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• Gehweg hinter dem Bürgerhaus instand setzen

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 4/14 Betreff: Gehweg hinter dem Bürgerhaus instand setzen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg hinter dem Bürgerhaus, zwischen Kapellchen und Eschbachbrücke, instandzusetzen. Begründung: Der Gehweg hinter dem Bürgerhaus (siehe Markierung in der Karte) befindet sich in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand. Der Belag ist insbesondere durch Wurzeln angrenzender Bäume erheblich beschädigt, sodass Unfallgefahr besteht. Der Magistrat wird daher gebeten, den Weg zeitnah zu sanieren. Bild: Geoportal Hessen Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2 2026 Die Vorlage OF 4/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Ende des Satzes im Tenor mit dem Wortlaut: "sowie die dortige Gehwegbeleuchtung, die derzeit vom Bürgerhaus betrieben wird, künftig in die Unterhaltung und Zuständigkeit der Stadt Frankfurt zu übernehmen und entsprechend zu erneuern." Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Erweiterung der Panoramaschule - wie ist der aktuelle Stand?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 4/6 Betreff: Nied: Erweiterung der Panoramaschule - wie ist der aktuelle Stand? Vorgang: M 66/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird unter Bezugnahme auf die M 66/25 aufgefordert, umgehend den aktuellen Sachstand zur Erweiterung der Panoramaschule mitzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2025, M 66 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 4/6 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sanierung Eschbachbrücke an der Grundschule Harheim

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 5/14 Betreff: Sanierung Eschbachbrücke an der Grundschule Harheim Der Magistrat wird gebeten, im Zuge einer Sanierung der über den Eschbach führenden Brücke zwischen Grundweg und Kinderzentrum/Grundschule Harheim, die Brücke zu verbreitern und für den Radverkehr zu ertüchtigen. Begründung: Über die Brücke führt ein ausgewiesener Schulweg. Das sichere Passieren auch per Fahrrad sollte ermöglicht werden. Bild: Stadt Frankfurt (bearbeitet) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3 2026 Die Vorlage OF 5/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Schluss mit Falschparken am Fußgängerüberweg in der Heilbronner Straße

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 5/1 Betreff: Schluss mit Falschparken am Fußgängerüberweg in der Heilbronner Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Ecke Gutleutstraße/Heilbronner Straße im Bereich des Fußgängerüberwegs in der Heilbronner Straße geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das wiederkehrende verkehrswidrige Parken auf dem Gehweg und im unmittelbaren Querungsbereich nachhaltig zu unterbinden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wieder Gehweg- und Aufstellbereich vor dem Fußgängerüberweg durch dauerhafte bauliche oder verkehrsordnende Maßnahmen, etwa Poller, oder andere geeignete Sperrelemente, wirksam freigehalten werden kann. Begründung: Am Fußgängerüberweg in der Heilbronner Straße, unmittelbar an der Kreuzung zur Gutleutstraße, werden immer wieder Fahrzeuge rücksichtslos auf dem Gehweg und direkt am Querungsbereich abgestellt. Dadurch wird der Zugang zum Fußgängerüberweg beeinträchtigt und die sichere Querung erschwert. Da das Problem offenkundig wiederkehrend auftritt, ist eine dauerhafte Sicherung der Fläche erforderlich, damit der Fußgängerüberweg tatsächlich frei und sicher nutzbar bleibt. Bildquelle: Apple Maps Bildquelle: Privataufnahme Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6 2026 Die Vorlage OF 5/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Nied: Schulverband Fridtjof-Nansen-Schule und IGS 15 - wie ist der aktuelle Stand?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 5/6 Betreff: Nied: Schulverband Fridtjof-Nansen-Schule und IGS 15 - wie ist der aktuelle Stand? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den aktuellen Sachstand betreffend die Grundschule und die Gesamtschule mitzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 5 2026 Die Vorlage OF 5/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sachstand Hochwasserschutz am Eschbach

  OFOB 14

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 6/14 Betreff: Sachstand Hochwasserschutz am Eschbach Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über den Sachstand der Arbeiten zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am Eschbach zu informieren. Begründung: Seit der Vorstellung erster Gedanken zum Hochwasserschutz durch den Magistrat im Ortsbeirat ist mittlerweile einige Zeit vergangen. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass es in der Zwischenzeit zwischen Regierungspräsidium, Hochtaunuskreis und Stadt Frankfurt Gespräche zum Hochwasserschutz am Eschbach gegeben hat. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Gespräche zu informieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.05.2026, OF 7/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 23 2026 1. Die Vorlage OF 6/14 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 7/14 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

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  OFOB 14

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Wer mit dem Rad kommt, braucht geeignete Abstellplätze

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 6/1 Betreff: Wer mit dem Rad kommt, braucht geeignete Abstellplätze Vorgang: OM 5840/24 OBR 1; ST 281/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits in der OM 5840 vom 03.09.2024 beantragte Installation zusätzlicher Fahrradbügel vor dem Supermarkt und dem Fitnessstudio an der Europa-Allee 94 zeitnah umzusetzen und dem Ortsbeirat einen konkreten Realisierungszeitplan mitzuteilen. Begründung: Vor dem Supermarkt und dem angrenzenden Fitnessstudio besteht ein erkennbar hoher Bedarf an sicheren und geordneten Fahrradabstellmöglichkeiten. Mangels ausreichender Fahrradbügel werden Fahrräder dort inzwischen an Baumschutzgittern, Laternen und anderen ungeeigneten Stellen angeschlossen. Der Bedarf wurde bereits benannt. Umso wichtiger ist es, dass die angekündigte Umsetzung nun nicht weiter aufgeschoben wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5840 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7 2026 Die Vorlage OF 6/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ausblick statt Bauzaun - Außengastronomie im Europagarten erhalten

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 7/1 Betreff: Ausblick statt Bauzaun - Außengastronomie im Europagarten erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Zaunsituation im Bereich der Außengastronomie des Franky's im Europagarten zu entschärfen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, - ob der Zaun in dem Abschnitt vor der Außengastronomie abgesenkt, transparenter gestaltet oder zurückversetzt werden kann, - ob dort, wo das bestehende Geländer des Gastronomiebereichs den Zugang bereits verhindert, eine niedrigere oder gestalterisch verträglichere Lösung möglich ist, - und welche alternativen Maßnahmen kurzfristig umgesetzt werden können, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, ohne notwendige Sicherungsanforderungen zu beeinträchtigen. Begründung: Die Außengastronomie des Franky's ist ein wichtiger belebender Ort im Europaviertel. Durch die derzeitige Einzäunung des Europagartens sitzen Gäste dort jedoch unmittelbar vor einem hohen Zaun, der die Aufenthaltsqualität massiv beeinträchtigt. Gerade in einer Phase, in der das Europaviertel durch zahlreiche Umbaumaßnahmen ohnehin stark belastet ist, sollte funktionierende Außengastronomie nicht zusätzlich geschwächt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8 2026 Die Vorlage OF 7/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Platensiedlung: Illegale Ablagerungen von Sperr- und Gewerbemüll beenden

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 7/9 Betreff: Platensiedlung: Illegale Ablagerungen von Sperr- und Gewerbemüll beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der ABG umgehend geeignete Maßnahmen zu finden und zu ergreifen, um die illegale Ablagerung von Sperr- und Gewerbemüll im Bereich der Sperrmüll-Sammelboxen in der der Platensiedlung dauerhaft zu unterbinden, und dem Ortsbeirat dazu zu berichten. Insbesondere wird der Magistrat gebeten, mitzuteilen: - in wessen Zuständigkeit die Bekämpfung dieser Ablagerungen fällt und welche Kontaktadressen Anwohnerinnen und Anwohner für Meldungen nutzen können, - welche Schritte bereits unternommen wurden, um das seit Jahren bekannte Problem zu lösen, und welche weiteren Maßnahmen Magistrat und ABG nun vorschlagen, - ob geprüft wurde, die Sammelboxen der ABG außer Betrieb zu nehmen, sodass Sperrmüll individuell angemeldet werden muss. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Platensiedlung berichten über das weiter anhaltende Problem der illegalen Ablagerungen von Sperr- und Gewerbemüll. Es werden vermehrt Fahrzeuge beobachtet, die vorfahren, um Müll im Quartier abzuladen. Missbräuchlich genutzt werden dabei sowohl die Sperrmüllsammelstellen der ABG als auch die eingezäunten Bereiche, in denen Hausmülltonnen gelagert werden. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt; die Anwohnerinnen und Anwohner bitten dringend um Abhilfe. (Fotos: Privat) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 16 Der Antrag OF 1/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU, SPD und Linke erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 32 2026 Die Vorlage OF 7/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Tel-Aviv-Platz beleben: Marktangebot auf den Weg bringen

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 8/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz beleben: Marktangebot auf den Weg bringen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der zuständigen Hafen- und Marktgesellschaft Frankfurt am Main mbH ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept für ein regelmäßiges Marktangebot auf dem Tel-Aviv-Platz zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, - ob auf dem Tel-Aviv-Platz zunächst ein Wochen-, Feierabend- oder Weinstand im Pilotbetrieb eingerichtet werden kann, - welche infrastrukturellen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind beziehungsweise bereits vorliegen, - und ob ergänzend lokale Gewerbetreibende aus dem Gallus und dem Europaviertel eingebunden werden können. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz ist ein zentraler Ort im Europaviertel, bleibt bislang aber deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ein regelmäßiges Marktangebot könnte den Platz beleben, die Aufenthaltsqualität verbessern und das Quartier sozial wie wirtschaftlich stärken. Da ein klassischer Wochenmarkt nach bisherigem Stand offenbar nicht ohne Weiteres umsetzbar ist, soll der Magistrat gemeinsam mit der HFM ein tragfähiges Format entwickeln. Ein kleineres oder zeitlich anders gelagertes Marktangebot wäre ein pragmatischer Weg, um den Platz endlich sinnvoll zu aktivieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 9 2026 Die Vorlage OF 8/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Sossenheim: Aktueller Sachstand bei sämtlichen Vorhaben an der EdithSteinSchule

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 8/6 Betreff: Sossenheim: Aktueller Sachstand bei sämtlichen Vorhaben an der Edith-Stein-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Sachstand bei der Umwandlung in eine Kooperative Gesamtschule und die Bauvorhaben für einen Erweiterungsbau der Edith Stein Schule schriftlich mitzuteilen. Begründung: Für die Edith Stein Schule steht die Umwandlung in eine 4 Zügige Kooperative Gesamtschule und ein geplanter Erweiterungsbau an. Die Schule leidet seit Jahren an Platznot und dem schlechten Zustand ihrer Infrastruktur. Die Eltern wenden sich inzwischen an den Ortsbeirat, um hier zielführende Antworten zu erhalten, mit denen gearbeitet werden kann und die eine nachvollziehbare Perspektive darlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2026 Die Vorlage OF 8/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Bauvorhaben Spenerstraße/Mechtildstraße: Aktueller Sachstand und Gründe für die Verzögerung

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 8/9 Betreff: Bauvorhaben Spenerstraße/Mechtildstraße: Aktueller Sachstand und Gründe für die Verzögerung Vorgang: V 1130/25 OBR 9; ST 870/25 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat über den aktuellen Stand des Bauvorhabens Ecke Spenerstraße/Mechtildstraße (Mechtildstraße 38) zu berichten. Insbesondere wird um Auskunft gebeten, 1. aus welchen Gründen die Arbeiten derzeit weitgehend ruhen, 2. ob die Fertigstellung - insbesondere des in ST 870/25 angekündigten Mansarddachs - weiterhin wie genehmigt zu erwarten ist, 3. wann mit der Fortsetzung und Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen ist, 4. ob und inwieweit die Gestaltungssatzung Freiraum und Klima für das Vorhaben Anwendung findet, nachdem die ursprüngliche Baugenehmigung nach Inkrafttreten der Satzung noch einmal angepasst wurde oder ob auch unabhängig davon noch mit klimaanpassenden Maßnahmen bei diesem Bauvorhaben gerechnet werden kann. Begründung: Seit geraumer Zeit ruhen die Bauarbeiten am Gebäude Ecke Spener-/Mechtildstraße weitgehend. Das Haus ist dem Anschein nach noch nicht bewohnt, Arbeiten finden nur gelegentlich statt. Anwohnerinnen und Anwohner wenden sich an den Ortsbeirat mit der Frage, wie lange diese Situation noch andauern soll. In ST 870/25 hatte der Magistrat ausgeführt, dass sich das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes durch die Fertigstellung des Mansarddachs deutlich verändern und dem genehmigten Entwurf entsprechen werde. Vor dem Hintergrund der andauernden Bauunterbrechung bittet der Ortsbeirat um eine aktuelle Information. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 870 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 11 2026 Die Vorlage OF 8/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• ST 667 endlich umsetzen: Krähensichere Mülleimer für den Tel-Aviv-Platz

  OFOB 1

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 9/1 Betreff: ST 667 endlich umsetzen: Krähensichere Mülleimer für den Tel-Aviv-Platz Vorgang: OM 6363/25 OBR 1; ST 667/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in ST 667 vom 22.04.2025 angekündigte Ausstattung der Mülleimer am Tel-Aviv-Platz mit krähensicheren Deckeln beziehungsweise entsprechend gesicherten Abfallbehältern unverzüglich umzusetzen. Dem Ortsbeirat möge mitgeteilt werden, bis wann die Maßnahme vollständig abgeschlossen sein wird. Begründung: Der Tel-Aviv-Platz bietet immer wieder ein durch Müll verschandeltes Bild. Ein wesentlicher Grund ist, dass Krähen Abfälle aus den vorhandenen Mülleimern herausziehen und über den Platz verteilen. Das Problem ist seit Langem bekannt, und die Lösung wurde bereits angekündigt. Umso wichtiger ist es, dass die zugesagte Maßnahme nun endlich umgesetzt wird. Für Anwohnende, Nutzende des Platzes und das Erscheinungsbild des Quartiers ist der aktuelle Zustand nicht länger hinnehmbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6363 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 667 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 10 2026 Die Vorlage OF 9/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung)

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  OFOB 1

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Ergebnisse der temporär eingeführten Verkehrsführung in AltPraunheim

  OFOB 7

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · BFF

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 9/7 Betreff: Ergebnisse der temporär eingeführten Verkehrsführung in Alt-Praunheim Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist das Projekt zur geänderten Verkehrsführung in Praunheim jetzt abgeschlossen? 2. Liegen die Auswertungen dem Magistrat vor? 3. Wann wird er Ortsbeirat über die Ergebnisse unterrichtet? 4. In welcher Form werden die Bürgerinnen und Bürger in Praunheim darüber informiert? 5. Gibt es eine Frist zur Einreichung von Anträgen und Stellungnahmen des Ortsbeirates oder der Bürger zu diesem Projekt? 6. Welchen Einfluss werden die Anwohner an der Entscheidung zur Weiterentwicklung dieser Verkehrsfläche haben? Begründung: Das vorgesehen Jahr der temporären geänderten Verkehrsführung in Praunheim ist nun beendet. Bürger und Ortsbeirat erwarten vom Magistrat Ergebnisse dieses Pilotprojektes. Alle Betroffenen haben ein Recht gehört zu werden, indem ihre Bedenken und Anregungen ernst genommen werden. Eine Entscheidung über die weitere Entwicklung dieses Platzes über die Köpfe der betroffenen Einwohner des Stadtteils hinweg, würde den Grundgedanken der Einbindung der Bürger in die Gestaltung des Stadtteils mit Füßen treten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 9/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, AfD, FDP und BFF (= Annahme)

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  OFOB 7

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Standort für zwei Fußballtore für den Spielplatz im grünen Ypsilon prüfen

  OFOB 9

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  16.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2026, OF 9/9 Betreff: Standort für zwei Fußballtore für den Spielplatz im grünen Ypsilon prüfen Der neu errichtete Spielplatz im grünen Y erfreut sich großer Beliebtheit bei Familien sowie Kindern und Jugendlichen aller Generationen. Er ist zu einem Magneten für die Menschen in Ginnheim und Umgebung geworden. Einige Jugendliche wünschen sich ergänzend eine Stelle, um dort auch Fußball spielen zu können. Gleichzeitig werden viele der Wiesen auch als Picknick- und Liegewiesen genutzt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen möglichen Standort für ein Fußballfeld vorzuschlagen, und nach Zustimmung des Ortsbeirats zwei Tore aufzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 33 2026 Die Vorlage OF 9/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 9

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Der Frankfurter Mietspiegel

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  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.

  15.04.2026 · AfD

  S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.04.2026, A 1 Betreff: Der Frankfurter Mietspiegel Die Frankfurter Neue Presse (FNP) berichtete am 24.03.2026 über einen Vermieter, der Kritik am Frankfurter Mietspiegel übte, da dieser ihn dazu zwinge, eine Wohnung unter Wert zu vermieten oder ein Verfahren zu riskieren, welches mehrere tausend Euro kosten könne und von denen nur ein Teil erstattet werde. Es geht dem Vermieter vor allem darum, dass die Instandsetzungsmaßnahmen im Frankfurter Mietspiegel nicht berücksichtigt würden, der Mietspiegel bilde also zentrale Investitionen nicht ab. Der Mietspiegel berücksichtige so zwar Fenster mit zwei- oder dreifacher Verglasung, nicht dagegen die Dämmung von Dach, Fassade und Keller, obwohl gerade diese Maßnahmen entscheidend seien um den Energieverbrauch zu senken. Die Folge hiervon sei eine paradoxe Anreizstruktur: Wer investiere, steigere zwar den Wert der Immobilie, könne dies aber im Mietspiegel nur begrenzt abbilden. Wer nicht investiere, bliebe näher an den vorgegebenen Werten und damit rechtlich auf der sicheren Seite. Außerdem würden formale Kriterien die tatsächliche Wohnqualität überlagern. So gelte im Mietspiegel bzgl. der Bewertung von Balkonen ein Freisitz mit 2,50 Metern Tiefe als groß, unabhängig von der eigentlichen Fläche. Ein schmaler Balkon mit 2,5 Quadratmetern könne damit als groß gelten, während ein deutlich größerer Balkon mit 11 Quadratmetern als klein eingestuft werde, wenn ihm nur wenige Zentimeter in der Tiefe fehlten. Ebenso knüpfe der Mitspiegel Zuschläge beim Altbau unter anderem an geteilte Fenster und bestimmte Ausstattungsmerkmale, doch seien in Mansardengeschossen häufig einteilige Fenster verbaut. Die Folge sei, dass Wohnungen aus der Kategorie "sanierter Altbau" herausfielen und geringere Zuschläge erhalten, obwohl sie technisch und energetisch aufwendig modernisiert wurden. Auch alltägliche Ausstattungsmerkmale blieben aus der Sicht des Vermieters unberücksichtigt. So tauche ein separates WC oder Gäste-WC im Frankfurter Mietspiegel nicht als wertsteigerndes Merkmal auf. Gerade in größeren Wohnungen sei das jedoch ein entscheidender Unterschied im Alltag von Familien. Der Vermieter verweist in dem Artikel zum Vergleich auf kleinere Städte wie Maintal. Dort werde der Mietspiegel gemeinsam von Mieterverein und Haus & Grund erstellt, dies sei einfacher und günstiger. Gleichzeitig bilde er relevante Merkmal ab. In der Stadt Frankfurt entstehe hingegen ein umfangreiches Regelwerk, welches zentrale Aspekte ausklammere. Laut Angaben der Stadt läuft aktuell die Auswertung zum Mietspiegel 2026. Dieser werde im Sommer 2026 veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat die Kritik hinsichtlich der Nichtberücksichtigung von Dämmungen von Dächern, Fassaden und Kellern im Mietspiegel? 2. Wie bewertet der Magistrat die Kritik, dass der Mietspiegel Investitionen unattraktiv mache? 3. Wie bewertet der Magistrat die genannte Kritik hinsichtlich der Bewertung von Balkonen durch den Mietspiegel? 4. Wie bewertet der Magistrat die genannte Kritik hinsichtlich der Bewertung von Altbauten durch den Mietspiegel? 5. Wie bewertet der Magistrat die Kritik an der Nichtberücksichtigung im Mietspiegel von alltäglichen Ausstattungsmerkmalen, wie zum Beispiel ein separates WC? 6. Wie steht der Magistrat zu der Idee, einen Mietspiegel ähnlich wie in Maintal gemeinsam von Mieterverein und Haus & Grund erstellen zu lassen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Maximilian Radmann Stadtv. John Csapo Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Norbert Meier Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.07.2026, B 217 Versandpaket: 22.04.2026 Aktenzeichen: 64-3

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  A

  Anfrage Stadtverordnetenversammlung

  Schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.
• Entsiegelung Kreuzung Burgstraße/Im Prüfling/Saalburgstraße

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  15.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2026, OF 1/4 Betreff: Entsiegelung Kreuzung Burgstraße/Im Prüfling/Saalburgstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die schraffierte Fläche an der Ecke Burgstraße/Im Prüfling/Saalburgstrasse entsiegelt und mit Pflanzen bepflanzt werden kann. Begründung: Die Entsiegelung von Flächen hat diverse Vorteile im Rahmen der städtischen Klimaanpassungen. So kann eine grüne Insel dort nicht nur eine optische Aufwertung sein, sondern auch zu einer Verbesserung der Luftqualität führen, die Umgebungstemperatur reduzieren und ein weiterer Lebensraum für Insekten werden. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 87 2026 Die Vorlage OF 1/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Änderung der Verkehrsführung in der Fabriciusstraße

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  15.04.2026 · CDU, SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2026, OF 10/6 Betreff: Griesheim: Änderung der Verkehrsführung in der Fabriciusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen der Magistrat wird - entgegen seiner ablehnenden Ansicht - aufgefordert, die Drehung der Fabriciusstraße zurückzunehmen und diese wieder von der Elektronstraße abgehend zu führen. Dazu müssen Straßenführungen angepasst werden, die der Änderung im Gesamtkonzept Rechnung tragen. Begründung: Sämtliche Straßen auf die Elektronstraße zuzuführen, ist nicht optimal und verführt Autofahrer und -innen, sich nicht an die Verkehrsregeln zu halten. Das Argument des Magistrats, dass dann die Autos in der Jungmannstraße an der Grundschule und Feuerwehr alle vorbeifahren würden, ist hier nicht tragend, da bereits früher die Verkehrsführung so war und es dadurch zu keinen großen Problemen für Schule und Feuerwehr kam. Es hat verhindert, dass Autofahrer verkehrswidrig von der Straße Alt-Griesheim in die Jungmannstraße fuhren. Es würde außerdem zu einer Entlastung des Kreuzungsbereichs Elektronstraße/Stroofstraße/Alt Griesheim führen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 2 2026 Die Vorlage OF 10/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, 1 Linke, FDP und Volt gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung)

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Neue historische Bewertung von Max Bromme als Namensgeber eines Weges

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  15.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2026, OF 5/4 Betreff: Neue historische Bewertung von Max Bromme als Namensgeber eines Weges Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob Max Bromme unter Berücksichtigung des "Leitfadens zur Straßenbenennung" der Stadt Frankfurt am Main weiterhin als Namensgeber für einen Weg am Bornheimer Hang geeignet ist. Begründung: Am Bornheimer Hang kreuzt der Max-Bromme-Steig die Rose-Schlösinger-Anlage. Rose Schlösinger war Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und wurde 1943 hingerichtet. Max Bromme war Direktor des Palmengartens und bereits seit dem 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP. Trotz seiner Verdienste als Gartenbauer für die Stadt Frankfurt erscheint es geboten, kritisch zu prüfen, ob es angemessen ist, dass Opfer und potenzielle Profiteure des Nationalsozialismus im öffentlichen Raum durch unmittelbar benachbarte Straßenbenennungen gemeinsam gewürdigt werden. Der Leitfaden zur Straßenbenennung der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, dass "Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden, unzulässig sind". Vor diesem Hintergrund scheint eine Bewertung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 89 2026 Die Vorlage OF 5/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, AfD und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Parkplatzsuchverkehr in der Grünen Straße

  OFOB 4

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  15.04.2026 · GRÜNE

  S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2026, OF 6/4 Betreff: Parkplatzsuchverkehr in der Grünen Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Staus in der Grüne Straße vor dem Zoopassage-Parkhaus insbesondere an Wochenenden zu vermeiden, beispielsweise könnte dies die prioritäre Entwicklung des Parkleitsystems in diesem Bereich und eine Ausweisung der Parkplätze vor dem Parkhaus als Wartestreifen sein. Begründung: In der Grüne Straße befindet sich das Zoopassage-Parkhaus. Am Wochenende kommt es regelmäßig zu Staus in der Straße, weil das Parkhaus besetzt ist und die Autofahrer*innen keine alternativen Parkmöglichkeiten kennen und dort warten, bis Parkplätze frei werden. Da die Straße schmal ist, ist dann kein Durchkommen und es wird aus Frust viel gehupt. Der Parksuchverkehr in der Gegend um den Zoo ist am Wochenende generell hoch, so dass eine prioritäre Entwicklung des Parkleitsystems an dieser Stelle sowohl für Besucher*innen als auch für Anwohner*innen vorteilhaft wäre. Zusätzlich wäre es eine Überlegung, die Parkplätze vor dem Parkhaus als Einfahrt und Wartestreifen für das Parkhaus zu markieren, damit der normale Verkehr auf der Grüne Straße nicht blockiert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 90 2026 Die Vorlage OF 6/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

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  OFOB 4

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders am Spielplatz Bornweg, Frankfurt-Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  14.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2026, OF 1/13 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders am Spielplatz Bornweg, Frankfurt-Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, am Spielplatz Bornweg in Nieder-Erlenbach einen Hundekotbeutelspender zu installieren, um die Sauberkeit und Hygiene im Umfeld des Spielplatzes nachhaltig zu verbessern. Ein Pate ist dem Ortsbeirat bekannt und wird sich der Befüllung des Spenders annehmen. Begründung: Der Weg entlang des Spielplatzes am Bornweg wird täglich von zahlreichen Hundehalterinnen und Hundehaltern als feste Gassi-Route genutzt. Trotz der grundsätzlich hohen Bereitschaft vieler Hundehalter, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu beseitigen, kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Hundekot im Umfeld des Spielplatzes liegen bleibt. Dies liegt häufig nicht an mangelnder Einsicht, sondern schlicht daran, dass unterwegs keine Beutel verfügbar sind oder der nächste Abfallbehälter zu weit entfernt ist. Die Folge sind wiederkehrende Verschmutzungen direkt am oder in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes. Ein Hundekotbeutelspender - idealerweise mit Abfallbehälter - erleichtert die Entsorgung erheblich und trägt nachweislich zu mehr Sauberkeit und einem gepflegten Erscheinungsbild des Spielplatzes bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 12.05.2026, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 91 2026 Die Vorlage OF 1/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der dritte Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Errichtung einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit Spielplatz auf dem städtischen Gelände Am Ohlenstück, Frankfurt Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  14.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2026, OF 2/13 Betreff: Errichtung einer Einrichtung für Kinder und Jugendliche mit Spielplatz auf dem städtischen Gelände Am Ohlenstück, Frankfurt Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, auf dem städtischen Gelände "Am Ohlenstück" eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche zu errichten, die sowohl pädagogische Angebote als auch einen öffentlich zugänglichen Spielplatz umfasst. Begründung: Da die ursprünglich geplante Kindereinrichtung auf dem Gelände "Am Ohlenstück" nicht realisiert wird, bietet sich die Chance, das Areal weiterhin sinnvoll für den Stadtteil zu nutzen. Das Gelände eignet sich aufgrund seiner Lage, Größe und guten Erreichbarkeit besonders dafür, Jugendlichen einen eigenen, sicheren und attraktiven Aufenthaltsort zu bieten. Im Stadtteil fehlen bislang wohnortnahe, niedrigschwellige Angebote für Jugendliche, an denen sie sich treffen, bewegen und ihre Freizeit gestalten können. Eine entsprechende Einrichtung - ergänzt durch einen Spiel- und Bewegungsbereich - würde diese Lücke schließen und gleichzeitig verhindern, dass das Gelände ungenutzt bleibt oder verwildert. Die Nutzung des Areals für Jugendliche stärkt das soziale Miteinander, schafft einen klar definierten Treffpunkt und entlastet andere öffentliche Flächen im Ort. Damit bleibt das Gelände "Am Ohlenstück" ein wertvoller Bestandteil der sozialen Infrastruktur Nieder-Erlenbachs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 12.05.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 92 2026 Die Vorlage OF 2/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der Satz "Dies ist umso notwendiger, da in absehbarer Zeit Räume für den KiJuClub wegfallen." angefügt und im ersten Satz des zweiten Absatzes der Begründung vor dem Wort "wohnortnahe" das Wort "weitere" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Installation einer digitalen Anzeigentafel am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach

  OFOB 13

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  14.04.2026 · CDU

  S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2026, OF 3/13 Betreff: Installation einer digitalen Anzeigentafel am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, am Bürgerhaus Nieder-Erlenbach eine digitale Anzeigentafel zu installieren, auf der öffentliche Bekanntmachungen, Veranstaltungen, Hinweise der Stadt sowie Informationen lokaler Vereine und Initiativen angezeigt werden können. Begründung: Das Bürgerhaus Nieder-Erlenbach ist ein zentraler und stark frequentierter Ort im Stadtteil. Hier finden zahlreiche Vereinsaktivitäten, sowie viele kurzweilige Begegnungen statt. Viele Bürgerinnen und Bürger passieren das Gelände täglich, sei es für Kurse, Sitzungen oder als Treffpunkt. Eine digitale Anzeigentafel an diesem Standort würde Informationen gebündelt, aktuell und gut sichtbar bereitstellen. Sie erleichtert die Kommunikation im Ort, erhöht die Reichweite wichtiger Bekanntmachungen und unterstützt sowohl städtische Stellen als auch lokale Vereine. Durch die digitale Bespielbarkeit können Hinweise schnell aktualisiert werden - etwa bei kurzfristigen Änderungen, Warnmeldungen oder neuen Veranstaltungsterminen. Damit stärkt die Tafel Transparenz, Beteiligung und das Gemeinschaftsleben im Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 13 am 12.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 93 2026 Die Vorlage OF 3/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und BFF

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  OFOB 13

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gem. Ziff. XI des M 11/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 134 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm - Entwurf eines Konzeptes gem. Ziff. XI des M 11/Nr. 3 zur Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7055 - NR 1368/21 CDU/SPD/GRÜNE, B 484/25 - Zwischenbericht: Der Sachstand gegenüber dem Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 484, ist unverändert: "Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft im Rahmen der städtischen Liegenschaftspolitik (Projekt 6 des Masterplan Industrie, Handlungsfeld Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept (RfEk) Gewerbe) wurde als Leitprojekt in das integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) sowie in das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm (GEP) aufgenommen. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft soll dazu dienen, Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgen zu können. Die Zielsetzung besteht darin, den Geschäftszweck einer bestehenden kommunalen Gesellschaft/Beteiligung (z.B. HFM) um die Aufgaben einer Entwicklungsgesellschaft zu erweitern. Die Gesellschaft soll unter anderem den (Zwischen-) Erwerb, die Entwicklung, die Bewirtschaftung und die Vermarktung von Schlüsselgrundstücken, Problemliegenschaften und kompletten Gewerbegebieten - darunter auch solche im interkommunalen Zusammenhang - umsetzen." Der Magistrat arbeitet weiterhin daran, dieses Ziel umzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.01.2021, NR 1368 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 484 Bericht des Magistrats vom 14.08.2026, B 244 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 94 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 134 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 87, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.05.2026

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Kommunales Wahlrecht für Wohnungslose unterstützen

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 135 Betreff: Kommunales Wahlrecht für Wohnungslose unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7063 - NR 1459/25 Linke - Durch die kürzlich erfolgte Änderung des hessischen Kommunalwahlrechts wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen ohne festen Wohnsitz bei dauerndem Aufenthalt in der Gemeinde auch an Kommunalwahlen teilnehmen und ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen können. Für staatliche Parlamentswahlen besteht eine entsprechende Regelung bereits seit Längerem. Die erforderlichen Informationen zu den Voraussetzungen und zum Verfahren werden für wohnsitzlose Menschen bereits seit Einführung dieser Regelung im Zusammenhang mit staatlichen Parlamentswahlen auf der Internetseite des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen bereitgestellt. Ergänzend hierzu steht der Magistrat seit der Europawahl 2024 in einem gezielten Austausch mit verschiedenen sozialen Stellen und Einrichtungen, die als Multiplikatoren wirken. Hierfür wurde eigens ein Flyer entwickelt, der die wesentlichen Informationen für wohnsitzlose Menschen kurz und kompakt darstellt. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 15. März 2026 wurden den Multiplikatoren rund 600 dieser Flyer zur weiteren Verbreitung zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird dieses Thema auch bei künftigen Wahlen und Abstimmungen berücksichtigen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2025, NR 1459 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 95 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 88, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.05.2026 Aktenzeichen: 12-1

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  B

  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Entsiegelungskonzept

  B

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Betreff: Entsiegelungskonzept Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7037 - NR 370/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, OA 124/22 OBR 16, EA 5/23 OBR 11, EA 12/23 OBR 11, EA 31/23 OBR 11, EA 118/23 OBR 3, EA 119/23 OBR 3, EA 129/23 OBR 12, EA 172/23 OBR 5, EA 173/23 OBR 5, EA 187/23 OBR 2, EA 188/23 OBR 2, B 411/25 - Die Erstellung einer GIS-basierten Analyse des Entsiegelungs- und Begrünungspotenzials für städtische und private Flächen ist abgeschlossen und auf Verwaltungsebene abgestimmt. Es ist vorgesehen, die aufbereiteten Ergebnisse der Verwaltung und der Öffentlichkeit im 2. Quartal 2026 als Themenkarte des Klimaplanatlas zur Verfügung zu stellen. Das Entfernen befestigter Böden wie Asphalt oder Pflaster, um Flächen zu begrünen, ist ökologisch und städtebaulich sinnvoll - und trägt unmittelbar zur Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung bei. Über das städtische Förderprogramm Klimabonus wurden von September 2025 bis Februar 2026 ca. 252 m² Boden auf privaten Flächen entsiegelt. Es ist weiterhin möglich, Anträge für Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen zu stellen Klimabonus | Stadt Frankfurt am Main. Die Förderung beträgt 50 %. In Zusammenarbeit mit der Initiative "Mainwäldchen" und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung hat der Magistrat auf dem Walther-von-Cronberg-Platz weitere Flächen entsiegelt, damit ein neuer "Tiny Forest" gepflanzt werden konnte. Im Entsiegelungswettbewerb "Abflastern" belegte Frankfurt im Jahr 2025 den ersten Platz in seiner Liga (https://www.abpflastern.de/index.php/ranking/). Verantwortlich für die Initiative "Abpflastern" sind Studierende des Masterstudiengangs Ökonomie an der Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Koblenz. Auf der Website Abpflastern wurden folgende Entsiegelungen eingetragen: • Textorschule mit 13.000 Steinen, • Bonifatiuspark mit 28.500 Steinen, • Verkehrsinsel Walter-Leiske-Straße mit 6.025 Steinen und • im Geeren 90,91 mit 1.000 Steinen Die meisten dieser Flächen waren von Initiativen bepflanzt worden. Ein "Stein" entspricht laut Vorgaben der Website ca. 10 cm x 20 cm. Demnach wurden 48.525 Steine mit dem Äquivalent von 970 m² entsiegelt. Die Saison 2026 startete am 21. März und endet am 31. Oktober. Jede in diesem Zeitraum entsiegelte Fläche kann auf www.abpflastern.de gemeldet werden - dazu bedarf es nur eines Fotos vor und eines nach dem Entsiegeln. Mit Frühlingsbeginn setzt auch der Magistrat diesen Weg konsequent fort: Die Stadt entsiegelt weitere Flächen, beispielsweise im Bonifatiuspark am Riedberg. Insgesamt werden hier rund 90 m² Fläche umgestaltet. Darüber hinaus werden am Merianplatz 120 m² Boden entsiegelt. Was auf den ersten Blick überschaubar wirkt, entfaltet im Zusammenspiel mit vielen weiteren Maßnahmen im Stadtgebiet eine große Wirkung: Jede entsiegelte Fläche verbessert das Stadtklima, fördert die Biodiversität und hilft, Hitzeinseln zu reduzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 11.01.2022, OA 124 Antrag vom 03.05.2022, NR 370 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 5 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 12 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 31 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 118 Etatanregung vom 04.05.2023, EA 119 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 129 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 187 Etatanregung vom 08.05.2023, EA 188 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Antrag vom 15.05.2026, OF 14/12 Antrag vom 04.06.2026, OF 41/9 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2026, OM 225 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2026, OM 285 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, AfD und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, FDP und AfD gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: a) Die Vorlage B 136 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 12.05.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 16 am 12.05.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2026, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 136 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 188, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 Aktenzeichen: 79-1

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Höchst: Große Mülleimer am Markt

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 137 Betreff: Höchst: Große Mülleimer am Markt Vorgang: OI 132/26 OBR 6 Die vorhandenen Papierkörbe werden durch einen größeren (Dinova-Modell) ausgetauscht. Dieser kann eine größere Menge an Abfällen aufnehmen und hat zudem einen höheren, pizzakartontauglichen Einwurf. Unabhängig davon wird die Vermüllungssituation an den entsprechenden Örtlichkeiten evaluiert und ggf. weitere Maßnahmen ergriffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 13.01.2026, OI 132 Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 137 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 20, 1. Sitzung des OBR 6 vom 05.05.2026 Aktenzeichen: 66-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 138 Betreff: Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7050 - A 129/22 ÖkoLinX-ELF, B 469/25 - Zwischenbericht: Die Insolvenzverwalterin hat dem Magistrat mitgeteilt, dass sich das Verfahren noch weiter hinzieht. Ein Abschluss zum Ende des zweiten Quartals 2026 wurde avisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2022, A 129 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 469 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 252 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 19.05.2026, TO I, TOP 96 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 138 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 89, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal vom 19.05.2026

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster?

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 139 Betreff: Mülltrennung - Welche Schuhe trägt der Schuster? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7041 - A 332/25 BFF-BIG, B 436/25 - Zwischenbericht: Die Organisation der Abfalltrennung und -entsorgung innerhalb der städtischen Verwaltung sowie der städtischen Gesellschaften ist derzeit nicht zentralisiert und erfolgt daher uneinheitlich. Aus diesem Grund wurden die verschiedenen städtischen Ämter und Einrichtungen angeschrieben und um die Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen gebeten. Da bislang noch nicht alle Rückmeldungen eingegangen sind, kann die Anfrage derzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Für eine Vielzahl der Ämter und Betriebe fehlen nach wie vor Antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Bericht des Magistrats vom 28.11.2025, B 436 Bericht des Magistrats vom 21.08.2026, B 256 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 19.05.2026, TO I, TOP 97 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 139 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 90, 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal vom 19.05.2026

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Nachhaltigkeitsstrategie ergänzen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 140 Betreff: Nachhaltigkeitsstrategie ergänzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.01.2026, § 7161 - NR 1460/25 Linke - Die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ umfasst vier zentrale Handlungsfelder, die jeweils mit eigenen Zielen und Maßnahmen dazu beitragen, die Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen zu erreichen. Während einige dieser globalen Nachhaltigkeitsziele bereits umfassend in der Strategie verankert sind, wurden andere bisher nur teilweise berücksichtigt. Besonders die Themen Geschlechtergleichheit, Soziales, Gesundheit und Bildung spielen in allen vier Handlungsfeldern eine Rolle, auch wenn sie dort bisher eher und insbesondere als Querschnittsthemen behandelt werden. So leistet beispielsweise im Handlungsfeld "Globale Verantwortung, Eine Welt und nachhaltige Beschaffung" das operative Ziel zur Förderung von Fairtrade einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Fairtrade stärkt gezielt die Rechte und Chancen von Frauen in Produktionsländern, etwa durch faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und den Zugang zu Bildung und Entscheidungspositionen. Im Handlungsfeld "Nachhaltige Mobilität" unterstützt das strategische Ziel, den Umweltverbund zu stärken, ebenfalls die Gleichstellung der Geschlechter. Eine gut ausgebaute, sichere und bezahlbare öffentliche Verkehrsinfrastruktur kommt besonders Frauen zugute, da sie häufiger auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind - sei es für den Weg zur Arbeit, zur Kinderbetreuung oder für Einkäufe. Darüber hinaus trägt das operative Ziel, Essen an Schulen anzubieten, direkt zum SDG "Kein Hunger" bei, während das strategische Ziel zur interkulturellen Öffnung und Willkommenskultur das SDG "Weniger Ungleichheiten" fördert. Im zweiten Handlungsfeld, das sich unter anderem mit Wohnraum beschäftigt, wird zudem das SDG "Keine Armut" adressiert. Wie im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026, § 7161 (NR 1460) gefordert, werden die Bekämpfung von Armut und Hunger somit bereits in der bestehenden Strategie aufgegriffen. Aktuell wird die Nachhaltigkeitsstrategie 2030+ um zwei weitere Handlungsfelder erweitert: "Bildung" sowie "Soziale und gesundheitliche Gerechtigkeit". In diesen neuen Bereichen wird das SDG "Geschlechtergleichheit" gezielt integriert. Sobald die Ausarbeitung dieser beiden Handlungsfelder abgeschlossen ist, wird die Vorlage der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Langfristig ist es das Ziel, alle 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gesamtstädtisch abzubilden und so einen umfassenden Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2025, NR 1460 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 04.05.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 11 am 04.05.2026, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 7 am 05.05.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 05.05.2026, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und Volt gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 9 am 07.05.2026, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 3 am 07.05.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, FDP, AfD und ÖkoLinX gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP, FREIE WÄHLER und ELF gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 15 am 08.05.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, BFF und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 13 am 12.05.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 4 am 12.05.2026, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 1. Sitzung des OBR 16 am 12.05.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2026, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 140 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP gegen ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 189, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 Aktenzeichen: 67-0

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz Bonames/ Kalbach - Bericht und Ausblick (2026)

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 141 Betreff: Umsetzung des Entwicklungskonzeptes Alter Flugplatz Bonames/ Kalbach - Bericht und Ausblick (2026) Im Auftrag des Magistrats wurde bis Sommer 2023 für das Gelände des Alten Flugplatzes Frankfurt (Bonames/ Kalbach) ein Entwicklungskonzept erstellt, um die Bedeutung dieses besonderen Ortes im Frankfurter GrünGürtel langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Zentrale Inhalte des Entwicklungskonzeptes Ziel des Konzeptes ist die langfristige Sicherung der drei Kernfunktionen des Alten Flugplatzes als Ort der Naherholung im Frankfurter GrünGürtel, des beispielhaften Schutzes von Natur und Landschaft wie auch als bedeutsamer Lernort der Umweltbildung. Zentrale Aussagen des Konzeptes betreffen einerseits die zeitgemäße und multifunktionale Gestaltung der Außenbereiche. Andererseits wird herausgestellt, welchen Sanierungsbedarf die Gebäude im Bestand haben, wenn die Stadt Frankfurt die essenzielle und regionale Bedeutung dieses besonderen Ortes im Frankfurter GrünGürtel als Bildungsraum, Ausflugsziel und Ort der Naturerfahrung behalten und ausbauen möchte. Das Entwicklungskonzept unterstreicht, wie die genannten Kernfunktionen am Alten Flugplatz miteinander harmonieren und sich gegenseitig bedingen. Naherholung, Naturschutz und Umweltbildung bilden Schnittflächen, deren Erhalt und Weiterentwicklung eine stete Anpassung an sich wechselnde Rahmenbedingungen und Anforderungen notwendig machen. Durch den praktizierten Schutz der Natur und Landschaft werden Lebensräume für Tiere und Pflanzen bewahrt und Biotope können sich weiterentwickeln. Dies trägt in vielerlei Hinsicht zur Steigerung der Lebensqualität der Menschen bei und bietet zugleich Räume der Naturerfahrung für Naherholung und Umweltbildung. Hierfür ist weitere Gestaltung der Außenbereiche, das Engagement der NaturLotsInnen, aber auch die Sanierung der Gebäude im Bestand essentiell und unerlässlich. Das Entwicklungskonzept wurde unter Federführung der Ämter 25 und 79 sowie mit Beteiligung der zuständigen Ortsbeiräte, Dezernate und weiterer Ämter bis Juni 2023 erarbeitet (vgl. Anlage 1). Die Finanzierung des Konzeptes erfolgte durch den Regionalpark RheinMain. Es wurde am 25. Nov. 2023 den Ortsbeiräten 10 und 12 in öffentlicher Sitzung vorgestellt. Im Jan. 2025 wurden beide Ortsbeiräte über den Stand der Umsetzung des Konzeptes informiert. Welche Maßnahmen konnten in den Jahren 2024 und 2025 umgesetzt und eingeleitet werden Für die Laufzeit vom 1. Dez. 2023 bis zum 30. Nov. 2025 finanzierte der Regionalpark RheinMain eine Projektstelle für die startende Umsetzung erster Maßnahmen des Entwicklungskonzeptes. Diese Stelle war beim Umweltamt angesiedelt. Für die Laufzeit 2024 bis 2026 haben die Regionalparkgesellschaften zusätzliche Mittel für die Umsetzung erster Maßnahmen im Außenbereich in Höhe von 390.000 € bereitgestellt. Dieses finanzielle Engagement von außen wurden von Seiten der Stadt Frankfurt am Main ergänzt durch finanzielle Mittel, die die Projektgruppe GrünGürtel beigesteuert hat, z. B. im Rahmen der Mittelfreigabe zum Magistrats-Beschluss aus 2025. Die mit dem Etat-Beschluss E 194 bereitgestellten Mittel für ökologische Aufwertungen im GrünGürtel sind weitere städtische Mittel, die am Alten Flugplatz eingesetzt worden sind. Mit den genannten Mitteln sind im Außenbereich des Alten Flugplatzes bisher folgende Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet worden: · Entsiegelung mehrerer Baumstandorte auf den Vorplätzen des Feuerwehrmuseums und des TowerCafés (insgesamt rund 445 m²). · Gestartete Grunderneuerung des Gabionenbandes am Übergang der Vorplätze zur Liegewiese und auf der Landebahn auf einer Länge von rund 260 m. · Erstellung eines Gestaltungsleitfadens für die Schaffung eines einheitlichen, charakteristischen Erscheinungsbildes des gesamten Ortes: Orientierungsschilder, Informationstafeln, Gelände- und Gebäudedesign; die Umsetzung hierzu wird im ersten Halbjahr 2026 umfassend gestartet. · Erstellung eines Regenwasserbewirtschaftungskonzeptes (RWBK) mit der Identifizierung von Maßnahmen für den Schutz der Gebäude vor Hochwasser. · Besucherlenkung in den Wildnisbereichen des sogenannten Schollenfeldes über begrenzende Taue und Hinweisschilder. Bis Jahresende 2025 sind folgende Arbeiten zur kurzfristigen Wieder- und Weiternutzung der Gebäude im Bestand angelaufen wie z. B.: · Wiederherstellung der Zugänglichkeit und vereinfachten Nutzung des TowerCafés (Elektrosicherheit, Heizung). · Gestartete Schadstoffsanierung im Großen Hangar als Grundlage für weitere Arbeiten wie statische Ertüchtigung des Gebäudes, Schaffung der Zugänglichkeit (Elektrosicherheit, Heizung in Nebenräumen). · Abschluss eines Nutzungsvertrags für das TowerCafé mit Übergangscharakter mit derzeitiger Laufzeit bis Ende 2026. · Erstellung eines Raumkonzeptes/ Nutzungskonzeptes für den Alten Flugplatz als Grundlage für politische Beschlüsse zur Sanierung der Gebäude im Bestand. Welche Maßnahmen im Außenbereich stehen 2026/ 2027 an Aus Mitteln der flexiblen Stellenbewirtschaftung konnte das Umweltamt die Projektstelle für die Umsetzung des Entwicklungskonzeptes vom 1. Dez. 2025 bis zum 31. Jan. 2027 verlängern. Für die Jahre 2026/ 2027 sind folgende zentrale Maßnahmen zur Gestaltung des Außenbereichs geplant, die sich weitgehend auf die genannten finanziellen Mittel gründen: · Startende Gestaltung der Vorplätze der Hangars und der Hauptgebäude TowerCafé und Feuerwehrmuseum im Sinne der Naherholung und Förderung der Bildung für nachhaltige Entwicklung; zunächst Ausschreibung und Vergabe der Ausführungsplanung. · Artenmonitoring in schützenswerten Abschnitten des Geländes für die Umsetzung einer auf Naturschutz und Naturerfahrung zielenden Besucherlenkung. · Besucherlenkung über erweiterte Formate der Kommunikation (NaturLots:innen, Beschilderung, Informationsveranstaltungen...). · Startende Umsetzung der Maßnahmen des Gestaltungsleitfadens zur Schaffung einer Corporate Identity für diesen besonderen Ort: Eingangsbereich, Beschilderung. · Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel (aus dem RWBK). · Pflanzung weiterer Gehölzstrukturen in der Niddaaue. · Entflechtung der Wegeführung für Rad- und Fußverkehr. · Fortführung der Funktionen des Grünen Klassenzimmers, von Veranstaltungen (GrünGürtelTier-Fest am 10. Mai u. a.), Angebote der Umweltbildung, Tätigkeit der NaturLots:innen uvm. Die finanziellen Grundlagen für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind bis Jahresende 2027: · Investive Mittel der Projektgruppe GrünGürtel (städtische Mittel) · Fördergelder von Seiten der Regionalparkgesellschaften - derzeit 390.000 € bis Jahresende 2026. Maßnahmen für die notwendige Sanierung der Gebäude im Bestand Die Sanierung der Gebäude im Bestand ist essentielle Grundlage für die langfristige Sicherung der Multifunktionalität des Alten Flugplatzes als besonderer Ort im GrünGürtel. Der Wert für die Naherholung (einschließlich eines gastronomischen Angebotes) und die Bedeutung als außerschulischer Lernort werden nur durch eine entsprechende Sanierung der Gebäude gewährleistet werden können. Dafür muss die Stadt Frankfurt die notwendigen finanziellen und personellen Mittel bereitstellen. Für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen sind in einem ersten technischen Schritt die planerischen Grundlagen zu schaffen. Anlage 1_Endbericht (ca. 14,4 MB) Anlage 2_Massnahmenkatalog (ca. 824 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 10 am 05.05.2026, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2026, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 141 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 190, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026 Aktenzeichen: 67-2

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichen

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 142 Betreff: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.12.2025, § 6985 - NR 1457/25 Linke - Zwischenbericht: Zu 1 und 2.: Der Magistrat wird die Änderungswünsche in die Ausschreibungsunterlagen einarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.12.2025, NR 1457 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 08.05.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 142 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2026, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 142 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 191, 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.06.2026

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  Bericht des Magistrats

  Informationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.
• Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialbezirksvorsteherin und von Sozialpflegerinnen sowie Ernennung von Sozialpflegerinnen

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  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.04.2026, M 60 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialbezirksvorsteherin und von Sozialpflegerinnen sowie Ernennung von Sozialpflegerinnen Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Übersichtsliste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtinnen (Sozialbezirksvorsteherin und Sozialpflegerinnen) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen (Sozialpflegerinnen) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen bisherige ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage 1_Vorschlagsliste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.04.2026 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.05.2026, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FDP; AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA (= Annahme) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.05.2026, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 60 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt, FDP, BFF, BSW, FREIE WÄHLER, Tierschutzpartei und DFRA; AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 133, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.05.2026

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  M

  Vortrag des Magistrats

  Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.
• Baustellenparkplatz - Am Försterpfad

  OFOB 6

  ?

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 1/6 Betreff: Baustellenparkplatz - Am Försterpfad Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, von der beabsichtigten Einrichtung eines Baustellenparkplatzes "Am Försterpfad" parallel zur Straßenbahnstrecke Abstand zu nehmen und statt dessen die Freiflächen rund um die Einmündung des Tannenkopfwegs auf die Straßburger Straße oder beim Parkplatz südlich der Carl-von-Weinberg-Schule für den Baustellenparkplatz zu verwenden, um 1. eine übermäßige Belastung des "Am Förderpfand" gelegenen Gartenbetriebes zu vermeiden, 2. den einzigen gegenwärtigen barrierefreien Zugang zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" nicht zu gefährden 3. die Herstellung der barrierefreien Rampe zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein", die der Magistrat in Aussicht gestellt hat, nicht zu gefährden. Begründung: Die Straße "Am Försterpfand" ist in nordsüdlicher Richtung eine Fußweg und in ostwestlicher Richtung eine Straße, die am südlichen Rand als Parkplatz genutzt wird. Dort verläuft sie parallel zur Bahnstrecke der Straßenbahn 12 bzw. der Haltestelle Waldfriedhof Goldstein. Der Parkplatz wird nur tagsüber von Friedhofbesucher:innen und am östlichen Ende von den Kund:innen eines Gartenbaubetriebes genutzt. Die Ausfahrt des Gartenbaubetriebes mündet ebenfalls auf die Straße "Am Försterpfand". Zwar verfügt der Gartenbaubetrieb noch über eine zweite Zufahrt zur Straße "Zum Eiskeller", allerdings ist der Erhalt beider Aus- bzw. Zufahrten erforderlich, weil auf dem Betriebsgelänge nicht gewendet werden kann. Die Einrichtung des Baustellenparkplatzes würde den Gewerbebetrieb unmittelbar und mittelbar beeinträchtigen. Eine unmittelbare Beeinträchtigung ist gegeben, da der Baustellenparkplatz die Zufahrt zum Betriebsgrundstück versperren oder zumindest wesentlich erschweren würde und von den Kunden genutzte Parkplätze wegfielen. Mittelbar würde der Baustellenparkplatz den Gewerbebetriebe beeinträchtigen, weil die häufig betagte Kundschaft den Gewerbebetrieb im Rahmen eines Friedhofbesuches aufsucht. Der zusätzliche Weg von dem weiteren (zu kleinen) Friedhofsparkplatz über den Bahndamm zum Gewerbebetrieb würde von der Kundschaft vermutlich gescheut werden. Zudem würde der Friedhofsbetrieb insbesondere bei Trauerfeiern beeinträchtigt werden, weil der Friedhofsparkplatz nicht ausreichend Kapazität bietet, um die Fahrzeuge der Trauergäste aufzunehmen. Nicht absehbar sind die Auswirkungen des Baustellenparkplatzes auf die bereits zugesagte Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur Haltstelle Waldfriedhof Goldstein, die seit Jahrzehnten von der Bevölkerung gefordert wird. Eine nochmalige Verschiebung des zugesagten Ausbaus, der nach Aussage des Magistrats bereits 2025 ausgeschrieben worden sein soll, würde erheblichen Unmut bei der Bevölkerung hervorrufen. Die oben beschriebenen Konflikte entstehen nicht, wenn der Baustellenparkplatz an einer aus dem Antrag genannten Stellen eingerichtet werden würde. Wenn mehrere Möglichkeiten in Betracht kommen, hat der Staat diejenige Alternative zu wählen, die mit dem geringeren Eingriff in die Rechte der Bürger verbunden ist. Das gilt auch für die Stadtverwaltung Frankfurt insbesondere in Bezug auf die Interessen des Gewerbebetriebes, aber auch in Hinblick auf die Fortbewegungsmöglichkeiten behinderter Menschen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 24 2026 Die Vorlage OF 1/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Sachstand zur Behebung der Verkehrsprobleme in Griesheim

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 11/6 Betreff: Griesheim: Sachstand zur Behebung der Verkehrsprobleme in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Sachstand zu sämtlichen Bauvorhaben im Straßenraum einschließlich der Neuplanung der Überführung Alte Falterstraße/Waldschulstraße für den Individualverkehr mitzuteilen: welche Lösungen wurden gefunden, die den Verkehr während der Bauzeiten bestmöglich regeln? - welche Abhilfe wurde geschaffen, damit die Unternehmen weiterhin möglichst unbeeinträchtigt ihren Geschäften nachkommen können? 2. Der Magistrat wird um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Neuplanung des Übergangs "Omegabrücke" gebeten. Vor allem auch, ob eine Verkürzung der Planungs- und Bauzeiten aus dringlichen Gründen möglich ist. 3. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wie sichergestellt wird, dass die Informationen und die Kommunikation der vielen an den Baustellen beteiligten Firmen mit den Bürgern und Bürgerinnen sowie ansässigen Geschäftsleuten und Unternehmern rechtzeitig vor Baumaßnahmen erfolgen. Hinweise, die in der Presse oder mainziel.de veröffentlicht werden, sind bei dem Umfang und Menge der Maßnahmen nicht ausreichend. Begründung: Griesheim verfällt immer mehr in ein Verkehrschaos. Verkehrsführungsänderungen erschweren die Situation. Die Bürger und Bürgerinnen sind genervt und halten sich nicht an die vorgegebenen Wegeführungen. Geschäftsleute leiden massiv unter den Einschränkungen, fremde Transportunternehmen verfahren sich in den Gassen und die Busse haben Probleme aneinander vorbeizukommen. Dies führt ferner zu unnötigen Rückstaus und behindert Rettungsfahrten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 7 2026 Die Vorlage OF 11/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Finanzielle Unterstützung des Vereinsrings Griesheim - Durchführung Mainuferfest

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 12/6 Betreff: Griesheim: Finanzielle Unterstützung des Vereinsrings Griesheim - Durchführung Mainuferfest Vorgang: E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160), beauftragt, den Vereinsring Griesheim e.V. bei der Durchführung des genannten Stadtteilfests finanziell mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen: Begründung: Das Fest wird ehrenamtlich organisiert, hat grundsätzlich keinen kommerziellen Charakter und hat eine lange Tradition Die Vereinsring und hier die Vereine des Stadtteils leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Insbesondere mit der aufwendigen Organisation und Durchführung von Stadtteilfesten tragen sie zum Zusammenhalt und dem Erhalt der Kultur im Stadtteil und wirkend in die benachbarten Stadtteile bei. Doch steigende Kosten (Energiekosten sowie Kosten für Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen) erschweren zunehmend die Durchführung solcher Feste. Der Ortsbeirat 6 befürwortet deshalb ausdrücklich die finanzielle Unterstützung des Vereinsrings, damit dieses ehrenamtliche Engagement bestehen bleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Initiative OI 5 2026 Die Vorlage OF 12/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: FIATGelände - wie ist der aktuelle Stand?

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 13/6 Betreff: Griesheim: FIAT-Gelände - wie ist der aktuelle Stand? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Stand zum Bau des Bildungscampus mitzuteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 8 2026 Die Vorlage OF 13/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Griesheim: Aktueller Sachstand bei sämtlichen Bauvorhaben an der Boehleschule und Eichendorffschule

  OFOB 6

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · SPD

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 14/6 Betreff: Griesheim: Aktueller Sachstand bei sämtlichen Bauvorhaben an der Boehleschule und Eichendorffschule Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, den aktuellen Sachstand bei sämtlichen Bauvorhaben der beiden Grundschulen schriftlich mitzuteilen. Begründung: An beiden Grundschulen stehen div. Bauvorhaben oder Erweiterungen schon seit langem auf dem Plan. Sei es u.a. die Sanierung einer Turnhalle, der Bau von Mensen oder zusätzlichen Klassenräumen. Die Eltern wenden sich inzwischen an den Ortsbeirat, um hier zielführende Antworten zu erhalten, mit denen gearbeitet werden kann und die eine nachvollziehbare Perspektive darlegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 05.05.2026, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 9 2026 Die Vorlage OF 14/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

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  OFOB 6

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 20/2 Betreff: Stellplätze zählen: Zurückweisung der ST 139 Vorgang: OM 7391/25 OBR 2; ST 139/26 Der Ortsbeirat möge beschließen, 1. der Ortsbeirat weist die ST 139/2026 zurück. 2. der der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie auf Bürgeranfragen bezüglich des Wegfalls von Stellplätzen zugunsten von Fahrradbügeln, Mobilitätsstationen und anderen Nutzungen adäquat reagiert werden kann, wenn keine Daten über die tatsächliche Anzahl der Stellplätze vorliegen und daher 3. erneut dazu Stellung zu nehmen, bis wann die Anzahl öffentlicher Stellplätze im Ortsbezirk ermittelt sein wird, 4. ob und wie ggfs. auch mit privaten Anbietern von Stellplätzen gemeinsam die Anzahl ermittelt werden könnte und 5. bei der Anzahl nach Dauermieten und kurzzeitiger Verfügbarkeit zu unterscheiden. Begründung: Parkraum ist hoch umstritten. Immer wieder kommen Bürger mit entsprechenden Anliegen auf den Ortsbeirat zu. Es ist schwierig, Maßnahmen zu erklären und auf Ausweichflächen hinzuweisen, wenn nicht wirklich klar ist, wie die zahlenmäßige Entwicklung zu diesem Thema ist. Ohne eine wirkliche Datengrundlage ist es nicht sinnvoll, weitere Plätze zu streichen. Auch sind im Hinblick auf das angekündigte Bewohnerparken mit Fragen von Besuchern des Stadtteils bzw. Einpendlern zu rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.09.2025, OM 7391 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2026, ST 139 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 20/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 20/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 351 2026 Die Vorlage OF 20/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU und FDP gegen 4 GRÜNE und Linke (= Ablehnung); 1 GRÜNE und SPD (= Enthaltung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Lärm reduzieren: Flaschen leise entsorgen

  OFOB 2

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  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.

  13.04.2026 · CDU, FDP

  S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2026, OF 21/2 Betreff: Lärm reduzieren: Flaschen leise entsorgen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1) Die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich die Lärmbelästigung durch die Verwendung von Glascontainern (insbesondere an der Körnerwiese) im angemessenen Rahmen hält; 2) Dafür Sorge zu tragen, dass keine Vermüllung der Umgebung (so zuletzt Kreuzung Wiesenau - kleine Wiesenau) durch überfüllte Container stattfindet. Konkret möge der Magistrat prüfen, ob folgende Maßnahmen ergriffen werden können 3) Dämmmaterialien: Moderne, geräuscharme Container (oft ausgezeichnet mit dem "Blauen Engel") nutzen spezielle Beschichtungen, Gummimatten oder Dämmmaterialien im Inneren, die den Aufprall des Glases dämpfen. 4) Unterflurcontainer: Eine besonders leise Variante sind Unterflurcontainer, bei denen der Großteil des Behälters im Boden versenkt ist. Diese sind akustisch entkoppelt, was den Lärmpegel beim Einwurf deutlich senkt, auch nachts. 5) Fallbremsen: Konstruktionen, die den Fallweg des Glases verkürzen oder abbremsen, reduzieren das Klirren. 6) Häufigere Entleerungen. Begründung: Anwohnerbeschwerden über die erhöhte Lärmbelästigung zu Nachtzeiten und am Wochenende. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.05.2026, OF 29/2 Antrag vom 31.05.2026, OF 35/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 11.05.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 21/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 29/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 2 am 15.06.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 21/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 29/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 35/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 17.08.2026, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 352 2026 Auskunftsersuchen V 78 2026 1. Die Vorlage OF 21/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 29/2 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 35/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, 1 Linke und FDP gegen GRÜNE und 1 Linke (= Ablehnung) zu 3. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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  OFOB 2

  Antrag Ortsbeirat

  Förmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.
• Reich-Ranicki-Platz umgestalten

  STOB 9

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 680 Betreff: Reich-Ranicki-Platz umgestalten Der Magistrat bedauert, auf die Anregung des Ortbeirates nicht fristgerecht reagiert zu haben. Zur Stellungnahme des Magistrats ST 42 vom 08.01.2024 zur Anregung OM 3382 vom 19.01.2023 gibt es allerdings keinen neuen Sachstand. Die Realisierung der Planung für den Platz vor dem Haus Dornbusch kann derzeit weder als Gesamtmaßnahme über das Programm Schöneres Frankfurt noch über die Umsetzung von Teilmaßnahmen im Rahmen turnusmäßiger Erneuerungsarbeiten in Aussicht gestellt werden. Eine eingehendere Prüfung der unter den Punkten 1-5 genannten, im Ansatz richtigen Kernpunkte für ein neues Konzept, ist daher zum derzeitigen Zeitpunkt aus Sicht des Magistrats nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2025, OM 6988

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  STOB 9

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Plattform auf dem Heiligenstock

  STOB 10

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 681 Betreff: Plattform auf dem Heiligenstock Die Planung einer Aussichtsplattform an der Senderruine Heiligenstock wurde am 17.05.2024 im Ortsbeirat 11 vorgestellt und anschließend beschlossen. Die Baumaßnahme ist inzwischen abgeschlossen. Die Einweihung hat Ende März unter Beteiligung des Ortsbeirates stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7924

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  STOB 10

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Ernten oder Aufsammeln von Äpfeln auf städtischen Grundstücken in der Gemarkung Berkersheim

  STOB 10

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 682 Betreff: Ernten oder Aufsammeln von Äpfeln auf städtischen Grundstücken in der Gemarkung Berkersheim In der Gemarkung Berkersheim befinden sich städtische Grundstücke mit Apfelbäumen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, dass im näheren Umfeld ansässige Einrichtungen, wie beispielsweise Kindertagesstätten, in haushaltsüblichen Mengen Äpfel aufsammeln. Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass ausschließlich bereits herabgefallene Früchte im Bodenbereich aufgenommen werden. Ein unsachgemäßes Abernten der Bäume, insbesondere durch das Abreißen oder Beschädigen von Ästen, ist zum Schutz der Obstbäume nicht zulässig. Der beigefügte Lageplan zeigt die Örtlichkeit für eine mögliche Sammelaktion auf. Der Magistrat bittet darum, vor der Aktion den zuständigen Ansprechpartner im Grünflächenamt, Herrn Götz Pfeifer, in Kenntnis zu setzen. Eine Auflistung einzelner Grundstücke auf denen möglicherweise Obstbäume stehen ist nicht möglich. Die sonstigen städtischen Streuobstwiesen sind verpachtet und können daher für das Anliegen des Ortsbeirates nicht angeboten werden. Anlage 1 (ca. 3,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.11.2025, OM 7758

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  STOB 10

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Strassenbegleitgrün im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges

  STOB 14

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 683 Betreff: Strassenbegleitgrün im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges Vorläufige Stellungnahme: Es bedarf einer weitergehenden Abstimmung zwischen den zuständigen Ämtern und dem im Neubaugebiet tätigen Investor. Danach wird eine Stellungnahme erstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2026, OM 8106

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  STOB 14

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Pflege der Ausgleichsflächen an der Straße Im Niederfeld

  STOB 14

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 684 Betreff: Pflege der Ausgleichsflächen an der Straße Im Niederfeld Die Ausgleichsflächen und Obstbäume wurden in die jährliche Unterhaltungspflege aufgenommen. Pflegemaßnahmen für die Ausgleichsflächen und die Streuobstbestände wurden beauftragt. Die Pflegearbeiten wurden bis Ende Februar 2026 ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 7932

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  STOB 14

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred-Göbel-Weg

  STOB 16

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 685 Betreff: Umsetzung der angekündigten Aufstellung von Sitzbänken am Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Der Magistrat entschuldigt sich für die eingetretene Verzögerung. Nach aktuellem Stand ist die Aufstellung der Bänke noch im März vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7968

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  STOB 16

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661

  STOB 12

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 686 Betreff: Lärmschutz durch Tempolimit auf der A661 Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2026, OM 7993

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  STOB 12

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Einsatz von Spielmobilen im Ortsbezirk 9

  STOB 9

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  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 687 Betreff: Einsatz von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 Die Anfrage OIB 404 stammt aus dem Jahr 2025 und bezieht sich auch auf das Jahr 2025. Folgende Einsätze von Spielmobilen im Ortsbezirk 9 haben daraufhin stattgefunden: 15. - 18.08.2025 in Eschersheim 12.09.2025 in Ginnheim Die Kosten der Spielmobileinsätze 2025 beliefen sich auf insgesamt 3.000 € (5 x 600 €). Die genannten Einsätze wurden auch bereits mit dem Träger abgerechnet. Das pädagogisch angeleitete Freizeitangebot soll eine sinnvolle Freizeitgestaltung für Kinder an ihrem Wohnort erweitern und verbessern. Angebote wie hier benannte, stehen allen Kindern, unabhängig vom sozialen Status und Einkommen ihrer Eltern zur Verfügung und sind ein wichtiger Bestandteil zur Wahrung von Chancengleichheit. Aus genannten Gründen unterstützt der Magistrat auch die folgenden Vorhaben von Einsätzen des Spielmobils im Ortsbezirk 9 in 2026 aus OIB 450 In den Stadtteilen Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim sollen jeweils vier Spielmobileinsätze stattfinden, die von den jeweiligen Kinderbeauftragten der Stadtteile koordiniert werden. Der Ortsbeirat 9 finanziert die Aufstellung von Spielmobilen im Ortsbezirk im Jahr 2026 mit bis zu 7.200 Euro (600 Euro pro Spielmobil). Damit sind die Kosten für die Spielmobileinsätze gedeckt. Der Kostenträger ist das Hauptamt (10.14.0. Wi), welches das Budget der Ortsbeiräte verwaltet. Das Jugend- und Sozialamt tritt in Vorleistung und erst im Nachgang erfolgt die Verrechnung mit dem Hauptamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.05.2025, OIB 404

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  STOB 9

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Zuschuss für die Erreichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung

  STOB 1

  ?

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 688 Betreff: Zuschuss für die Erreichtung einer Hundeauslauffläche in der Friedrich-Ebert-Siedlung Der Magistrat hat bereits im April 2025 die Hundeauslauffläche hergerichtet und in Betrieb genommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.01.2025, OIB 370

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  STOB 1

  Stellungnahme des Magistrats

  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.
• Rolli-Karussel am Gustavsburgplatz

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  Positionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.

  13.04.2026

  S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2026, ST 689 Betreff: Rolli-Karussel am Gustavsburgplatz Der Magistrat wird der Forderung nach einem Rolli-Karussell auf dem Gustavsburgplatz nachkommen. Auf Grund der Lieferzeiten kann der Aufbau des Karussells leider erst im Herbst/ Winter 2026 erfolgen. Zur Abstimmung und der Vereinbarung eines Ortstermins mit dem Verein wird um Mitteilung aktueller Kontaktdaten gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2026, OIB 467

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