Stand der Rahmenbedingungen für Handwerksbetriebe und Einzelhandel in der Altstadt/Römer

Die Frankfurter Altstadt ist ein zentraler und stark frequentierter Besuchermagnet im Herzen der internationalen und wirtschaftsstarken Stadt Frankfurt am Main. Zahlreiche Geschäfte in den Erdgeschossen der Rekonstruktionen und Neubauten laden zum Bummeln und Flanieren ein und leisten einen wichtigen Beitrag zu Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und städtischer Lebensqualität. Die DomRömer GmbH ist für die Gewerbevermietung der Einheiten zuständig, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befinden. Mit der Erfahrung aus der langjährigen Zusammenarbeit mit der Verwaltung, der Kenntnis der Besonderheiten des Quartiers sowie der gewachsenen Verbundenheit mit den Mieterinnen und Mietern sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern nimmt die DomRömer GmbH im Rahmen des Quartiersmanagements eine zentrale Rolle für verlässliche, unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen ein. Ziel muss sein, durch transparente, wirtschaftlich nachvollziehbare Entscheidungen unternehmerische Initiativen zu stärken und eine dauerhafte Mischnutzung aus Handel, Handwerk, Gastronomie und Wohnen zu sichern. Die Neue Altstadt Frankfurt am Main stellt ein bedeutendes städtebauliches und identitätsstiftendes Projekt dar, das historische Architektur, moderne Nutzungs-konzepte und eine hohe Aufenthaltsqualität miteinander verbindet. Sie ist nicht nur ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt, sondern vor allem ein lebendiger Wirtschaftsstandort, an dem insbesondere kleinteiliger Einzelhandel, Handwerksbetriebe und gastronomische Angebote durch ihr individuelles Profil und unternehmerisches Schaffen zur Attraktivität und Funktionsfähigkeit der Innenstadt beitragen. Es ist daher von besonderer Bedeutung, verlässliche Rahmenbedingungen für die Altstadt als Standort für ein lebendiges städtisches Leben, Gastronomie sowie insbesondere Handwerksbetriebe und den mittelständisch geprägten Einzelhandel zu gewährleisten. Gerade diese Betriebe sehen sich durch unterschiedliche Regularien auf mehreren politischen Ebenen mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, etwa durch steigende Kosten, bürokratische Auflagen und eine hohe Abgabenlast. Aufgabe der Stadt Frankfurt am Main muss es daher sein, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten möglichst marktwirtschaftliche, wettbewerbsfördernde und planungs-sichere Standortbedingungen zu schaffen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Mietpreise in den durch die DomRömer GmbH vermieteten gewerblichen Einheiten entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
2. Welche Gründe gibt es für Mieterhöhungen in diesem Zeitraum und inwieweit orientieren sich diese an marktwirtschaftlichen Kriterien wie Nachfrageentwicklung, Kostenstruktur und Wettbewerbssituation?
3. Gibt es bei der Mietpreisgestaltung bzw. -entwicklung Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen (z. B. Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistungen)? Falls ja, wird um eine Auflistung und Darstellung der jeweiligen Unterschiede gebeten, einschließlich der Begründung, wie diese Unterschiede mit einem vielfältigen, mittelstandsfreundlichen Branchenmix begründet werden.
4. Wie haben sich in den vergangenen fünf Jahren die Nebenkosten aufgeteilt, wie wurden sie umgelegt und wie haben sie sich im Spannungsfeld zwischen Gewerbe, Tiefgarage und Wohnen in den durch die DomRömer GmbH vermieteten gewerblichen Einheiten entwickelt? Inwieweit wird dabei Transparenz für die Mieterinnen und Mieter gewährleistet und wie wird deren Kalkulations- und Planungssicherheit gestärkt?
5. In welcher Form und in welchen formellen bzw. informellen Formaten werden die im Altstadtgebiet ansässigen Gewerbetreibenden - insbesondere Handwerksbetriebe und Einzelhandelsunternehmen - in Entscheidungen zur Fortentwicklung des Quartiersmanagements einbezogen und wie werden ihre Anliegen dabei berücksichtigt? Antragsteller: FDP