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Liquidierung der städtischen Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel

Vorlagentyp: B
0 Wochen bis zur Antwort1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, die städtische Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel zu liquidieren, um die finanziellen Herausforderungen durch die Insolvenz zu bewältigen. Ein Abschluss des Verfahrens wird bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 erwartet.

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Bericht

Die Insolvenzverwalterin hat dem Magistrat mitgeteilt, dass sich das Verfahren noch weiter hinzieht. Ein Abschluss zum Ende des zweiten Quartals 2026 wurde avisiert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 13. April 2026 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf A 129 zurück — STVV-Anfrage von ÖkoLinX-ELF, beschlossen am 1. Juli 2022. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal
Sitzung 1 · 19.05.2026
TO I, TOP 96
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 138 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeAfDVoltFDP
Sonstige:
BFF (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Kenntnis)

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