Taskforce Elterntaxi
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Bisheriger Verlauf
18.10.2021
26.11.2021
26.11.2021
Partei(en): GRÜNE
S A C H S T A N D :
Antrag vom 18.10.2021, OF 97/12
Betreff: Taskforce Elterntaxi
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit der Einrichtung einer "Taskforce Elterntaxi" zu prüfen und zu berichten, um die wachsende Zahl von Verkehrsverstößen rund um Frankfurter (Grund-)Schulen einzudämmen. Dies kann z. B. durch Sensibilisierung und ggf. Sanktionierung von regelwidrig handelnden Verkehrsteilnehmern im Umfeld von Schulen geschehen. Begründung:
Wiederholt haben sich Elternbeiräte und Schulleitungen, z. B. der IGS Kalbach-Riedberg, der Grundschule Riedberg und der Marie-Curie-Schule an den Ortsbeirat gewandt mit der Bitte, Abhilfe für die unübersichtliche Verkehrslage zu schaffen, die verursacht wird durch den Fahrdienst der Eltern ("Elterntaxis", z. B. Parken in zweiter Reihe, Zustellen von Feuerwehrzufahrten, Parken auf Gehwegen). Die Kontaktaufnahme mit dem örtlichen Polizeirevier ergab, dass dieses Problem zeitgleich an vielen Frankfurter Schulen auftritt. Eine "Taskforce Elterntaxi" kann gezielt z. B. jeweils zu Schuljahresbeginn, eingesetzt werden. Vergleichbares wurde kürzlich z. B. durchgeführt in Rüsselsheim laut Frankfurter Rundschau vom 6.10.21.
Beratung im Ortsbeirat: 12
Beratungsergebnisse:
5. Sitzung des OBR 12 am 29.10.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 97/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 12 am 26.11.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1148 2021 Die Vorlage OF 97/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme