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  • Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße
    OFOB 8
    18.10.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 68/8 Betreff: Bänke, Mülleimer und Mülltüten für die Hundewiese an der Bernadottestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer sowie Hundekotbeutel-Spender anzubringen. 2. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 3. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutel-Spender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt. Begründung: Die Hundewiese ist ein Ort des Zusammentreffens für viele Hunde, Hundehalter*innen und weitere Interessensgruppen in der Umgebung. Nichtsdestotrotz gibt es keine direkten Sitzbänke und Mülleimer auf der Wiese. Da unter den Hundebesitzern viele ältere Menschen sind, wären Sitzbänke zum Ausruhen notwendig. Oftmals ist die Wiese durch Müll beschmutzt. Dies würde durch das Anbringen einiger Mülltonnen stark reduziert werden. Die Anbringung an Hundekotbeutel-Spendern ist an einem Ort, wo so viele Hunde, wie an der Hundewiese an der Bernadottestraße, sind, essenziell für die Hygiene und weitere Sauberkeit der Wiese. (Quelle: Google Maps) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 68/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 8 am 02.12.2021, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNEN wird die Vorlage OF 68/8 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1294 2021 Die Vorlage OF 68/8 wird in der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße (neben der Ernst-Reuter-Schule) Bänke und Mülleimer anzubringen; 2. auf der Hundewiese an der Bernadottestraße Hundekotbeutelspender anzubringen; 3. die Anzahl der Hundekotbeutel-Spender im Ortsbezirk 8 zu erhöhen. 4. auf die Frage einzugehen, wie viele Hundekotbeutelspender es derzeit im Ortsbezirk 8 gibt." Abstimmung: zu Ziffer 1.: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen zwei GRÜNE (= Ablehnung); 3 GRÜNE (= Enthaltung) zu Ziffern 2., 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung fraktionslos

  • Taskforce Elterntaxi
    OFOB 12
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 97/12 Betreff: Taskforce Elterntaxi Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer "Taskforce Elterntaxi" zu prüfen und zu berichten, um die wachsende Zahl von Verkehrsverstößen rund um Frankfurter (Grund-)Schulen einzudämmen. Dies kann z. B. durch Sensibilisierung und ggf. Sanktionierung von regelwidrig handelnden Verkehrsteilnehmern im Umfeld von Schulen geschehen. Begründung: Wiederholt haben sich Elternbeiräte und Schulleitungen, z. B. der IGS Kalbach-Riedberg, der Grundschule Riedberg und der Marie-Curie-Schule an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Abhilfe für die unübersichtliche Verkehrslage zu schaffen, die verursacht wird durch den Fahrdienst der Eltern ("Elterntaxis", z. B. Parken in zweiter Reihe, Zustellen von Feuerwehrzufahrten, Parken auf Gehwegen). Die Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Polizeirevier ergab, dass dieses Problem zeitgleich an vielen Frankfurter Schulen auftritt. Eine "Taskforce Elterntaxi" kann gezielt z. B. jeweils zu Schuljahresbeginn, eingesetzt werden. Vergleichbares wurde kürzlich z. B. durchgeführt in Rüsselsheim laut Frankfurter Rundschau vom 6.10.21. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 97/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1148 2021 Die Vorlage OF 97/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bahnübergang am Krautgartenweg
    OFOB 8
    18.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 98/8 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der RMV aufgefordert werden kann den U-Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenwegs mit velosicheren Schienen auszustatten, sofern dies aufgrund der Gegebenheit der leichten Kurve möglich ist. Begründung: Die Querung für Radfahrer ist an dieser Stelle aufgrund des Anfahrwinkels gefährlich, die Schilder, dass Radfahrer absteigen sollen, werden in den meisten Fällen nicht beachtet. Verschiedene Unternehmen haben Lösungen erarbeitet. So kann zum Beispiel in die Schiene ein Gummiprofil eingelegt werden, sodass sie von Fahrradfahrer gefahrlos überquert werden kann, weil das Gewicht des Fahrradfahrers nicht ausreicht, die Gummilippe einzudrücken. Eine querende U-Bahn kann die Schiene weiterhin nutzen, da sich bei Überfahrt der Schiene die Gummilippe eindrückt und nach der Passage des Zuges wieder aufrichtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1470 2022 Die Vorlage OF 98/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor "RMV" durch "VGF" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Lärmvermeidung durch Tempo 100 auf der A 5 und A 661
    OFOB 12
    18.10.2021 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 99/12 Betreff: Lärmvermeidung durch Tempo 100 auf der A 5 und A 661 Der Ortsbeirat bittet die Ortsvorsteherin gemäß der ST 1163 vom 25.05.2021 an die zuständige Außenstelle Frankfurt/Gelnhausen der Autobahn GmbH (Autobahn GmbH, Außenstelle Frankfurt/Gelnhausen, Röntgenstraße 7-9, 60388 Frankfurt) einen Brief mit folgendem Inhalt zu schreiben: Sehr geehrte Damen und Herren, als Ortsvorsteherin des Frankfurter Ortsbezirks Kalbach-Riedberg wende ich mich an Sie aufgrund von Beschwerden über den Lärm der Autobahnen A 661 und A 5 im Bereich unseres Ortsbezirks. Auf der A 661 ist auf fast der gesamten Strecke durch das Stadtgebiet von Frankfurt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h oder weniger ausgewiesen, sicherlich überwiegend aus Lärmschutzgründen. Als die A 661 gebaut wurde, existierte das Neubaugebiet Riedberg noch nicht und eine Geschwindigkeitsbegrenzung wurde wohl daher nicht ausgewiesen. Nun leben im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg aber mittlerweile über 22.000 Menschen. In Teilen wurden an der Anschlussstelle Heddernheim Lärmschutzwälle errichtet, zwischen Riedberg und Kalbach allerdings fehlen diese. Noch gravierender ist die Situation an der A 5 zwischen dem Bad Homburger Kreuz und der Überführung der L 3019. Dort ist seit Jahren ein Lärmschutzwall planfestgestellt, wird aber mit Verweis auf noch laufende Studien nicht errichtet. Ich möchte Sie daher bitten, mindestens bis zum Schließen der Lücken in den Lärmschutzwällen in diesen Bereichen zur Lärmverringerung eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auszuweisen. Insbesondere auf der A 661 scheint dies zusätzlich angesichts des dort sehr kurvigen Verlaufs und der dichten Abfolge von Auf- und Abfahrten geboten zu sein. Mit freundlichen Grüßen ... Begründung: Die ST 1163 vom 25.05.2021 informiert über die geänderten Zuständigkeiten für räumliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und regt an, sich mit der Forderung aus OF 674/12 direkt an die Autobahn GmbH zu wenden. Der Fokus verschiebt sich in Richtung Schutz vor Lärm und Abgasen, da die durch die Stadt Frankfurt eingeholte Stellungnahme der Autobahn GmbH nahelegt, dass eine reine Fokussierung auf die Verkehrssicherheit erst dann Erfolg hätte, wenn es vermehrt zu Unfällen kommt. Offenbar ist Unfallprävention bislang keine relevante Größe in diesem Thema. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Überschwemmung des Dorfwiesenwegs
    OFOB 8
    18.10.2021 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2021, OF 99/8 Betreff: Überschwemmung des Dorfwiesenwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die geringe Fahrbahnerhöhung in der Höhe Dorfwiesenweg/Obermühlgasse/Am Urselbach so abgetragen werden kann, dass ein Ablauf des sich im Dorfwiesenweg sammelnden Hochwassers, in Richtung Mühlgraben und Spielsgasse in den Mühlgraben ermöglicht wird. Begründung: Bedingt durch viele Regenfälle kam es im Bereich Dorfwiesenweg 1 - 3 häufig zu Überschwemmungen. Der Dorfwiesenweg hat an dieser Stelle seinen tiefsten Punkt. Das Wasser entsteht größtenteils durch Abfluss von überschüssigem Regenwasser aus Niederursel, dem Dorfwiesenweg sowie dem Überlaufen des Urselbaches an einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Autobahn A5 (inclusive teilweise der Auffangbecken für Brückenabwasser unter der BAB 5). Die Anwohner müssen daher immer zu entsprechenden Schutzmaßnahmen greifen. Im Verlauf des Dorfwiesenweges, in etwa am Werner von Ursel Platz, ist die Straße leicht erhöht. Wenn diese Erhöhung (geschätzt ca. 30 cm) an das Straßenniveau des Dorfwiesenwegs angepasst wird, kann das Wasser weiter in Richtung der Straße Am Urselbach ablaufen. Dadurch wird die am Mühlgraben liegende Wiese überschwemmt und könnte den Niederschlag in den Mühlgraben abgeben, der wenig später in den Urselbach mündet. Die Straße muss dabei so gestaltet werden, dass sich keine Probleme für die Liegenschaften Am Urselbach ergeben. Dies könnte durch eine entsprechende Ausgestaltung der Straße erreicht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1467 2022 Die Vorlage OF 99/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1885 Betreff: Vorplatz Skyline Plaza/Grand Tower funktional einrichten Zu 1: Für die Gestaltung und Unterhaltung der Vorplätze des Grand Towers und des Skyline Plazas sind die jeweiligen Eigentümer:innen zuständig. Für die Gehwege ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig. Zu 2: Grundsätzlich wäre die Aufstellung von Bänken und Abfallbehältern zu begrüßen. Aufgrund der zu 1 genannten Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten hat der Magistrat leider keine unmittelbare Handhabe. Er wird die Anregung des Ortsbeirates aber bei den Eigentümern vorbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 404

  • Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1886 Betreff: Müllbehältnisse für Pizzakartons an öffentlichen Plätzen Der Magistrat hat die Anregung des OBR 1 überprüft und kann folgendes mitteilen: Aktuell ist die Stadt Frankfurt am Main in der Erprobung verschiedener neuer Mülleimertypen, um den immer höheren Müllaufkommen und nötigen Ansprüchen der verschiedenen Grünanlagen gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang könnte die neue Müllgarage mit 120L Fassungsvermögen und integriertem Aschenbecher (für Spielplätze auch ohne Aschenbecher Vorrichtung möglich) eine gute Ergänzung sein, um z. B. auch Pizzakartons zu fassen. Zu 1.: Die Stadt hat bereits in Absprache mit der FES einen größeren Mülleimer mit 120L Fassungsvermögen auf dem Tel-Aviv-Platz aufgestellt. Zu 2.: Für die Frankenallee hat der Magistrat bereits eine Stellungnahme "OM 201 Frankenallee - grün, sauber und attraktiv'' abgegeben. Hierzu wartet der Magistrat noch auf Terminvorschläge des OBR 1, um die Gesamtsituation in der Frankenallee zu begehen. Zu diesem Termin wird auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt, das Stadtplanungsamt in Verbindung mit dem Programm Schöneres Frankfurt, das Amt für Straßenbau und Erschließung und das Grünflächenamt teilnehmen. In diesem Zusammenhang wird man sich auch der Situation zwischen der Krifteler Straße und Hufnagelstraße annehmen. Zu 3.: Auf dem Spielplatz Schönstraße wäre eine Verbesserung mit zwei neuen Müllgaragen mit 120L Fassungsvermögen denkbar. Aktuell stehen keine größeren Mülleimer zu Verfügung. Zu 4.: Am Westhafen (Bachforellenweg und Karpfenweg) muss der Magistrat in Absprache mit der FES noch abschließend prüfen, wo größere Müllbehältnisse aufgestellt werden können. Dem Grünflächenamt stehen aktuell keine Mittel für die angeregte Maßnahme zur Verfügung. Sollte der OBR 1 Mittel über eine OIB zur Verfügung stellen können, wird sich das Grünflächenamt um die Beschaffung der Müllgaragen mit 120L Fassungsvermögen und den Einbau kümmern. Das Grünflächenamt bittet den OBR 1 darum, die genannten Flächen nach Prioritäten zu klassifizieren, um den Bedarf abzuarbeiten, sobald die Möglichkeit wieder besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 414

  • Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1887 Betreff: Erstellung eines konkreten Zeitplanes zur Sanierung und Erweiterung der Gebäude der IGS Süd Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 439

  • Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1888 Betreff: Auskunftsersuchen zum Areal Oberforsthaus Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Aufgrund des Regierungswechsels und der neuen Zuständigkeitsverteilung werden viele Vorhaben und Sachstände geprüft und gegebenenfalls überarbeitet. Im Anschluss wird der Magistrat zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 91

  • Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestal-ten
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1890 Betreff: Platz der Einheit (sauber und ordentlich, aber tröge) in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestal-ten Der Magistrat entspricht der Anregung und wird in ämterübergreifender Abstimmung Sitzgelegenheiten für den Platz der Einheit planen und aufstellen. Da im Vorfeld die Trassenlage des Platzes geprüft und die Standorte der Sitzgelegenheiten sorgfältig ausgewählt werden müssen, kann ein genauer Ausführungszeitpunkt noch nicht genannt werden. Das Aufstellen der Bänke erfolgt über das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil". Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6918

  • Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1891 Betreff: Nachtruhe für die Bewohner des Seniorenzentrums Zu 1.: Durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie wird ein stark erhöhter Nutzungsdruck in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen und auf Spielplätzen festgestellt. Die negativen Nebenerscheinungen wie Müll, Lärm und Vandalismus sind stadtweit zu beobachten. Die Regelungen der Grünanlagensatzung haben nur hinweisende Bedeutung, soweit bundes- oder landesrechtliche Vorschriften abschließende Regelungen gleichen Inhalts enthalten. Die Regelungen der Grünanlagensatzung treten hinter die Regelungen der Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen, Grün- und Spielanlagen, auf Gewässern, im Wald sowie den unterirdischen Anlagen in der Stadt Frankfurt am Main zurück, wenn sie inhaltsgleich oder bei der Benutzung der Grünanlage zu beachten sind. Die allgemeine Nachtruhe ist Gesetz. Sie wird durch mehrere Verordnungen festgeschrieben. Geregelt wird sie in einigen Landesimmissions-schutzgesetzen, im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie in der europäischen Richtlinie zum Umgebungslärm. Aus diesem Grund wird von einer expliziten Beschilderung der Grünanlagen hinsichtlich der Nachtruhe abgesehen, da der Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Zu 2.: In der Lange Straße werden bereits Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese erfolgen mit mobilen Geräten jedoch im Rahmen der Dienstzeiten (Mo-Fr, 06:30 Uhr - 22:00 Uhr) und damit außerhalb der Beschwerdezeiten. Zudem ist in der Lange Straße ein Stellplatz für den Enforcement-Trailer vorhanden, welcher autark über mehrere Tage arbeitet und somit auch nachts aktiv ist. Zuletzt war er vom 08.06.2021 - 28.06.2021 in der Lange Straße eingesetzt. Zu 3.: Im gesamten Anlagenring ist die Geschwindigkeit mittels Verkehrszeichen 274-40 Straßenverkehrs-Ordnung eindeutig und klar erkennbar auf 40 km/h reduziert. Eine Wiederholung auf der Fahrbahn ist daher nicht erforderlich. Zu 4.: Die Einrichtung eines rot markierten Radfahrstreifens auf der rechten Fahrspur ist geplant und wird voraussichtlich im Frühjahr / Sommer 2022 im Zuge des Haltestellenumbaus realisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 380

  • Seilerstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1892 Betreff: Seilerstraße Zu 1. und 2.: Der Bereich der Seilerstraße ist im Projekt City-/Anlagenring enthalten. Derzeit wird dazu eine Machbarkeitsstudie erarbeitet. Der Vorschlag wird in diesem Rahmen geprüft. Es liegt bereits vor Ergebnis der Prüfung nahe, eine Fahrspur wegzunehmen und stattdessen eine Radverkehrsanlage einzurichten. Zu 3.: Auf dem gesamten Cityring wurde die Geschwindigkeit auf 40 km/h begrenzt. Auf einem kurzen Abschnitt wird die Begrenzung auf 30 km/h als nicht sinnvoll erachtet. Zu 4.: Aktuell sind außer der Anpassung der Radverkehrsführung keine größeren Maßnahmen geplant. Wenn die Seilerstraße allerdings grundhaft saniert wird, ist es sinnvoll, diesen Vorschlag zu prüfen. Da es sich um einen Grünstreifen handelt, ist eine Planung entsprechend umfangreich. Auch geht ihr eine Trassenprüfung voraus. Im nördlichen Gehweg gibt es zahlreiche Versorgungsleitungen. Gegebenenfalls wäre es nötig, die vorhandene B ordsteinführung und die Straßenentwässerung aufwendig umzulegen. Für einen künftigen Radweg sollen zudem die erforderlichen Mindestbreiten zur Verfügung stehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 382 Antrag vom 05.01.2025, OF 1495/1 Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1104

  • Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1893 Betreff: Mehr Ladesäulen und diese sinnvoll auf den Stadtteil aufteilen Der Ausbau der Ladeinfrastruktur in Frankfurt ist eine wichtige Voraussetzung für eine zügige Etablierung von Elektrofahrzeugen. Mehr Elektrofahrzeuge steigern die Wirtschaftlichkeit der Ladeinfrastruktur und mehr Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität für Elektrofahrzeuge. Beide Faktoren bedingen sich gegenseitig. Die Mainova AG ist als Partner der Stadt Frankfurt am Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum weiterhin stark interessiert und versteht sich hierbei als Lösungsanbieter, um die Lebensqualität in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet stetig weiter zu verbessern. Als Unternehmen ist die Mainova AG dabei grundsätzlich dem wirtschaftlichen Handeln verpflichtet und verfolgt beim Ausbau öffentlicher Ladesäuleninfrastruktur ein bedarfsorientiertes E-Ladekonzept. Das bedeutet, dass ein potenzieller Standort für eine E-Ladesäule einen wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten und die nachfolgend genannten Kriterien erfüllen muss, ehe der Bau der Ladesäule geplant werden kann: - Einfache und schnelle Zugänglichkeit, gute Sichtbarkeit und hohe Frequentierung des Standorts - Ausreichend verfügbare Netzleistung am Standort - Multi-User Nutzung (Taxi, ÖPNV, Privatnutzer, Pflegedienste etc.), welches eine gemeinschaftliche Nutzung unterschiedlicher Zielgruppen ermöglicht - Einhaltung von Lärmschutzanforderungen (Immissionsschutz / TA-Lärm) - Ausreichend Platz für Trafostation, Ladesäulen, dazugehörige Parkplätze inkl. Rammschutz, sowie geeignete Umgebungsfaktoren (z.B. Straßen, Gehwege, Bäume, Wurzeln, usw.) Bedingt durch diese Kriterien sowie der Verpflichtung zum wirtschaftlichen Handeln, baut und betreibt die Mainova AG derzeit Ladesäulen an stark frequentierten Standorten. Mit einem wachsenden und flächendeckenden Anteil an E-Fahrzeugen, steigt auch der Anteil potenziell wirtschaftlicher Standorte für Ladestationen in heute noch weniger frequentierten Quartieren. Seitens der Mainova AG findet hierzu eine kontinuierliche Prüfung möglicher neuer Standorte im gesamten Stadtgebiet statt, so auch im Stadtteil Bergen-Enkheim. Diese Prüfung dauert aktuell noch an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 531 Anregung vom 15.02.2022, OA 150 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5145

  • Gehweg Düsseldorfer Straße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1894 Betreff: Gehweg Düsseldorfer Straße Zu 1.: Eine Überprüfung vor Ort hat ergeben, dass der Abfalleimer bereits entfernt wurde. Zu 2.: Der Fußgängertunnel hat eine Durchgangsbreite von 1,60 - 1,80 m und entspricht damit einer ausreichenden Durchgangsbreite für Rollstuhlfahrer_innen und Personen mit Kinderwagen. Eine Freigabe der rechten Fahrspur ist nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 392

  • Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1895 Betreff: Dauerhafte Grünphase für zu Fuß Gehende an der LSA Idsteiner Straße/Günderrodestraße Die Lichtsignalanlage (LSA) Kölner Straße / Idsteiner Straße/ Günderrodestraße wird vollverkehrsabhängig gesteuert. Die Nebenrichtungen erhalten nur auf Anforderung ihre Freigabe. Dabei kann die Phasenreihenfolge je nach Anforderung variieren, d.h. der Verkehrsstrom, der zuerst eine Anforderung abgegeben hat, erhält auch zuerst seine Freigabe. Der Anregung des Ortsbeirates wird dahingehend entsprochen, dass die Anforderung für den Fußverkehr unterhalb der Brücke in der Verkehrsabhängigkeit versuchsweise auf Daueranforderung gesetzt wird. Somit muss der Fußverkehr für die Querung der Idsteiner Straße keine Taster mehr drücken. Eine Freigabe erfolgt nun je nach Verkehrsaufkommen nach 30 - 50 Sekunden Wartezeit. Um die heutige Leistungsfähigkeit des Knotens weitestgehend aufrecht erhalten zu können, ist eine Anforderung von den anderen Verkehrsteilnehmenden für deren Freigabe weiterhin notwendig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 397

  • Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1896 Betreff: Beschilderung der Wirtschaftswege am Berger Süd- und Nordhang Der Berger Süd- und Nordhang sind Bestandteile der Zone II des Landschaftsschutzgebietes (LSG) "Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main". Zum Schutze ihrer Eigenart und Schönheit und ihrer Bedeutung für die Naherholung sollte die freie Landschaft hier mit möglichst wenigen Elementen ausgestattet werden, die innerhalb des städtischen Raums üblich sind. Dazu gehören auch Beschilderungen, die nach der LSG-Verordnung in Zone II nur mit Genehmigung durch die Naturschutzbehörde zulässig sind. Außerdem zeigen Erfahrungen an Orten, an denen vergleichbare Beschilderungen vorhanden sind - zum Beispiel am renaturierten Höchster Wehr oder am neuen Nebenarm des Fechenheimer Mainbogens -, dass zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger sich von solchen Hinweisen in ihrem Verhalten nicht stören lassen. Nach Auffassung des Magistrats können umweltschädliche Verhaltensweisen grundsätzlich nur mit verstärkter Kontrolle durch die Ordnungsbehörden, mit klaren Regelungen (zum Beispiel Hundeanleinpflicht) und deren ordnungspolizeilicher Durchsetzung (Stichwort: Feldschutz) reguliert werden. Unabhängig davon wird die Aufstellung des in der Anregung des Ortsbeirates OM 536 dargestellten Schildes an Eingangsstellen zum Berger Hang grundsätzlich positiv gesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 535

  • Einführung eines Schulbusses
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1897 Betreff: Einführung eines Schulbusses Das Gebäude der Schule am Hang soll in den kommenden Jahren saniert und erweitert werden. Neben dem Neubau einer Cafeteria und einer Turnhalle werden Mängel im Zusammenhang mit dem Brandschutz, der Bausubstanz, der Energetik und der Barrierefreiheit behoben. Die Schule wird von einer 4-zügigen Schule auf eine 5-zügige Schule erweitert und es werden Räumlichkeiten für eine Ganztagsbetreuung geschaffen. Die ursprüngliche Planung sah eine Sanierung des Gebäudes im laufenden Betrieb in drei Bauabschnitten vor. Der Schulbetrieb sollte in den jeweils nicht betroffenen Gebäuden und auf dem Schulhof provisorisch aufgestellten Klassen aus Holzmodulen erfolgen. In der weiteren Entwurfsplanung und Abstimmung der zu beteiligten Ämtern wurde dann festgestellt, dass eine Bauweise in Abschnitten im Rahmen der Entwässerung ein hohes Risiko im Bauablauf darstellen würde. Gleichzeitig bestand der eindringliche Wunsch der Schulgemeinde, die Schule während der Bauarbeiten komplett auszulagern. Als alternatives Auslagerungsgrundstück in der Nähe der Schule wurde der Parkplatz der Schule am Ried gefunden und in den vergangenen Monaten für die Schule am Hang hergerichtet. Das Auslagerungsgrundstück befindet sich Luftlinie rund 650 m von der Schule am Hang entfernt. Die Fußwege sind entsprechend länger, je nach Wahl der Straße. Der festgelegte Schulweg zwischen Auslagerung und Turnhalle, den die Kinder für den Sportunterricht zurücklegen müssen, beträgt rund 1,00 km. Aufgrund der Nähe des Auslagerungsortes gibt es keine gesetzliche Grundlage, einen Schulbus für die Kinder einzurichten. Oberhalb der Schule am Ried gibt es einen Parkplatz, der für die Eltern als Haltezone genutzt werden kann. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen kann erst ein Shuttleverkehr eingerichtet werden, wenn der Weg mit den ÖPNV länger als 30 Minuten ist. Dies ist bei der Schule am Hang nicht der Fall. In dem Bezirk fährt die Buslinie 42. Die Schulleitung informierte das Stadtschulamt über die Bedenken der Elternschaft bezüglich des zukünftigen Schulwegs der Kinder. Hierbei wurden wir vor allem auf den Weg zwischen der Auslagerungsstätte und den verschiedenen Horteinrichtungen, den die Kinder in der Mittagszeit alleine bestreiten müssen, hingewiesen. Sowohl die Länge als auch die Beschaffenheit des Weges (es geht steil bergauf), sehen die Eltern und die Schule als kritisch an. Aus diesem Grund stellte die Schule bei uns einen Antrag auf die Einrichtung eines Busses in der Mittagszeit für alle Kinder der 1. und. 2. Klassen, die eine Horteinrichtung oberhalb der Marktstraße besuchen. Bei der Schule besteht die Besonderheit, dass die Kinder in sieben verschiedenen Horteinrichtungen betreut werden. Aufgrund dieser besonderen Situation - und auch aufgrund der Hanglage - hat sich das Stadtschulamt dazu entschlossen, trotz der fehlenden gesetzlichen Bestimmungen einen Bus-Service in der Mittagszeit für alle Kinder der 1. und 2. Klasse, die eine Horteinrichtung oberhalb der Marktstraße besuchen, einzurichten. Dieser Bus wird in der Mittagszeit zu drei verschiedenen Zeiten, jeweils am Ende der 4., 5. und 6. Unterrichtstunde fahren. Er soll den Kindern der Horteinrichtungen eine pünktliche Teilnahme an Essens- und Betreuungsangeboten ermöglichen. Die Kosten für den Shuttleservice sind nicht in der Baumaßnahme enthalten und müssen querfinanziert werden. Kinder, die im Schulbezirk der Schule am Hang leben und nun einen längeren Schulweg morgens und nachmittags haben, steht offen, dass sie einerseits bei einem Fußweg von mehr als 2.000m die Fahrtkosten vom Stadtschulamt erstattet bekommen nach § 161 Hessisches Schulgesetz oder sie beantragen ein Schülerticket Hessen nach dem Eingemeindungsvertrag - ebenfalls beim Stadtschulamt. Die Anregung des Ortsbeirates, die Schulbezirksgrenzen zu überprüfen, wird aufgenommen und gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt geprüft. Die Schulleitungen der betroffenen Schulen werden hierzu angehört. Die Daten weisen darauf hin, dass für die Schule am Hang auch weiterhin mit steigenden Zahlen an Schulpflichtigen zu rechnen ist. Aus schulentwicklungsplanerischer Sicht kann der Prüfprozess zur Verschieben der Schulbezirksgrenzen in diesem Bereich angestoßen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2021, OM 537

  • Tempo-30-Zone-Piktogramme für die Frankenallee
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1898 Betreff: Tempo-30-Zone-Piktogramme für die Frankenallee Die Frankenallee liegt in einer Tempo-30-Zone. Ein Aufbringen von Piktogrammen ist nur in den Anfangsbereichen einer Zone möglich, wenn diese nicht klar erkennbar sind. Dies trifft in der Frankenallee nicht zu. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Frankenallee im Rahmen der Planung zu einer fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet wird. Diese Planung wird dem Ortsbeirat vorgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 400

  • Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1899 Betreff: Öffentliche E-Ladeinfrastruktur und Parkraum in der Stephensonstraße schaffen Zu 1. Ein Antrag zur Errichtung von E-Ladesäulen in der Stephensonstraße durch einen gewerblichen Betreiber liegt inzwischen vor und befindet sich in der Prüfungs- und Genehmigungsphase. Zu 2. Es ist weiterhin beabsichtigt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und Vorgaben CarSharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum zu schaffen. Der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort erscheint auch grundsätzlich dafür geeignet. Da noch eine Reihe formaler und inhaltlicher Fragen zu klären sind, kann derzeit leider nicht zuverlässig prognostiziert werden, wann für diesen Bereich ein Vergabeverfahren an interessierte CarSharing-Anbieter durchgeführt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 403

  • Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1900 Betreff: Prekäre Situation für Radfahrende in der Pariser Straße, im Römischen Ring und Maastrichter Ring durch Parkende in zweiter Reihe endlich entschärfen Zu a.: Bei den genannten Straßen handelt es sich um eine Tempo-30-Zone, in welcher der Radverkehr standardmäßig im Mischverkehr fährt. Fahrradpiktogramme mit Pfeilen werden in solchen Straßen grundsätzlich nicht markiert, lediglich in Gegenrichtung freigegebener Einbahnstraßen. Darüber hinaus ist im Begegnungsfall - Kraftfahrzeug und Rad - kein Sicherheitsabstand vorgeschrieben. Lediglich beim Überholen müssen Kraftfahrzeuge mindestens 1,50 m Abstand gegenüber Radfahrenden einhalten. Diesem Punkt der Anregung kann daher aus vorgenannten Gründen nicht entsprochen werden. Zu b.: Der Bereich des Europaviertels ist bereits im Fokus der Überwachungskräfte. Eine dauerhafte Erhöhung der Überwachungsdichte ist aufgrund des umfangreichen Aufgabengebiets nicht möglich. Zudem ist, insbesondere bei hohem Parkdruck und der oftmals billigenden Inkaufnahme der Verwarngelder, eine nachhaltige Lösung mit repressiven Mitteln nicht möglich. Deshalb kann diesem Punkt der Anregung nur insofern entsprochen werden, dass in nächster Zeit Sonderkontrollen durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 406

  • Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literatur-hauses
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1901 Betreff: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literatur-hauses Die Beleuchtungsanlage des südlichen Gehwegs der Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses wurde nach den zum Errichtungszeitpunkt gültigen Normen und in Abstimmung mit den damals zu beteiligten Ämtern errichtet. Der genannte Abschnitt grenzt an eine Grünanlage. Zum Schutz von Flora und Fauna sollen hier die Lichtimmissionen so gering wie möglich gehalten werden. Der Magistrat kann daher einer stärkeren Ausleuchtung nicht zustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6912

  • Tempo 30 Alte Gasse
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1902 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Die Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019 (ST 2278/2019) hat weiterhin Gültigkeit. Die Thematik lässt sich allerdings erst im Laufe des Jahres prüfen, da die oberste Priorität des Magistrats aktuell die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist. Sobald ein Ergebnis bezüglich der Einrichtung von Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in dem betroffenen Bereich vorliegt, wird berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664

  • Pflege und Sanierung des Metzlerparks
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1903 Betreff: Pflege und Sanierung des Metzlerparks Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch dezernatsübergreifender Abstimmungsbedarf, daher bedauert der Magistrat, in dieser Angelegenheit noch keine abschließende Antwort geben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 45

  • Datenbasierte Verkehrspolitik für das Nordend
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1904 Betreff: Datenbasierte Verkehrspolitik für das Nordend Zu 1. bis 3.: Es können leider keine Angaben gemacht werden, da keine stadtteilbezogenen Auswertungen möglich sind. Zu 4.: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt derzeit noch nicht über ein eigenes Verzeichnis der E-Ladestationen und Wasserstofftankstellen. E-Ladestationsstandorte in Frankfurt am Main sind aber auf der Ladekarte der Bundesnetzagentur einsehbar (erreichbar über die Unterpunkte Elektrizität und Gas, E-Mobilität / Öffentliche Ladeinfrastruktur). Es liegen derzeit, bei steigender Tendenz, mehr als 1300 Standortanträge von verschiedenen gewerblichen Anbietern für Ladesäulen vor. Zu 5.: Das Nordend umfasst aktuell (Stand 08/2021) insgesamt 11.790 gültige Bewohnerparkausweise. Diese sind auf die Bewohnerparkzonen 19 bis 25 und 35 verteilt. Die Parkausweise teilen sich wie folgt nach den Parkzonen auf: Parkzone 19: 1.964 Parkzone 20: 1.111 Parkzone 21: 1.269 Parkzone 22: 1.545 Parkzone 23: 1.300 Parkzone 24: 2.353 Parkzone 25: 1.301 Parkzone 35: 947 Zu 6.: Mit Stand 31.08.2021 wurden insgesamt acht Gewerbeparkausweise erstellt. Davon entfallen sechs Stück auf die Bewohnerparkzonen 19 und 20 im Nordend. Zu 7.: Eine Auswertung der Anzahl von Bewohnerparkausweisen nach Stadtteilen über die letzten 5 Jahre ist nicht möglich. Zu 8. sowie 9. bis 12.: Der Magistrat ist derzeit weder personell noch finanziell in der Lage, die umfangreichen Fragen des Ortsbeirates zu beantworten. Um die Anfrage angemessen zu beantworten, müssten Untersuchungen beauftragt werden. "Nachvollziehbar zu schätzen" hält der Magistrat für nicht sinnvoll. Diese umfangreiche Bearbeitung ist derzeit schon für einen Ortsbeirat nicht leistbar. Es hätten aber auch alle anderen Ortsbeiräte den Anspruch auf die gleiche Leistung. Daher lehnt der Magistrat die Durchführung der vom Ortsbeirat geforderten Erhebungen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 118

  • Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1905 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße Es wird nicht in Abrede gestellt, dass es auch in der schmalen Golfstraße zu einzelnen Geschwindigkeitsverstößen kommt. Aufgrund der Vielzahl vorliegender Beschwerdestellen im gesamten Stadtgebiet und auch des Ortsbeirates 5 müssen jedoch Prioritäten gesetzt werden. Die Prioritäten liegen entsprechend des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport an besonders schutzwürdigen Örtlichkeiten wie Fußgängerüberwegen oder Bushaltestellen, sowie in schutzwürdigen Zonen wie im Bereich von Kindergärten oder Schulen. Geschwindigkeitskontrollen in der Golfstraße würden eindeutig zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen, weshalb der Anregung nicht entsprochen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 425

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1906 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit am Schaumainkai Aktuelle Daten aus Geschwindigkeitskontrollen liegen für den Schaumainkai nicht vor, weshalb in nächster Zeit Testmessungen durchgeführt werden. Vermehrte Geschwindigkeitskontrollen können aufgrund der Vielzahl von Beschwerdestellen jedoch nur dann erfolgen, wenn die Messergebnisse einen entsprechenden Handlungsbedarf ergeben. Rotlichtverstöße finden im fließenden Verkehr statt, der im primären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei angesiedelt ist. Die Anregung wird daher zur Kenntnisnahme übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 445

  • Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1907 Betreff: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr - Einhaltung der Verkehrsregeln durchsetzen Die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr liegt nicht allein in der Verantwortung der Politik, beziehungsweise der Verwaltung. Verkehrssicherheit beginnt im Kopf von jedem Verkehrsteilnehmenden. Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sind daher die Grundregeln der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Jeder hat es selbst in der Hand, diese Werte einzuhalten und zu leben. Dies vorausgeschickt wird selbstverständlich auf unterschiedlichen Ebenen versucht, die Einhaltung der Verkehrsregeln zu unterstützen, beziehungsweise durchzusetzen. Einige Beispiele seien hier genannt: - Der Gesetzgeber hat sich auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt mit einer spürbaren Anhebung der Bußgelder. - Tagtägliche Verkehrskontrollen der städtischen Verkehrspolizei richten sich gegen Parkverstöße und die Überschreitung der Geschwindigkeit, um Verkehrssünder_innen abzuschrecken. - An Unfallpunkten werden Blitzer eingesetzt, die neben Rotlichtverstößen auch die Einhaltung der Geschwindigkeit überwachen. - Bei allen Neu-, bzw. Umplanungen von Straßen wird darauf geachtet, dass mittels baulicher Gestaltung Verkehrsegeln "automatisch beachtet" werden. So werden in Neubaugebieten in der Einfahrt von verkehrsberuhigten Wohnstraßen Aufpflasterungen, beziehungsweise Anrampungen realisiert, um das Geschwindigkeitsniveau zu senken. - Der beste Schutz vor Falschparkenden an Kreuzungen ist der Bau von Gehwegnasen, beziehungsweise vorgezogenen Seitenräumen und die bauliche Fassung der anschließenden Parkbereiche. - Lichtsignalanlagen werden so konzeptioniert, dass Rotlichtverstöße möglichst geringgehalten werden. Die meisten Halt- und Parkverstöße beruhen nicht auf einem Irrtum oder einem Versehen, sondern vielmehr auf Vorsatz oder auch schlicht Ignoranz. Werden Verstöße zunächst nur vereinzelt begangen, führt ein Nachahmungseffekt im Laufe der Zeit zu einer allgemein sinkenden Verkehrsmoral. Die Städtische Verkehrspolizei stellt sich diesem Problem, indem sie Ihre Arbeit kritisch reflektiert und die Einsatzstrategien den verkehrlichen Schwerpunkten im gesamten Stadtgebiet fortlaufend anpasst. Allerdings sind Änderungen an den Rahmenbedingungen nur sehr bedingt möglich. Alle Arbeitsfelder in ihrer jeweiligen Intensität müssen mit dem zur Verfügung stehenden Personal abgedeckt werden. Die Erwartungshaltung des Ortsbeirates, dass die Städtische Verkehrspolizei allein durch ein verändertes Konzept die Fahrzeugführenden zur besseren Einhaltung der Verkehrsregeln bewegen könnte, ist leider nicht realisti sch. In Anbetracht des hohen Parkdrucks im Stadtgebiet werden Verwarnungen angesichts niedriger Sanktionshögen vielfach billigend in Kauf genommen. Um gleichwohl eine abschreckende Wirkung zu erzielen, bedürfte es einer derart intensiven, engmaschigen Verkehrsüberwachung, was mit den personellen Ressourcen nicht darstellbar ist. Eine wirksame Disziplinierung erfordert eine Erhöhung der Sanktionen, hier ist der Gesetzgeber gefragt. Es wird sich weisen müssen, ob die für einzelne Tatbestände vorgesehenen erhöhten Verwarnungsgelder einen spürbaren Effekt haben. Fazit: Alle Verkehrsteilnehmenden sind aufgefordert, die Verkehrsregeln einzuhalten. Der Gesetzgeber ist verantwortlich für den rechtlichen Rahmen. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit in unserer Stadt ist eine tagtägliche Aufgabe. Eines Expertenkonzepts bedarf es daher nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 449

  • Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1908 Betreff: Sicheres Überqueren des Ziegelhüttenwegs ermöglichen Die Entbehrlichkeit des Fußgängerüberweges (FGÜ) ergibt sich aus den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), sowie den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VwV-StVO) und den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Der bis vor kurzem vorhandene FGÜ war daher nach § 39 Absatz 1 StVO unzulässig und war in Folge zu entfernen. Die baulich vorhandene Querungshilfe ist weiterhin vorhanden und bleibt auch weiterhin bestehen. Darüber hinaus ist folgendes festzuhalten: Das hier gegenständliche Teilstück des Ziegelhüttenwegs ist Bestandteil einer Tempo-30-Zone. In Tempo-30-Zonen dürfen sich Kraftfahrzeugführende nur mit geringer Geschwindigkeit bewegen und haben immer und überall mit unachtsam die Fahrbahn querenden zu Fuß Gehenden (insbesondere Kindern) zu rechnen. Die Einrichtung von Fußgängerüberwegen in Tempo-30-Zonen kann insofern kontraproduktiv sein, weil sie die stets erforderliche erhöhte Aufmerksamkeit des Kraftfahrzeugführenden auf einen begrenzten Bereich am FGÜ reduzieren kann. [1] Darüber hinaus erhält der Kraftfahrzeugführende in einer Tempo-30-Zone widersprüchliche und damit unter Verkehrssicherheitsaspekten kontraproduktive Signale, wenn ihm für Tempo-30-Zonen atypische Verkehrszeichen /-einrichtungen begegnen, die eher den Eindruck erwecken, sich auf einer Straße des übergeordneten Netzes mit Tempo 50 zu befinden. FGÜ in Tempo-30-Zonen können in Folge einzelne Verkehrsteilnehmende eher zu einer schnelleren denn langsameren Fahrweise verleiten, sodass auch unter diesem Gesichtspunkt die Einrichtung von FGÜ in Tempo-30-Zonen den Interessen der Verkehrssicherheit ‚widerspricht.[2] Der Ziegelhüttenweg wird im Zuge des Radschnellwegs zu einer Fahrradstraße umbeschildert. In diesem Zusammenhang wird auch die Querrungssituation für zu Fuß Gehende nochmal kritisch geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 444

  • Ampelanlage Darmstädter Landstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1909 Betreff: Ampelanlage Darmstädter Landstraße Gegen den Ausbau der angesprochenen mobilen Fußgängerquerung zur ortsfesten Lichtsignalanlage (LSA) bestehen signaltechnisch keine Bedenken. Verkehrliche Probleme über das in der Darmstädter Landstraße übliche Maß sind bisher nicht bekannt. Allerdings ist hierfür erforderlich, die entsprechende notwendige Infrastruktur wie Gehwegabsenkungen und ein entsprechender Ausbau des Mittelstreifens herzustellen. Ebenfalls sind umfangreiche Tiefbauarbeiten zur Herstellung des Leerrohrsystems der LSA erforderlich. Insbesondere die Querung der Darmstädter Landstraße (4-spurig) lässt sich nur mit erheblichem Aufwand herstellen. Aus den genannten Gründen kann über den möglichen Zeitraum einer Realisierung derzeit keine Aussage getroffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 60 Antrag vom 21.08.2024, OF 1190/5

  • Parkmöglichkeiten in der und um die Schweizer Straße herum
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1910 Betreff: Parkmöglichkeiten in der und um die Schweizer Straße herum Der Magistrat ist sich des Parkdrucks in Sachsenhausen durchaus bewusst, weshalb die Städtische Verkehrspolizei in den Bewohnerregelungsbereichen sowie den parkscheinpflichtigen Bereichen Kontrollen durchführt. Seit Jahresbeginn wurden ca. 6.500 Verkehrsverstöße innerhalb des Bereiches zwischen Schaumainkai und Hedderichstraße, Holbeinstraße, Schifferstraße und Darmstädter Landstraße (siehe Karte) angezeigt. Mit derzeit 390.000 im Stadtgebiet zugelassenen Fahrzeugen bei ca. 758.000 Einwohnenden weist die Stadt Frankfurt eine der höchsten Verkehrsdichten Deutschlands auf. Dazu kommen rund 387.000 Einpendelnde - die überwiegend mit dem eigenen Kfz in das Stadtgebiet fahren. Damit ist die Stadt, die vor allem durch Nachverdichtung weiterwächst, auch Pendlerhauptstadt. Die einzelnen Autos werden noch immer eher größer statt kleiner und benötigen dadurch mehr Fläche (Anteil der SUV 2010: 3%, derzeit über 30 %). Dabei müssen die Verkehrsflächen zugunsten der ungeschützten Verkehrsteilnehmenden neu aufgeteilt werden, was regelhaft zur Reduzierung von Parkraum führt. Studien belegen, dass schon jetzt der Parkraum in vielen Straßen zu 120 % belegt ist und so mangels Parkraum jedes 5. Kraftfahrzeug regelwidrig abgestellt ist. Für den vorhandenen Parkraum sind zu viele Kfz im Stadtgebiet. Parkverstöße in Bewohnerregelungsbereichen, welche den Parkdruck für Bewohnerinnen und Bewohner erhöhen, stellen daher ein allgegenwärtiges Problem nicht nur in Sachsenhausen, sondern im gesamten Stadtgebiet dar. Die Bewohnerparkgebiete rund um die Schweizer Straße werden ab 2023 auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellt. Erfahrungen mit den bereits umgestellten Bewohnerparkbereichen zeigen, dass sich dadurch die Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner deutlich entspannt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.07.2021, V 92

  • Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1911 Betreff: Auskunftsersuchen zum aktuellen Stand der Planungen einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in Niederrad Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 66

  • Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1912 Betreff: Goldstein: Sichern des Bürgersteigs im südlichen Tannenkopfweg Um für eine bessere Sichtbarkeit zu sorgen, wird der Magistrat das Halteverbotsschild an eine andere Stelle versetzen. Zusätzlich wird der Magistrat zwei Halteverbotsschilder auf der westlichen Gehwegseite anbringen. Im Hinblick auf die Beschilderung wäre eine Absicherung des Gehwegs auf gesamter Länge allerdings nicht verhältnismäßig. Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirats deshalb dahingehend, dass er auf Höhe des neuralgischen Punkts am "Tannenkopfweg 41" zwei Stahlabweiser an der Straßenverengung im Gehwegbereich installiert. So wird ein Befahren dort unterbunden. Mit der Umsetzung ist im zweiten Halbjahr dieses Jahres zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 352

  • Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1913 Betreff: Magistrat schlägt Baumfällungen im Gallus vor Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.03.2021, § 7328 Die Anregung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit Beschlussvorlage M 11/2021. Diese wurde antragsgemäß von der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2021 (§ 139 Ziffer 1) beschlossen. Die angeregten zusätzlichen vier Bäume wurden darin nicht berücksichtigt, aber der Magistrat wird aus der bereits festgelegten Ausgleichszahlung 4 weitere Bäume in der unmittelbaren Nachbarschaft pflanzen. Diese Bäume werden nicht im Rahmen der Baumaßnahme realisiert, sondern erst in 2022 durch das Grünflächenamt gepflanzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.02.2021, OA 684

  • Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel/die Dalbergstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1914 Betreff: Höchst: Verkehrssituation rund um den Dalbergkreisel/die Dalbergstraße Zu 1. und 2.: Zur Verkehrsüberwachung des Stadtteils Höchst werden neben der motorisierten Streife auch die zusätzliche "Streife West" sowie mehrere Fußstreifen eingesetzt. Die Fußstreifen kontrollieren insbesondere das Gebiet zwischen der Bahnlinie und dem Main, in dem sich auch die Dalbergstraße und der Dalbergkreisel befindet. Neben zahlreichen anderen Kontrollschwerpunkten gehören auch die Kasinostraße (Radwege), der Dalbergkreisel mit Umgebung (Parken im Kreisel, auf Gehweg), die Dalberg- und Adolf-Haeuser-Straße (Parken im Haltverbot) sowie der Busbahnhof (Verbot der Einfahrt) zu den Bereichen, die verstärkt im Fokus der Städtischen Verkehrspolizei stehen. Seit Jahresbeginn wurden in diesem ca. 800m langen Bereich über 360 Verkehrsverstöße angezeigt. Hinzu kommen zahlreiche Barverwarnungen, die im Stadtteil Höchst gerne angenommen und oft auch von den Betroffenen gefordert werden. Dabei wird das Verwarnungsgeld von den Betroffenen direkt vor Ort gegen Quittung bar bezahlt, das Verfahren ist damit sofort abgeschlossen. Die Beschilderung über den gesamten genannten Bereich ist gut sichtbar, außerdem muss jeder Fahrzeugführende Inhabender einer gültigen Fahrerlaubnis sein und ist somit mit den Verkehrsregeln vertraut. Durch die Art der angesiedelten Einkaufsmöglichkeiten und Restaurants (u.a. Apotheke, Bäcker, Bank, Kiosks sowie zahlreiche Imbisse) ist die Verweildauer nur kurz, hinzu kommt der hohe Parkdruck, der auch die umliegenden Straßen betrifft. Vor diesem Hintergrund erscheint es offensichtlich, dass sich die Verkehrsteilnehmenden ihres Parkverstoßes durchaus bewusst sind und vorsätzlich unter billigender Inkaufnahme von Sanktionen handeln. Es kann nicht in Abrede gestellt werden, dass die niedrige Verwarnungsgeldhöhe dafür mitursächlich ist, da sie für sich genommen kaum eine abschreckende Wirkung entfaltet. Um dies zu kompensieren bedürfte es nahezu einer Omnipräsenz der Verkehrsüberwachung. Ungeachtet der Frage, ob dies gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht, ist dies aufgrund endlicher personeller Ressourcen, gepaart mit der Vielzahl von Aufgaben im gesamten Stadtgebiet, nicht darstellbar. Zu 3.: In Kreisverkehren mit Zeichen 215 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) darf auf der Fahrbahn nicht gehalten werden. Der Dalbergkreisel ist entsprechend beschildert und gemäß den Regularien zum Kreisverkehr markiert. Zur Andienung der Geschäfte gibt es in der Dalbergstraße ab Albanusstraße bis einschließlich Hausnummer 3 eine Ladezone (7-17 Uhr). Ab Hausnummer 2a bis zum Kreisel ist Bewohnerparken eingerichtet (in der Reservierungszeit 2 Std. mit Parkscheibe). Zudem ist in der Kasinostaße eine ca. 30 m lange Ladezone beschildert. Die Fahrbahn des Kreisels kann aufgrund des Radius nicht, bzw. nur minimal baulich verändert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 81

  • Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1915 Betreff: Anwohnerparken umsetzen und illegale Parkplätze abschaffen Der Magistrat hat in seinem Bericht B 299/19 dargelegt, dass zunächst Änderungen beim Bewohnerparken in zwei Stufen umgesetzt werden sollen: "In der ersten Stufe ist die Bewirtschaftung der Bewohnerparkzonen in den bestehenden Zonen (37 Zonen) einzuführen." ... "In der zweiten Stufe soll das Bewohnerparken um ca. 20 Zonen, hauptsächlich um den Alleenring herum, eingeführt werden, die bisher von den Ortsbeiräten gefordert, aber wegen Mangel an Überwachungskräften vom Magistrat nicht eingeführt werden konnten. Es dient zur Kenntnis, dass von der Straßenverkehrs-Ordnung die Einrichtung der Zonen an den Nachweis des Parkdrucks sowie an bestimmte Formen der Bürgerbeteiligung geknüpft ist, sodass ein erheblicher Zeitaufwand an die Einführung gestellt werden muss." Erst nach der Umsetzung der beiden Stufen kann der Magistrat entscheiden, ob und wenn ja in welchen Gebieten darüber hinaus noch das Bewohnerparken eingeführt werden soll. Die städtische Verkehrspolizei erreicht täglich eine Vielzahl von Beschwerden aus dem gesamten Stadtgebiet. Das Personalkontingent ist begrenzt, weswegen eine Prioritätensetzung der Aufgabenwahrnehmung unerlässlich ist. Vor diesem Hintergrund müssen verstärkte Parkkontrollen, die über die bisherigen Kontrollen im Rahmen der Streife hinausgehen, abgelehnt werden. Zur Feststellung von Verstößen gegen die Vorgartensatzung wurde durch den Magistrat im Jahr 2011 eine systematische und flächendeckende Überprüfung der einzelnen Stadtbezirke aufgenommen. Bisher wurden die Stadtteile Bockenheim, Westend, Nordend, Ostend, Bornheim, Griesheim und Rödelheim überprüft. Aktuell erfolgt eine Überprüfung von Sachsenhausen. Häufen sich jedoch Beschwerden in einem bestimmten Gebiet, prüft der Magistrat, ob im Rahmen eines Projektes ein ganzer Straßenzug oder ein ganzes Viertel unabhängig von einer flächendeckenden Überprüfung des jeweiligen Stadtteils aufgenommen werden kann. Derzeit erfolgt auf diesem Weg eine Überprüfung der Zillestraße in Praunheim. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 342

  • Ampelanlage Guerickestraße effektiver schalten
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1916 Betreff: Ampelanlage Guerickestraße effektiver schalten In den Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA) steht zum Thema Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen folgendes: "Lichtsignalanlagen sollen ununterbrochen (Tag und Nacht) in Betrieb gehalten werden. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Grund, der zur Errichtung der Lichtsignalanlage führte, während bestimmter Zeiten entfällt und wenn vorher eingehend geprüft wurde, dass auch bei abgeschalteter Lichtsignalanlage ein sicherer Verkehrsablauf möglich ist bzw. durch das Abschalten keine anderen Gefahren entstehen." Bei der genannten Kreuzung handelt es sich um einen vierarmigen Knoten mit mehreren Fahrstreifen in den einzelnen Zu- und Abfahrten mit Mittelinseln. Ein sicherer Verkehrsablauf ohne Signalanlage in den Nachtstunden kann nicht gewährleistet werden. Daher kann der Anregung nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 345

  • Der Nidda-Radweg soll sicherer werden
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1917 Betreff: Der Nidda-Radweg soll sicherer werden Zu 1. Der Magistrat entspricht der Anregung und wird die großflächigen Piktogramme "Gemeinsam mit Rücksicht" im Verlauf des asphaltierten Niddawegs anbringen. Die Maßnahme wird voraussichtlich im 4. Quartal 2021 ausgeführt. Zu 2. Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass aktuell geprüft wird, ob an der Brücke im Eingangsbereich des Brentanoparks "Haifischzähne" die Situation verbessern. Ziel ist es, die bestehende Rechts-vor-links-Regelung zu verdeutlichen und eine Entschleunigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden zu bewirken. Fällt die Prüfung positiv aus, wird die Anregung umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 349

  • Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1918 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg In der Straße Im Uhrig, nördlich der Tennisplätze ist bereits das Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorhanden, welches den Verkehrsteilnehmenden die Fahrt in Richtung Nidda-Ufer verbietet. Durch das Zusatzschild 1026-36 StVO "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" kann der landwirtschaftliche Verkehr jedoch gleichzeitig weiterhin zu den Feldern gelangen. Die gleiche Beschilderung verbietet die Zufahrt von Kraftfahrzeugen in Richtung Nidda-Ufer über die Bonameser Straße. Im nördlichen Bereich der Straße Im Uhrig ist die Weiterfahrt über das Feld grundsätzlich durch das VZ 250 StVO, welches sich an der Kreuzung "An der Nachtweide/"Im Uhrig" befindet, nicht gestattet. Durch das Zusatzschild 1020-30 StVO "Anlieger frei", das für die Bewohnenden der restlichen Straße angebracht worden ist, kann jedoch anhand des Anliegens zum Schwimmbad zu wollen, die Durchfahrt rechtens sein. Ein Versetzen des VZ 250 StVO bis zu dem Beginn des Feldweges kann hier Klarheit schaffen, damit die Bewohnenden weiterhin zu ihren Liegenschaften kommen (zum Beispiel Im Uhrig 55 f), der Verkehr jedoch nicht die Feldwege benutzen darf. Das Zusatzschild 1020-30 StVO wird dann nicht mehr benötigt und kann durch das Zusatzschild 1026-36 "Landwirtschaftlicher Verkehr frei" ausgetauscht werden. Mit dieser Beschilderung kann der landwirtschaftliche Verkehr weiterhin zu den Feldern gelangen, der normale Straßenverkehr hat jedoch keine Berechtigung die Feldwege zu benutzen. Die Missachtung der vorhandenen Verkehrszeichen ist ein individuelles Fehlerverhalten einzelner Fahrzeugführenden und kann nicht durch verkehrsbehördliche Maßnahmen verhindert werden. Dem Antrag des Ortsbeirates wird daher im Falle des nördlichen Teils der Straße Im Uhrig in Form eines Versetzens des VZ 250 StVO mit einem geänderten Zusatzschild entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 564

  • Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof „Frankfurter Berg“
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1919 Betreff: Stand der Arbeiten zum Ausbau der Linie U 5 zum Bahnhof "Frankfurter Berg" Für die geplante Stadtbahnverlängerung zum Frankfurter Berg werden im September 2021 Planungsleistungen zur Überarbeitung und Ergänzung des bisherigen Entwurfs und die Erstellung der Genehmigungsplanung und des Zuschussantrags beauftragt. Im Verlauf der Planung erfolgt die Abstimmung mit den Beteiligten. Dabei ist im weiteren Verlauf auch vorgesehen, den Ortsbeirat 10 zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 172 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253

  • Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1920 Betreff: Frühzeitige Infoveranstaltung zur Stadtbahnlinie U 5 zum Frankfurter Berg Für die geplante Stadtbahnverlängerung zum Frankfurter Berg werden im September 2021 Planungsleistungen zur Überarbeitung und Ergänzung des bisherigen Entwurfs und die Erstellung der Genehmigungsplanung und des Zuschussantrags beauftragt. Im Verlauf der Planung erfolgt die Abstimmung mit den Beteiligten. Dabei ist im weiteren Verlauf auch vorgesehen, den Ortsbeirat 10 zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2021, OM 7265 Antrag vom 11.11.2021, OF 155/10 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 253 Antrag vom 29.08.2022, OF 388/10

  • Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1921 Betreff: Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Wie in der ST 645 vom 12.03.2021 aufgeführt, verknüpft der derzeit vorfahrtgeregelte Knotenpunkt Wilhelmshöher Straße / Vilbeler Landstraße die Landesstraßen L 3001 und L 3002. Er befindet sich komplett außerhalb der jeweiligen Ortsdurchfahrtsgrenzen in der Baulast - und im Fall der Vilbeler Landstraße auch im Eigentum - von Hessen Mobil (HM). Sofern funktionale Defizite oder das Unfallgeschehen es nahelegen, liegt es in der Zuständigkeit des Baulastträgers HM, notwendige Umgestaltungen zu planen und umzusetzen. Gleichwohl ist dieser Abschnitt der L 3001 nach Mitteilung an den Magistrat allerdings kein Bestandteil der Sanierungsoffensive von Hessen Mobil. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6967

  • Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1922 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491 Antrag vom 02.11.2023, OF 519/11 Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788

  • Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1923 Betreff: Bodenmarkierungen für die Lauterbacher Straße Der Anregung wird entsprochen. Vor den Müllplatz wird ein liegendes Kreuz markiert. Die Einmündung wird mit Parkwinkeln gesichert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 493

  • Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher Straße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1924 Betreff: Fahrradwege - 01 - Linksabbiegespur Borsigallee in Richtung Wächtersbacher Straße Im Rahmen der bisherigen Baumaßnahmen wurde im Bereich zwischen der Kreuzung Borsigallee - Wächtersbacher Straße und der Lichtsignalanlage (LSA) an der U-Bahn-Station Gwinnerstraße ein Zwei-Richtungs-Radverkehr eingerichtet. Die Umfahrung der Baustellen an dem Knoten ist mit gelben Umleitungsschildern und Richtungstafeln ausgeschildert. Aus Richtung Wächersbacher Straße kommend werden Radfahrende über die LSA an der Gwinnerstraße geführt und dann durch einen neu angelegten Weg zur Mergenthaler Straße und Flinschstraße und weiter Richtung Am Erlenbruch. Gleiches gilt für Radfahrende aus Richtung Innenstadt - Am Erlenbruch kommend. Im Moment finden in diesem Bereich drei Baumaßnahmen parallel statt. In der Folge ist die LSA für zu Fuß Gehende und Radfahrende an der Kreuzung Wächtersbacher Straße - Borsigallee weggefallen. Ein Ersatz kann erst aufgestellt werden, sobald die Baumaßnahme in der Wächersbacher Straße beendet ist (frühestens im 4. Quartal 2021). Da direkt auf der Südseite der Wächersbacher Straße eine weitere Baustelle existiert, lässt sich dazwischen keine LSA zur Querung der Wächtersbacher Straße aufstellen. Zu Fuß Gehende und Radfahrende haben die Möglichkeit, die LSA Am Erlenbruch - Flinschstraße oder in der Wächersbacher Straße 91 sowie die ausgeschilderte Umfahrung zu nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 498

  • Fußgängerquerung Hügelstraße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1925 Betreff: Fußgängerquerung Hügelstraße Vorläufige Stellungnahme: Das Projekt 1.15 des Grünen Ypsilons, Wegeverbindung Nord zwischen der Eschersheimer Landstraße und der Kurhessenstraße, beinhaltet auch die Querung der Hügelstraße. Derzeit befindet sich der Magistrat in einer ämterübergreifenden Abstimmung über die Art und Weise und den Umsetzungszeitpunkt der Querung. Da die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine abschließende Aussage über den Umsetzungszeitpunkt treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 266

  • Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-Straße
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1926 Betreff: Einrichtung eines Wochenmarkts auf dem Parkplatz Dorflinde an der Deuil-La-Barre-Straße Die regelmäßige Abhaltung von Wochen- bzw. Erzeugermärkten in den Frankfurter Stadtteilen kann grundsätzlich dazu geeignet sein, das räumliche Umfeld zu beleben und den stationären Einzelhandel zu ergänzen und wird durch den Magistrat daher prinzipiell begrüßt. Der mobile Einzelhandel in Form eines mit ausgewogener Warenvielfalt ausgestatteten Wochenmarktes kann ferner zur Nahversorgung der ansässigen Bevölkerung beitragen. Doch die auf den Märkten angebotenen Produkte liegen mehrheitlich aufgrund ihrer hohen Qualität oder besonderen Beschaffenheit im gehobenen Preissegment und erschließen dadurch erfahrungsgemäß nicht sämtlich Käufergruppen. Entsprechend ist ein hinreichend bemessenes Einzugsgebiet Voraussetzung für einen dauerhaften Wochenmarktbetrieb. Auf dem Parkplatz "Dorflinde" an der Deuil-la-Barre-Straße existierte im Stadtteil Nieder-Eschbach an Samstagen ein städtischer Wochenmarkt, welcher im Juni 2005 mit einem Dutzend Marktbeschickerinnen und Marktbeschickern begann, sich allerdings aufgrund mäßiger Kundennachfrage am Standort nicht nachhaltig festhalten konnte. Bereits nach wenigen Wochen hatte sich das Angebot stark reduziert. Umfassende Bemühungen der Marktbetriebe, neue Händler zu gewinnen, blieben trotz Halbierung der Marktgebühren ohne Erfolg. Im Sommer 2006 beendeten die zwei verbliebenen Anbieter den Marktverkauf, so dass der Markt mangels wirtschaftlicher Perspektive eingestellt werden musste. Nach umfangreicher Ortsbesichtigung sowie Abwägung der Erfahrungs- und Kenntnislage lässt sich nicht hinreichend prognostizieren, ob an der vorgeschlagenen Stelle ein Wochenmarkt bessere Bestandsaussichten haben würde, da sich die Rahmenbedingungen nicht entscheidend geändert haben. Dem Wunsch nach einem Gedanken- und Ideenaustausch wird durch die Verwaltung gerne entsprochen. Es wird empfohlen, dass die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH einen zeitnahen Termin mit dem zuständigen Ortsbeirat koordiniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 415

  • Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1927 Betreff: Haltestelle für die Fahrbibliothek im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring Zur Anregung des Ortsbeirates 15, im Bereich der Wohnanlage Ben-Gurion-Ring eine Haltestelle für die Fahrbibliothek einzurichten, nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Die Erstellung eines Fahrplans für die Fahrbibliothek der Stadtbücherei, die sich in der Zeit vor der Corona-Pandemie sehr großer Nutzung erfreute, ist eine komplexe Angelegenheit. Die Aufnahme von neuen Haltestellen bedeutet bspw. die Wegnahme von bestehenden. Jede Veränderung an einer Haltestelle löst eine Kettenreaktion aus. Aufgabe der Fahrbibliothek ist es, insbesondere die Stadtteile ohne eine Stadtteilbibliothek mit Medien und weiteren Dienstleistungen der Stadtbücherei zu versorgen. In Nieder-Eschbach befindet sich die Stadtteilbibliothek im Urseler Weg 27, im Gebäude der Otto-Hahn-Schule. In der Otto-Hahn-Schule sowie in der Michael-Grzimek-Schule betreibt die Schulbibliothekarische Arbeitsstelle der Stadtbücherei zudem Schulbibliotheken. Die Entfernung zur vom Ortsbeirat als Haltestelle vorgeschlagenen Wohnanlage Ben-Gurion-Ring beträgt lediglich 1,7 Kilometer. Die dem Ben-Gurion-Ring nächstgelegene Haltestelle der Fahrbibliothek "Im Storchenhain/Ecke Harheimer Weg" (Bonames) ist nur 1,2 Kilometer entfernt. Die Einrichtung einer Fahrbibliothekshaltestelle am Ben-Gurion-Ring kann aus den genannten Gründen nicht umgesetzt werden. Durch den Ankauf eines dritten Bücherbusses könnten weitere Haltestellen angefahren werden und der große Bedarf im Stadtgebiet gedeckt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 291

  • Grüne Haltestellen
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1928 Betreff: Grüne Haltestellen Aktuell ist es bei Bestandswartehallen, die im Eigentum der Ströer Deutsche Städte Medien GmbH sind, nicht möglich diese nachträglich zu begrünen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 422

  • Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring
    ST
    18.10.2021

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1929 Betreff: Fußgängerüberweg an der Einmündung der Berner Straße in den Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Die Zahlen der beauftragten Zählung liegen leider noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5307

  • Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee
    OFOB 12
    17.10.2021 · Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 110/12 Betreff: Lärmschutzmaßnahmen in der Altenhöferallee Der Ortsbeirat wird gebeten dem folgenden Antrag zuzustimmen: Der Magistrat wird gebeten 1. Auskunft darüber zu erteilen, welcher Gebietsausweisung die Altenhöferallee gem. geltender Grenz-, Auslöse- und Richtwerte für den Lärmschutz an Straßen zugeordnet ist - siehe Tabelle 3 des Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden [1, 2] ff. Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV) 2. Auskunft darüber zu erteilen, welche geplanten oder bereits durchgeführten Lärmschutzmaßnahmen nach der Umgebungslärmkartierung 2017 des Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie für die Altenhöferallee seit 2017 vorgesehen sind oder durchgeführt wurden. 3. Sofern keine weiteren Maßnahmen geplant sind, sollten angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um den Lärm zu reduzieren. Zum Schutz der Wohnbevölkerung - siehe dazu §45 Abs. 1 S. 2 Punkt 3 StVO. Dabei sollten die Straßenverkehrsbehörden von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen. Es sollten z. B . übergeordnete Interessen wie ein reibungsloser ÖPNV tagsüber höher gewertet werden, wie in der Nacht. Durch die wesentlich geringe Verkehrsdichte in der Nacht können geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen leichter in Betracht gezogen werden. Begründung: Nach dem Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden (2017) liegt die Altenhöferallee in Frankfurt tagsüber und nachts über den Belastungswerten gem. Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz - 16. BImSchV). Der Lärmaktionsplan Hessen (3. Runde) Teilplan Ballungsräume Darmstadt, Frankfurt, Offenbach, Wiesbaden (2017) enthält keine Maßnahmen zur Lärmreduzierung der Altenhöferallee. Es sind geeignete Maßnahmen erforderlich, um den Lärm zum Schutz der Wohnbevölkerung tagsüber bzw. nachts zu reduzieren. Lärmpegel 2017 nachts, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Lärmpegel 2017 nachts, Straßenlärm Hauptverkehrsstraßen EU [3] Quellen, abgerufen am 13.10.2021: [1] https://rp-darmstadt.hessen.de/planung/verkehr/umgebungsl%C3%A4rm/ballungsr%C3%A 4ume [2] https://rp-darmstadt.hessen.de/sites/rp-darmstadt.hessen.de/files/L%C3%A4rmaktio nsplan%20Hessen%20%283.%20Runde%29%20Teilplan%20Ballungsr%C3%A4ume%20Darmstadt%2 0Frankfurt%20Offenbach%20Wiesbaden%20NEU%20%28002%29_0.pdf [3] Lärmviewer Hessen https://laerm.hessen.de/mapapps/resources/apps/laerm/index.html?lang=de Antragsteller: Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 975 2021 Die Vorlage OF 110/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Ziffer 3. des Tenors um die Worte "z. B. Geschwindigkeitsreduzierung" ergänzt wird und die erste Grafik in der Begründung den Lärmpegel 2017 tagsüber darstellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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