorher Umbauarbeiten in der Kita stattgefunden, die noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen seien. Dieser Darstellung widersprach ein Sprecher des zuständigen Bildungsdezernates. Zutreffend sei, dass in den Sommerferien Arbeiten vorgenommen worden seien. Diese seien jedoch abgeschlossen und die elektrischen Anlagen überprüft und abgenommen gewesen. In den städtischen Kitas würden alle drei Jahre sogenannte Gefahrenverhütungsschauen vorgenommen. Zudem würden die Elektrogeräte jährlich und die festen Elektroanlagen alle vier Jahre durch Fachfirmen überprüft. Unabhängig hiervon erfolgten Prüfungen durch Liegenschaftsmanager sowie durch Sicherheitsbeauftragte der Stadt. Nach Berichten der Presse widersprechen sich die Darstellungen der Stadt und der der zuständigen Unfallkasse Hessen. Letztere hatte ausgeführt, dass die Steckdose nicht fachgerecht und sicher in der Wand montiert war. Nach Berichten der Presse hatten Mitarbeiter der Unfallkasse Hessen dies festgestellt und auch fotografisch dokumentiert. Widersprüchliche Meldungen gab es auch bezüglich der Freigabe der Kita durch die Unfallkasse Hessen. Nach Angaben des Bildungsdezernates sei die Freigabe des Betriebs durch die Unfallkasse zwischenzeitlich erfolgt. Die Pressesprecherin der Unfallkasse sagte dagegen der FR auf Anfrage: "Wir haben keine Freigabe erteilt und das auch nur aus der Presse erfahren." Unklar ist möglicherweise auch die Zuständigkeit innerhalb des Magistrats. Der für städtische Immobilien zuständige Baudezernent erklärte sich nach Berichten der Presse für unzuständig, da es sich bei der Kita Frankfurt um einen städtischen Eigenbetrieb handelt, der die Einrichtungen in eigener Verantwortung verwaltet. Verantwortlich für die Abnahme von abgeschlossenen Sanierungen sei daher das Stadtschulamt. Unabhängig von der Frage eines Verschuldens der Stadt Frankfurt wird in der Presse auch der Umgang des zuständigen Magistrats mit dem Unfall kritisiert. In der FR war unter der Überschrift "Toter Junge: Weder Herz noch Anstand" zu lesen, dass "kein Stadt-Politiker von Rang" auf die Eltern zugegangen sei und ihnen Beileid ausgesprochen habe oder auch nur "ein öffentliches Wort der Anteilnahme" geäußert hätte. Tatsächlich war in den Tagen nach dem tödlichen Unfall auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt nichts zu lesen. Weder ein Bericht noch eine Äußerung des Bedauerns oder der Anteilnahme. Offensichtlich waren dem Magistrat andere Themen wichtiger, wie etwa "Neue Struktur für den Betrieb der Commerzbank-Arena", "Magistrat beschließt das Kultur- und Freizeitticket" "Architekturmuseum wird saniert" oder "Moderne Schule in kurzer Bauzeit errichtet". Selbst die zuständige Bildungsdezernentin hat wichtigeres zu vermelden: "Integrationsdezernentin Weber eröffnet den Tag der Religionen im Römer". Auch in der auf den Unfall folgenden Magistratssitzung am 01.11.2019 scheint der Tod des Jungen kein Thema gewesen zu sein. Auch dort hatte man offensichtlich Wichtigeres zu tun: Wie die FNP am 02.11.2019 berichtete, feierte der für die städtischen Immobilien zuständige Stadtrat Schneider in der Magistratssitzung den Beginn seiner zweiten Amtszeit: "Zur Feier des Tages hat er ein edles Tröpfchen in den Römer schmuggeln lassen, um mit seinen Magistratskollegen anzustoßen", da im Rathaus vor 18 Uhr striktes Alkoholverbot gilt. Das will der Dezernent "schleunigst abschaffen", wie er der Zeitung "gut gelaunt" verriet. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. War die Ursache des Unfalles am 29.11.2019 die Einwirkung von elektrischem Strom aus einer Steckdose bzw. einer in der Kita verlegten Leitung?
2. Trifft es zu, dass an der Unfallstelle zum Unfallzeitpunkt ein stromführendes Kabel aus der Wand ragte bzw. eine Steckdose dort nicht korrekt befestigt war?
3. Wurden in der Kita vor dem Unfallzeitpunkt Arbeiten an den elektrischen Einrichtungen bzw. an der Unfallstelle durchgeführt?
4. Falls 3. zutreffend: welche Arbeiten wurden durchgeführt?
5. Falls 3. zutreffend: in welchem Zeitraum wurden diese Arbeiten durchgeführt und wann waren diese abgeschlossen?
6. Falls 3. zutreffend: wann und durch wen wurden die Arbeiten - insbesondere die an den elektrischen Anlagen vorgenommenen - nach Beendigung abgenommen?
7. Falls 3. zutreffend: gab es bei der Abnahme der Arbeiten Beanstandungen?
8. Falls 7. zutreffend: wurden diese Beanstandungen beseitigt und dieses überprüft?
9. Wie und durch wen wird die Sicherheit der elektrischen Anlagen in städtischen Kitas routinemäßig - d.h. ohne konkreten Anlass - überprüft?
10. Wurden in der Kita, in der sich der Unfall ereignete, die unter 9. aufgeführten Überprüfungen korrekt vorgenommen?
11. Steht das Gebäude, in dem sich die Kita befindet, im Eigentum der Stadt Frankfurt?
12. Welches Dezernat bzw. welches Amt der Stadt Frankfurt ist für die Sicherheit der Kita bzw. die Überprüfung baulicher Vorschriften - wie unter 9. aufgeführt - zuständig?
13. Woraus ergibt sich die unter 12. aufgeführte Zuständigkeit?
14. Wie erklärt sich der Magistrat den in der Presse dargestellten Widerspruch zwischen den Aussagen des Magistrats und der Unfallkasse Hessen bezüglich des Zustands der Steckdose in der Kita sowie der Freigabe des Betriebs der Kita?
15. Aus welchem Grund hatte kein Mitglied des Magistrats den Eltern des getöteten Kindes öffentlich sein Beileid bekundet und sich öffentlich - etwa auf der Internetpräsenz der Stadt - zu dem Unfall geäußert?
16. Wurde der Tod des Jungen in der auf den Unfall folgenden Magistratssitzung am 01.11.2019 thematisiert?
17. Falls 16. unzutreffend: warum nicht?
18. Trifft es zu, dass der Baudezernent in dieser Magistratssitzung anlässlich des Beginns seiner zweiten Amtszeit ein "edles Tröpfchen" ausschenkte und "gut gelaunt" verkündete, das strikte Alkoholverbot zu lockern?
19. Falls 18. zutreffend: hält der Magistrat dies angesichts des erst drei Tage zurückliegenden Unfalltod des Jungen für ein angemessenes Verhalten?